2026-04-14T07:40:02+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog Marie Mickeleit

Bundesarbeitsgericht bestätigt hohe Anforderungen an eine Massenentlassungsanzeige.

2026-04-14T07:40:02+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/massenentlassung-bag-bestaetigt-hohe-anforderungen- Marie Mickeleit

Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind Standard. Das Bundesarbeitsgericht hat derartige Klauseln nun in Frage gestellt.

2026-03-27T08:53:52+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/pauschale-freistellungsklauseln-sind-unwirksam Dr. Marius Breucker

Nach einer Streitverkündung im Zivilprozess muss der Streitverkündungsempfänger („Streitverkündeter“) entscheiden, ob er dem Rechtsstreit beitritt oder nicht. Entschließt er sich zum Beitritt, stellt sich im Verlauf des Prozesses möglicherweise die Folgefrage: Kann der Streitverkündungsempfänger den erklärten Beitritt im Verlauf des Verfahrens „korrigieren“, etwa zurücknehmen und/oder auf der Gegenseite beitreten?

2026-03-12T14:07:00+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/ruecknahme-und-wechsel-des-beitritts-des-nebenintervenienten-nach-streitverkuendung- Marie Mickeleit

Der vorverlagerter Sonderkündigungsschutz für Elternzeit gilt auch für Elternzeitabschnitte. Das hat das LAG Hamm in einer sehr praxisrelevanten Entscheidung kürzlich entschieden.

2026-01-26T13:50:59+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/sonderkuendigungsschutz-auch-vor-teilabschnitten-einer-elternzeit Dr. Marius Breucker

Tritt das gewählte Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins vor Ablauf seiner Amtsperiode zurück, so stellt sich – sofern die Satzung keine abweichende Regelung trifft – regelmäßig auf der nächsten Mitgliederversammlung die Frage, ob und gegebenenfalls für welche Amtszeit die freigewordene Vorstandsposition neu zu besetzen ist.

2026-01-16T16:03:00+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/verkuerzte-amtszeit-des-vereinsvorstands-bei-ergaenzungswahl- Oliver Renner

Western Union zur Rückzahlung verurteilt Amtsgericht Kempen, Urteil vom 11.12.2025 – 13 C 247/25 – Western Union bietet Bargeldtransfers ins Ausland an. Ein Kunde von Western Union hatte via Online an Western Union den Auftrag erteilt, einen Betrag von rund € 1.300,00 auf ein Konto in der Türkei zu transferieren. Der Betrag wurde auf dem Konto aber nicht gutgeschrieben. Der Auftrag wurde daher vom Kunden wieder storniert und Western Union zur Rückzahlung aufgefordert. Vergeblich. Western Union beharrte darauf, dass der Betrag auf dem Konto gutgeschrieben worden wäre. Der Kunde beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – gegen Western Union vorzugehen. Gegen Western Union wurde Klage eingereicht.

2025-12-15T11:35:12+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/western-union-zur-rueckzahlung-verurteilt Kanzlei Wüterich Breucker

Die Stuttgarter Nachrichten berichten von einem besonderen Abend mit stehenden Ovationen beim 20. Stuttgarter Sportgespräch vom 10. November 2025 mit Verena Bentele, Kristina Vogel, Markus Wasmaier und Jens Weißflog:

2025-11-21T15:04:00+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/20-stuttgarter-sportgespraech-am-10-november-2025- Oliver Renner

KfW Förderung - Zuschuss Energieberater muss wegen falscher Energieberatung Schadensersatz bezahlen Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2025 – Aktenzeichen: 30 O 197/23 - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.02.2025 – AZ: 30 O 197/23 – einen Energieberater wegen fehlerhafter Energieberatung für eine KfW Förderung zum Schadensersatz verurteilt. Zwar wird angenommen, dass ein Energieberater in der Regel grundsätzlich keinen Erfolg in Form der tatsächlichen Förderung schuldet oder gar eine Garantie dafür übernimmt. Der Energieberater schuldet aber eine fachlich zutreffende Beratung, aus der energetische Maßnahmen hervorgehen, die die Voraussetzungen der gesetzlichen Förderungsgrundlage erfüllen. Werden diese Beratungspflichten verletzt, haftet der Energieberater dem Hausherrn gegenüber auf Schadensersatz, so das Landgericht Berlin im Urteil vom 18.02.2025 – AZ 30 O 197/23 -.

2025-09-15T16:18:26+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/energieberater-haftet-bei-fehlerhafter-beratung-zu-kfw-foerderung-auf-schadensersatz Oliver Renner

Kann man eine drohende Veröffentlichung der BaFin verhindern? Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2025 – 6 B 1811/24 – Eine drohende Veröffentlichung durch die BaFin (oder auf ihre Veranlassung hin) über mutmaßliche Rechtsverstöße eines von ihr beaufsichtigten Instituts oder dagegen gerichtete Anordnungen vermittelt im Regelfall keinen Anspruch auf vorbeugenden Eilrechtsschutz, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19.12.2024 – Aktenzeichen: 6 B 1811/24). Zur Stärkung der Finanzmarktintegrität habe der Gesetzgeber ihre Folgen für das Image betroffener Unternehmen bewusst in Kauf genommen, um der Aufsichtsbehörde ein effektives Aufsichtsmittel an die Hand zu geben. Das Naming & Shaming solle Finanzmarktakteure im Wege der Abschreckung zu verantwortlichem Handeln anhalten und Anleger rechtzeitig vor unseriösen Instituten oder Praktiken warnen. Nur ausnahmsweise kann im Rahmen des sogenannten vorbeugenden Rechtsschutzes gegen drohende Maßnahmen der BaFin vorgegangen werden.

2025-09-09T08:46:55+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/kann-man-eine-drohende-veroeffentlichung-der-bafin-verhindern- Marie Mickeleit

Betriebsbedingte Kündigungen sollten präzise vorbereitet werden und sich insbesondere detailliert mit der unternehmerischen Entscheidung auseinandersetzen.

2025-09-08T09:48:00+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/betriebsbedingte-kuendigung-anforderungen-an-die-unternehmerische-entscheidung Oliver Renner

Vorfälligkeitsentschädigung von Sparkasse zurückholen BGH, Urteil vom 20.05.2025 – XI ZR 22/24 – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2025 – Aktenzeichen: XI ZR 22/24 – entschieden, dass bei intransparenter Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Kunde die von ihm bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern kann. In einem Immobilien - Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer klar und verständlich über die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung informiert werden. Ist die Information über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend, ist der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen.

2025-07-31T18:04:26+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/vorfaelligkeitsentschaedigung-von-sparkasse-zurueckholen Marie Mickeleit

Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16. Juni 2025 (Az. 5 Ta 58/25) entschieden, dass ein DFB-Schiedsrichter in einem Arbeitsverhältnis zum DFB steht.

2025-07-24T10:34:25+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/paukenschlag-im-sportarbeitsrecht-schiedsrichter-als-arbeitnehmer Oliver Renner

Immobilienfinanzierung - Sicherheitenwechsel/-tausch bei Verkauf BGH hält an seiner Rechtsprechung fest BGH, Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 – seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2004 bestätigt, wonach bei Verkauf einer Immobilie anstatt Ablösung des Kredits unter Anfall üblicherweise einer Vorfälligkeitsentschädigung auch ein Austausch der Sicherheit in Betracht kommt.

2025-07-06T16:02:06+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/immoblienverkauf-sicherheitenwechsel-anstatt-vorfaelligeitsentschaedigung Oliver Renner

Greenwood International AG Haftung des Vermittlers/Beraters auf Schadensersatz? LG Ulm, Urteil vom 09.06.2025 – 5 O 52/25 Anleger konnten bei der zwischenzeitlich insolventen Greenwood International AG mit Sitz in der Schweiz als sogenanntes Direktinvestment Bäume erwerben. Fraglich ist, ob es sich hierbei im eine Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagegesetz handelte. Wenn dies der Fall ist, dass hatten Vermittler/Berater dahingehende gesetzlich geregelte Beratungs-/ und Dokumentationspflichten zu erfüllen und es bestand zudem eine Prospektpflicht. Das Landgericht Ulm kam in seinem aktuellen noch nicht rechtskräftigen Urteil, vom 09.06.2025 zur Einschätzung, dass es sich bei dem Investment bei der Greenwood International AG um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetzes handelte.

2025-06-22T10:09:33+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/greenwood-internation-ag-haftung-des-vermittlers-beraters-auf-schadensersatz Maximilian Wüterich

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine AGB-Klausel, die Aufwendungsersatz bei Aufgabe der Verkaufsabsicht vorsieht, den Kunden unangemessen benachteiligt. Ein Makler hat nur bei erfolgreichem Vertragsschluss Anspruch auf Vergütung. Betriebskosten sind nicht erstattungsfähig, da sie zum unternehmerischen Risiko gehören. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in AGB könne aber möglich sein, wenn er sich auf konkret entstandene Kosten bezieht.

2025-06-18T13:03:00+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/maklervertrag-aufwendungsersatz-in-agb-aufgabe-der-verkaufsabsicht Oliver Renner

Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel Keine Haftung für unerlaubtes Bankgeschäft bei unvermeidbarem Verbotsirrtum BGH, Urteil vom 23. April 2025 – AZ.: III ZR 261/23 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine deliktische Haftung des Geschäftsinhabers eines Unternehmens, das Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel nicht besteht, wenn ein unvermeidbarer Verbotsirrtum angenommen werden kann.

2025-05-14T13:42:54+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/nachrangdarlehen-mit-unwirksamer-nachrangklausel-keine-haftung-bei-unvermeidbarem-verbotsirrtum Marie Mickeleit

Eine Kündigung sollte nicht per Einwurf-Einschreiben erfolgen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eindrucksvoll. Unternehmen sollten bei der Zustellung von Kündigungen sorgfältig sein, um etwaige erhebliche Rechtsnachteile zu vermeiden.

2025-05-07T10:05:54+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/kuendigung-per-einwurf-einschreiben- Marie Mickeleit

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit und stärkt den Sonderkündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen. Eine verspätete Kündigungsschutzklage kann nachträglich zugelassen werden.

2025-04-08T08:24:00+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/sonderkuendigungsschutz-fuer-schwangere-arbeitnehmerinnen-nachtraegliche-klagezulassung Dr. Niklas Breucker

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung freier Lehrkräfte ist mit erheblicher Unsicherheit verbunden. Eine befristete Übergangsregelung schafft vorübergehende Rechtssicherheit bis Ende 2026, erfordert jedoch aktives Handeln und die Zustimmung der Lehrkräfte. Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte sollten die Übergangsfrist nutzen, um bestehende Vertragsverhältnisse zu überprüfen und ein rechtssicheres Beschäftigungsmodell zu entwickeln.

2025-04-03T12:00:00+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/scheinselbststaendigkeit-bei-lehrkraeften Marie Mickeleit

Oldie but Goldie: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.7.2024, Az. 12 Sa 1266/23) hat entschieden: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist kein absoluter Beweis für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Die Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor und geben Aufschluss über die Beweislastverteilung bei der Erschütterung des Beweiswerts eines Attests.

2025-03-03T09:01:06+00:00 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/rueckforderung-von-entgeltfortzahlung-wann-verliert-eine-krankschreibung-ihren-beweiswert-