http://www.wueterich-breucker.de/blog Tue, 14 Apr 2026 07:40:02 +0000 Marie Mickeleit Bundesarbeitsgericht bestätigt hohe Anforderungen an eine Massenentlassungsanzeige. Tue, 14 Apr 2026 07:40:02 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/massenentlassung-bag-bestaetigt-hohe-anforderungen- http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/massenentlassung-bag-bestaetigt-hohe-anforderungen- Marie Mickeleit Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind Standard. Das Bundesarbeitsgericht hat derartige Klauseln nun in Frage gestellt. Fri, 27 Mar 2026 08:53:52 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/pauschale-freistellungsklauseln-sind-unwirksam http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/pauschale-freistellungsklauseln-sind-unwirksam Dr. Marius Breucker Nach einer Streitverkündung im Zivilprozess muss der Streitverkündungsempfänger („Streitverkündeter“) entscheiden, ob er dem Rechtsstreit beitritt oder nicht. Entschließt er sich zum Beitritt, stellt sich im Verlauf des Prozesses möglicherweise die Folgefrage: Kann der Streitverkündungsempfänger den erklärten Beitritt im Verlauf des Verfahrens „korrigieren“, etwa zurücknehmen und/oder auf der Gegenseite beitreten? Thu, 12 Mar 2026 14:07:00 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/ruecknahme-und-wechsel-des-beitritts-des-nebenintervenienten-nach-streitverkuendung- http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/ruecknahme-und-wechsel-des-beitritts-des-nebenintervenienten-nach-streitverkuendung- Marie Mickeleit Der vorverlagerter Sonderkündigungsschutz für Elternzeit gilt auch für Elternzeitabschnitte. Das hat das LAG Hamm in einer sehr praxisrelevanten Entscheidung kürzlich entschieden. Mon, 26 Jan 2026 13:50:59 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/sonderkuendigungsschutz-auch-vor-teilabschnitten-einer-elternzeit http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/sonderkuendigungsschutz-auch-vor-teilabschnitten-einer-elternzeit Dr. Marius Breucker Tritt das gewählte Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins vor Ablauf seiner Amtsperiode zurück, so stellt sich – sofern die Satzung keine abweichende Regelung trifft – regelmäßig auf der nächsten Mitgliederversammlung die Frage, ob und gegebenenfalls für welche Amtszeit die freigewordene Vorstandsposition neu zu besetzen ist. Fri, 16 Jan 2026 16:03:00 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/verkuerzte-amtszeit-des-vereinsvorstands-bei-ergaenzungswahl- http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/verkuerzte-amtszeit-des-vereinsvorstands-bei-ergaenzungswahl- Oliver Renner Western Union zur Rückzahlung verurteilt Amtsgericht Kempen, Urteil vom 11.12.2025 – 13 C 247/25 – Western Union bietet Bargeldtransfers ins Ausland an. Ein Kunde von Western Union hatte via Online an Western Union den Auftrag erteilt, einen Betrag von rund € 1.300,00 auf ein Konto in der Türkei zu transferieren. Der Betrag wurde auf dem Konto aber nicht gutgeschrieben. Der Auftrag wurde daher vom Kunden wieder storniert und Western Union zur Rückzahlung aufgefordert. Vergeblich. Western Union beharrte darauf, dass der Betrag auf dem Konto gutgeschrieben worden wäre. Der Kunde beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – gegen Western Union vorzugehen. Gegen Western Union wurde Klage eingereicht. Mon, 15 Dec 2025 11:35:12 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/western-union-zur-rueckzahlung-verurteilt http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/western-union-zur-rueckzahlung-verurteilt Kanzlei Wüterich Breucker Die Stuttgarter Nachrichten berichten von einem besonderen Abend mit stehenden Ovationen beim 20. Stuttgarter Sportgespräch vom 10. November 2025 mit Verena Bentele, Kristina Vogel, Markus Wasmaier und Jens Weißflog: Fri, 21 Nov 2025 15:04:00 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/20-stuttgarter-sportgespraech-am-10-november-2025- http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/20-stuttgarter-sportgespraech-am-10-november-2025- Oliver Renner KfW Förderung - Zuschuss Energieberater muss wegen falscher Energieberatung Schadensersatz bezahlen Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2025 – Aktenzeichen: 30 O 197/23 - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.02.2025 – AZ: 30 O 197/23 – einen Energieberater wegen fehlerhafter Energieberatung für eine KfW Förderung zum Schadensersatz verurteilt. Zwar wird angenommen, dass ein Energieberater in der Regel grundsätzlich keinen Erfolg in Form der tatsächlichen Förderung schuldet oder gar eine Garantie dafür übernimmt. Der Energieberater schuldet aber eine fachlich zutreffende Beratung, aus der energetische Maßnahmen hervorgehen, die die Voraussetzungen der gesetzlichen Förderungsgrundlage erfüllen. Werden diese Beratungspflichten verletzt, haftet der Energieberater dem Hausherrn gegenüber auf Schadensersatz, so das Landgericht Berlin im Urteil vom 18.02.2025 – AZ 30 O 197/23 -. Mon, 15 Sep 2025 16:18:26 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/energieberater-haftet-bei-fehlerhafter-beratung-zu-kfw-foerderung-auf-schadensersatz http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/energieberater-haftet-bei-fehlerhafter-beratung-zu-kfw-foerderung-auf-schadensersatz Oliver Renner Kann man eine drohende Veröffentlichung der BaFin verhindern? Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2025 – 6 B 1811/24 – Eine drohende Veröffentlichung durch die BaFin (oder auf ihre Veranlassung hin) über mutmaßliche Rechtsverstöße eines von ihr beaufsichtigten Instituts oder dagegen gerichtete Anordnungen vermittelt im Regelfall keinen Anspruch auf vorbeugenden Eilrechtsschutz, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19.12.2024 – Aktenzeichen: 6 B 1811/24). Zur Stärkung der Finanzmarktintegrität habe der Gesetzgeber ihre Folgen für das Image betroffener Unternehmen bewusst in Kauf genommen, um der Aufsichtsbehörde ein effektives Aufsichtsmittel an die Hand zu geben. Das Naming & Shaming solle Finanzmarktakteure im Wege der Abschreckung zu verantwortlichem Handeln anhalten und Anleger rechtzeitig vor unseriösen Instituten oder Praktiken warnen. Nur ausnahmsweise kann im Rahmen des sogenannten vorbeugenden Rechtsschutzes gegen drohende Maßnahmen der BaFin vorgegangen werden. Tue, 09 Sep 2025 08:46:55 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/kann-man-eine-drohende-veroeffentlichung-der-bafin-verhindern- http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/kann-man-eine-drohende-veroeffentlichung-der-bafin-verhindern- Marie Mickeleit Betriebsbedingte Kündigungen sollten präzise vorbereitet werden und sich insbesondere detailliert mit der unternehmerischen Entscheidung auseinandersetzen. Mon, 08 Sep 2025 09:48:00 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/betriebsbedingte-kuendigung-anforderungen-an-die-unternehmerische-entscheidung http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/betriebsbedingte-kuendigung-anforderungen-an-die-unternehmerische-entscheidung Oliver Renner Vorfälligkeitsentschädigung von Sparkasse zurückholen BGH, Urteil vom 20.05.2025 – XI ZR 22/24 – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2025 – Aktenzeichen: XI ZR 22/24 – entschieden, dass bei intransparenter Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Kunde die von ihm bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern kann. In einem Immobilien - Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer klar und verständlich über die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung informiert werden. Ist die Information über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend, ist der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen. Thu, 31 Jul 2025 18:04:26 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/vorfaelligkeitsentschaedigung-von-sparkasse-zurueckholen http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/vorfaelligkeitsentschaedigung-von-sparkasse-zurueckholen Marie Mickeleit Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16. Juni 2025 (Az. 5 Ta 58/25) entschieden, dass ein DFB-Schiedsrichter in einem Arbeitsverhältnis zum DFB steht. Thu, 24 Jul 2025 10:34:25 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/paukenschlag-im-sportarbeitsrecht-schiedsrichter-als-arbeitnehmer http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/paukenschlag-im-sportarbeitsrecht-schiedsrichter-als-arbeitnehmer Oliver Renner Immobilienfinanzierung - Sicherheitenwechsel/-tausch bei Verkauf BGH hält an seiner Rechtsprechung fest BGH, Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 – seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2004 bestätigt, wonach bei Verkauf einer Immobilie anstatt Ablösung des Kredits unter Anfall üblicherweise einer Vorfälligkeitsentschädigung auch ein Austausch der Sicherheit in Betracht kommt. Sun, 06 Jul 2025 16:02:06 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/immoblienverkauf-sicherheitenwechsel-anstatt-vorfaelligeitsentschaedigung http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/immoblienverkauf-sicherheitenwechsel-anstatt-vorfaelligeitsentschaedigung Oliver Renner Greenwood International AG Haftung des Vermittlers/Beraters auf Schadensersatz? LG Ulm, Urteil vom 09.06.2025 – 5 O 52/25 Anleger konnten bei der zwischenzeitlich insolventen Greenwood International AG mit Sitz in der Schweiz als sogenanntes Direktinvestment Bäume erwerben. Fraglich ist, ob es sich hierbei im eine Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagegesetz handelte. Wenn dies der Fall ist, dass hatten Vermittler/Berater dahingehende gesetzlich geregelte Beratungs-/ und Dokumentationspflichten zu erfüllen und es bestand zudem eine Prospektpflicht. Das Landgericht Ulm kam in seinem aktuellen noch nicht rechtskräftigen Urteil, vom 09.06.2025 zur Einschätzung, dass es sich bei dem Investment bei der Greenwood International AG um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetzes handelte. Sun, 22 Jun 2025 10:09:33 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/greenwood-internation-ag-haftung-des-vermittlers-beraters-auf-schadensersatz http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/greenwood-internation-ag-haftung-des-vermittlers-beraters-auf-schadensersatz Maximilian Wüterich Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine AGB-Klausel, die Aufwendungsersatz bei Aufgabe der Verkaufsabsicht vorsieht, den Kunden unangemessen benachteiligt. Ein Makler hat nur bei erfolgreichem Vertragsschluss Anspruch auf Vergütung. Betriebskosten sind nicht erstattungsfähig, da sie zum unternehmerischen Risiko gehören. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in AGB könne aber möglich sein, wenn er sich auf konkret entstandene Kosten bezieht. Wed, 18 Jun 2025 13:03:00 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/maklervertrag-aufwendungsersatz-in-agb-aufgabe-der-verkaufsabsicht http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/maklervertrag-aufwendungsersatz-in-agb-aufgabe-der-verkaufsabsicht Oliver Renner Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel Keine Haftung für unerlaubtes Bankgeschäft bei unvermeidbarem Verbotsirrtum BGH, Urteil vom 23. April 2025 – AZ.: III ZR 261/23 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine deliktische Haftung des Geschäftsinhabers eines Unternehmens, das Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel nicht besteht, wenn ein unvermeidbarer Verbotsirrtum angenommen werden kann. Wed, 14 May 2025 13:42:54 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/nachrangdarlehen-mit-unwirksamer-nachrangklausel-keine-haftung-bei-unvermeidbarem-verbotsirrtum http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/nachrangdarlehen-mit-unwirksamer-nachrangklausel-keine-haftung-bei-unvermeidbarem-verbotsirrtum Marie Mickeleit Eine Kündigung sollte nicht per Einwurf-Einschreiben erfolgen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eindrucksvoll. Unternehmen sollten bei der Zustellung von Kündigungen sorgfältig sein, um etwaige erhebliche Rechtsnachteile zu vermeiden. Wed, 07 May 2025 10:05:54 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/kuendigung-per-einwurf-einschreiben- http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/kuendigung-per-einwurf-einschreiben- Marie Mickeleit Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit und stärkt den Sonderkündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen. Eine verspätete Kündigungsschutzklage kann nachträglich zugelassen werden. Tue, 08 Apr 2025 08:24:00 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/sonderkuendigungsschutz-fuer-schwangere-arbeitnehmerinnen-nachtraegliche-klagezulassung http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/sonderkuendigungsschutz-fuer-schwangere-arbeitnehmerinnen-nachtraegliche-klagezulassung Dr. Niklas Breucker Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung freier Lehrkräfte ist mit erheblicher Unsicherheit verbunden. Eine befristete Übergangsregelung schafft vorübergehende Rechtssicherheit bis Ende 2026, erfordert jedoch aktives Handeln und die Zustimmung der Lehrkräfte. Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte sollten die Übergangsfrist nutzen, um bestehende Vertragsverhältnisse zu überprüfen und ein rechtssicheres Beschäftigungsmodell zu entwickeln. Thu, 03 Apr 2025 12:00:00 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/scheinselbststaendigkeit-bei-lehrkraeften http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/scheinselbststaendigkeit-bei-lehrkraeften Marie Mickeleit Oldie but Goldie: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.7.2024, Az. 12 Sa 1266/23) hat entschieden: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist kein absoluter Beweis für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Die Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor und geben Aufschluss über die Beweislastverteilung bei der Erschütterung des Beweiswerts eines Attests. Mon, 03 Mar 2025 09:01:06 +0000 http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/rueckforderung-von-entgeltfortzahlung-wann-verliert-eine-krankschreibung-ihren-beweiswert- http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/rueckforderung-von-entgeltfortzahlung-wann-verliert-eine-krankschreibung-ihren-beweiswert-