Aktuelle Blogartikel


Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit spricht für Idealverein

eingestellt am 21.11.2017 von Dr. Marius Breucker

Für einen Verein ist von hoher Bedeutung, ob er als wirtschaftlicher Verein oder als nicht-wirtschaftlicher (Ideal-) Verein eingestuft wird. Denn der wirtschaftliche Verein unterliegt deutlich strengeren Regeln. Mit Beschluss vom 16.05.2017, Aktenzeichen II ZB 7/16, entschied der Bundesgerichtshof, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) ein Indiz dafür sei, dass es sich um einen Idealverein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handele.
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Bausparkassenverträge können nicht vorzeitig gekündigt werden

eingestellt am 20.11.2017 von Oliver Renner

Das Landgericht Karlsruhe und das Landgericht Stuttgart haben entschieden, dass Klauseln in den ABB von Bausparkassen unwirksam sind, wonach Bausparkassen nicht vorzeitig kündigen dürfen.
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Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung durch Presseveröffentlichung

eingestellt am 20.11.2017 von Dr. Marius Breucker

Das Vereinsrecht überlässt Form und Frist der Einladung zur Mitgliederversammlung weitgehend der Regelung durch die jeweilige Vereinssatzung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sagt lediglich, dass die Vereinsangelegenheiten grundsätzlich durch Beschluss der Mitgliederversammlung geordnet werden, und dass der Beschluss nur gültig ist, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung der Mitgliederversammlung bezeichnet wurde.
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Global Financial Invest AG

eingestellt am 12.10.2017 von Oliver Renner

Das Landgericht Heilbronn hat die Klage eines Anlegers am Anlagemodell der Global Financial Invest AG (GFI AG) gegen den von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen Berater mit Urteil vom 25.08.2017 – Aktenzeichen: 5 O 485/15 – abgewiesen.
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Vertretung des Vereins bei Vertragsschluss

eingestellt am 02.10.2017 von Dr. Marius Breucker

Als juristische Person kann der eingetragene Verein (e. V.) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in eigenem Namen Verträge schließen. Er wird dabei durch den Vereinsvorstand vertreten. Maßgeblich für die Vertretungsmacht ist die Satzung des Vereins innerhalb der gesetzlich vom BGB vorgegebenen Grenzen.
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Kein Vermittler kann sich hinter Mifid II verstecken

eingestellt am 27.09.2017 von Oliver Renner

In einem Gastbeitrag auf CASH-Online hat Rechtsanwalts Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – Auswirkungen von Mifid II für Vermittler dargestellt.
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Lombardium: LG Stuttgart verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz – Urteil ist rechtskräftig

eingestellt am 13.09.2017 von Dr. Christoph Wüterich

Das Landgericht Stuttgart hatte einem Anleger, der eine stille Beteiligung an der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG erworben hatte durch Urteil vom 24.02.2017 Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater zugesprochen.
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Das Risiko bei blindem Vertrauen für den Vermittler

eingestellt am 07.09.2017 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2017 – Aktenzeichen: III ZR 295/15 – entschieden, dass es auf den Einzelfall ankommt, ob Verjährung angenommen werden kann, wenn ein Anleger eine Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation „blind“ unterschreibt.
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Ergebnismanagement und vorläufige Suspendierung in Dopingverfahren

eingestellt am 01.08.2017 von Dr. Marius Breucker

Erlangt ein Sportverband Kenntnis von einem möglichen Dopingverstoß, so leitet er zunächst ein mit “Ergebnismanagement“ bezeichnetes Verfahren ein, das in der Sache – bei allen rechtlichen Unterschieden – mit dem „Ermittlungsverfahren“ einer Staatsanwaltschaft vergleichbar ist. Dabei geht es darum, den Sachverhalt objektiv aufzuklären, also sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu ermitteln.
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Nicht für jede smsTAN darf Entgelt von Bank erhoben werden

eingestellt am 01.08.2017 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 25.07.2017 – Aktenzeichen: XI ZR 260/15 – entschieden, dass die Klausel eines Kreditinstituts „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro) unabhängig vom Kontenmodell“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam ist.
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