Aktuelle Blogartikel


Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit spricht für Idealverein

eingestellt am 21.11.2017 von Dr. Marius Breucker

Für einen Verein ist von hoher Bedeutung, ob er als wirtschaftlicher Verein oder als nicht-wirtschaftlicher (Ideal-) Verein eingestuft wird. Denn der wirtschaftliche Verein unterliegt deutlich strengeren Regeln. Mit Beschluss vom 16.05.2017, Aktenzeichen II ZB 7/16, entschied der Bundesgerichtshof, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) ein Indiz dafür sei, dass es sich um einen Idealverein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handele.
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Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung durch Presseveröffentlichung

eingestellt am 20.11.2017 von Dr. Marius Breucker

Das Vereinsrecht überlässt Form und Frist der Einladung zur Mitgliederversammlung weitgehend der Regelung durch die jeweilige Vereinssatzung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sagt lediglich, dass die Vereinsangelegenheiten grundsätzlich durch Beschluss der Mitgliederversammlung geordnet werden, und dass der Beschluss nur gültig ist, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung der Mitgliederversammlung bezeichnet wurde.
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Vertretung des Vereins bei Vertragsschluss

eingestellt am 02.10.2017 von Dr. Marius Breucker

Als juristische Person kann der eingetragene Verein (e. V.) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in eigenem Namen Verträge schließen. Er wird dabei durch den Vereinsvorstand vertreten. Maßgeblich für die Vertretungsmacht ist die Satzung des Vereins innerhalb der gesetzlich vom BGB vorgegebenen Grenzen.
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Lesende Juristen im Justizviertel

eingestellt am 08.04.2017 von Dr. Marius Breucker

Stuttgart, 8. April 2017. Anlässlich der literarischen Führung von Bernd Möbs durch das Stuttgarter Justizviertel las Peter M. Röhm aus seinem Gedichtband „uferlos“ und rezitierte Werke aus dem gemeinsam mit dem Maler Jürgen Leippert veröffentlichten Stuttgart-Kalender. Marius Breucker („Schiller für Juristen“) schilderte Friedrich Schillers erste, unfreiwillige und doch folgenreiche Begegnung mit dem Recht auf der Carlsschule – zunächst auf der Solitude, später im Stuttgarter Zentrum, unweit des Oberlandesgerichts. Anschließend skizzierte der Stuttgarter Anwalt anhand von Zitaten Schillers Verhältnis zum Recht.
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Führung und Lesung zu Recht und Literatur im Stuttgarter Justizviertel

eingestellt am 06.03.2017 von Dr. Marius Breucker

Einen Richter in der Rolle des Lyrikers, einen Anwalt als Schiller-Rezitator, Texte von dichtenden Juristen und judizierenden Dichtern – der Literaturführer Bernd Möbs bot den Teilnehmern seiner Führung durch das Stuttgarter Justizviertel eine Mischung aus Führung und Lesung zu Poesie und Recht.
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Weisungsrecht bei Umwandlung einer Stiftung

eingestellt am 28.10.2015 von Dr. Marius Breucker

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 22. Januar 2015 über die Anforderungen an die Gründung einer selbständigen rechtsfähigen Stiftung im Sinne der §§ 80 ff. BGB. im konkreten Fall ging es um die Umwandlung einer unselbständigen Stiftung in eine selbständige Stiftung. Die unselbständige Stiftung basiert regelmäßig auf einem Treuhandvertrag oder auf einer Schenkung unter Auflage. Sie bedarf – anders als die rechtsfähige Stiftung – keiner Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde.
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Prüfung der Vereinssatzung durch das Registergericht

eingestellt am 30.09.2015 von Dr. Marius Breucker

Voraussetzung für die Eintragung eines Vereins im Vereinsregister ist die Vorlage der Vereinssatzung. Das Registergericht kann eine unklare oder unzulässige Satzungsregelung beanstanden. Es muss dabei die Grenzen der grundrechtlich durch Artikel 9 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Vereinsautonomie berücksichtigen.
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Stiftungsvorstand haftet für fehlerhafte Abrechnung

eingestellt am 21.09.2014 von Dr. Marius Breucker

Zu den Pflichten eines Stiftungsvorstandes gehört die ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens. Der Vorstand einer Stiftung übernimmt insoweit – wie der Vorstand eines Vereins – eine treuhänderische Aufgabe. Er hat sowohl die Pflicht zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszweckes gemäß § 80 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch die Anforderungen aus der jeweiligen Stiftungssatzung zu beachten.
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Vereinsmitglied darf über eigenen Ausschluss abstimmen

eingestellt am 21.03.2014 von Dr. Marius Breucker

Soll ein Vereinsmitglied wegen Fehlverhaltens ausgeschlossen werden, stellt sich im Vereinsrecht regelmäßig die Frage, ob das betroffene Mitglied über seinen eigenen Ausschluss abstimmen darf oder nicht. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) trifft in § 34 eine Regelung über die Teilnahme an Abstimmungen. Demnach ist ein Mitglied nicht stimmberechtigt, wenn ein Beschluss über ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verein und dem jeweiligen Mitglied gefasst wird. Ausgeschlossen ist das Mitglied auch von Abstimmungen über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen dem Mitglied und dem Verein.
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