Aktuelle Blogartikel


Immobilienkauf: Reservierungsvereinbarung ist formbedürftig

eingestellt am 08.05.2017 von Oliver Renner

Eine Reservierungsvereinbarung zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten über eine Immobilie bedarf nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden der notariellen Form, wenn sie eine einem Vorkaufsrecht gleichkommende verbindliche Verpflichtung der Verkäuferin zum Abschluss eines Immobilienkaufvertrages enthält.
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Angebotsausschluss mangels Gleichwertigkeit

eingestellt am 24.04.2015 von Dr. Peter Heink

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann der öffentliche Auftraggeber nach § 7 Abs. 3 und Abs. 4 VOL/A (2009) produktbezogen ausschreiben. Für Bieter stellt sich schon bei Erhalt der Vergabeunterlagen die Frage, ob eine unzulässige produktbezogene Ausschreibung vorliegt. Kommt ein Bieter zur Auffassung, dass die Ausschreibung einen solchen Mangel hat, so muss er diesen unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf der Abgabefrist rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB.
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Freiberufliche oder gewerbliche Nutzung einer Wohnung erlaubt?

eingestellt am 15.11.2013 von Oliver Renner

Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kommt oftmals Streit auf, ob eine Wohnung außer zu Wohnzwecken auch zu freiberuflichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden darf.
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