PIM Gold GmbH – Insolvenzverwalter klagt auf Rückzahlung der Provisionen
Der Insolvenzverwalter der PIM Gold GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, fordert von den ehemaligen Vermittlern die erhaltene Provision nach Anfechtung zurück.Was sollten Vermittler beachten?
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Valero Sachwerte GmbH stellt Insolvenzantrag
Die Valero Sachwerte GmbH hat Insolvenzantrag gestellt und Rechtsanwalt Feies aus der Kanzlei GÖRG wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Anleger sollten nunmehr prüfen lassen, ob Aussonderungs- oder Absonderungsansprüche bestehen. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters seit aber ein aussonderungsfähiger Bestand nicht vorhanden.
Zudem sollten Anleger prüfen lassen, ob ggf. Ansprüche gegen Vermittler/Berater wegen fehlerhafter Anlageberatung bestehen. Die Sachwertdarlehen beinhalteten ein Totalverlustrisiko. Als sichere Anlage, insbesondere zur Altersvorsorge könnte eine dahingehende Empfehlung nicht anlegergerecht sein.
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Enkeltrickbetrüger befinden sich seit der Entziehung im Verzug
Die Täter und/oder Gehilfen von Enkeltrickbetrügern können sich schon seit der Entziehung des Geldes bei den Opfern in Verzug befinden, so das Oberlandesgericht Köln:
„Der Beklagte, der - nachdem dem Kläger durch fingierte Anrufe vorgegaukelt worden war, die Kriminalpolizei komme bei ihm vorbei, weil er in das Visier einer Diebesbande geraten sei, worauf der Kläger nachfolgend dem ihn aufsuchenden Gehilfen des Beklagten insgesamt 15.700,00 EUR übergeben hatte - solcherart dem Kläger mittels einer Straftat das Geld entzogen hat, ist indes nach §§ 848, 849 BGB bereits seit dieser Entziehung im Verzug (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 03.03.1982 - 2 W 13/82, MDR 1982, 584), ohne dass es einer weiteren Mahnung oder Zahlungsaufforderung bedurft hätte. Der Beklagte hat sich weiter trotz strafrechtlicher Verurteilung wegen nur zweier einschlägiger Delikte - und somit einer überschaubaren Zahl an Geschädigten (insoweit liegt der Fall vorliegend anders als in der Entscheidung des BGH vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, NJW 2006, 2490, in welcher bei 835 Taten und 41 Geschädigten aus dem reinen Verzug und dem Untätigbleiben des dortigen Beklagten nicht schon auf Klageveranlassung geschlossen werden konnte) - in keiner Weise um Erfüllung der Zahlungspflicht bemüht, mit welcher er im Verzug war, so dass der Kläger zu Recht davon ausgehen durfte, eine Zahlungsaufforderung werde sich als folgenlose und daher unnötige Förmelei darstellen.“ (OLG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2019 – I-10 W 19/18 –).
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FIMO Treuhand GmbH – Klage gegen ehemaligen Geschäftsführer eingereicht
Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart.
Über das Vermögen der in Viersen ansässigen FIMO Treuhand GmbH hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12.12.2022 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ansprüche müssen beim Insolvenzverwalter bis zum 23.01.2023 zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter. Um die Ansprüche für unsere Mandanten zu sichern, wurde beim Landgericht Mönchengladbach Klage eingereicht. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage mit Urteil vom 12.09.2022 stattgegeben und die FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von rund € 27.605,00 verurteilt.
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Wer haftet beim Enkeltrick?
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FIMO Treuhand GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet – Was nun
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.09.2022
Über das Vermögen der in Viersen ansässigen FIMO Treuhand GmbH hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12.12.2022 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart.
Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter. Um die Ansprüche für unsere Mandanten zu sichern, wurde beim Landgericht Mönchengladbach Klage eingereicht. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage mit Urteil vom 12.09.2022 stattgegeben und die FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von rund € 27.605,00 verurteilt.
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Erneut Krieg der Sterne zwischen II. und XI. Senat des Bundesgerichtshofs
Wie schon mehrfach in der Vergangenheit zu verschiedenen Fragen herrscht erneut zwischen dem II. Zivilsenat und dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Uneinigkeit.
Die konkrete Frage lautet:
Ob und unter welchen Voraussetzungen schließt die spezialgesetzliche Prospekthaftung die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne aus.
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Vorfälligkeitsentschädigung – Gebühren für Berechnung unzulässig
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2022 – 17 U 132/21 -
Nach der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2022 darf eine Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens in AGB geregelt keine Gebühren von Kunden verlangen.
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Musterfeststellungsverfahren – keine Verjährungshemmung bei Unternehmern
BGH, Urteil vom 26.09.2022 – VIa 124/22 -
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.09.2022 entschieden, dass Musterverfahren nur für Verbraucher eine Verjährungshemmung begründen. Unternehmer können sich hierauf nicht berufen.
Die dreijährige Verjährungsfrist wird dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur nur dann gehemmt, wenn die Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO wirksam registriert worden ist. Das war im streitigen Sachverhalt nicht der Fall. Der Autokauf sei im Jahr 2013 – ein VW Tiguan - durch den Kläger als Unternehmer getätigt worden, weil der Erwerb im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit erfolgte.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11,2022 entschieden, dass dass Bausparkassen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen dürfen. Es bestehen daher Rückforderungsansprüche der Kunden gegen die Bausparkassen von zu Unrecht bezahlten Kontoführungsgebühren. Hier droht bzgl. bis 2019 belasteter Kontoführungsgebühren zum Jahresende Verjährung. Rückforderungsansprüche sollten daher rechtzeitig vor dem 31.12.2022 verjährungshemmend geltend gemacht werden.
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