LIKEDEELER AG – Klagen gegen Vermittler rechtskräftig abgewiesen
LG Mannheim, Urteil vom 15.12.2021 – 1 O 344/17 –
LG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2021 – 6 O 227/17 –
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.05.2022 – 9 U 146/21 -
Das Landgericht Mannheim hat rechtskräftig und das Landgericht Stuttgart hat Klagen von Anlegern gegen den Berater wegen Investitionen in der Likedeeler AG abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nunmehr mit Beschluss vom 25.05.2022 angekündigt, die Berufung des Anlegers, gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Stuttgart mangels Erfolgsaussichten ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.
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Verbraucherschutz durch die Hintertür
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Anwaltshaftung bei Widerruf von Autokrediten
Bundesweit sind derzeit wohl tausende Klagen bei Gerichten anhängig, bei denen um die Rückabwicklung von Autokrediten nach Widerruf gestritten wird.
Zwar ist die rechtliche Position von Verbrauchern durch die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestärt worden. Hierdurch werden jedoch nicht zwangsläufig alle Prozesse gegen Banken gewonnen. Oftmals liegt die Tücke im Detail.
Aber auch durch formale anwaltliche Fehler oder grober Nachlässigkeit von Anwälten, die Verbraucher vertreten gehen Klagen verloren.
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Keine Corona-Gutscheine bei beruflichen Seminaren und Fortbildungen
OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21 -
Auf Grund der Pandemie hat der Gesetzgeber in Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB für Veranstalter die Möglichkeit vorgesehen, dem Inhaber einer vor dem 08. März 2020 erworbenen Eintrittskarte anstelle der Erstattung des Kaufpreises einen Gutschein zu übergeben, wenn die Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.
Das Oberlandesgericht Celle hat in Bezug auf berufliche Veranstaltungen wie beispielsweise Tagungs- und Fortbildungsveranstaltungen, die sich an Erwerbstätige richten entschieden, dass diese o.g. Regelung nicht anwendbar ist.
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