Corona Sofort Hilfe muss nicht zurückbezahlt werden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2022 – 20 K 393/22 –
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 125/22 –
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Köln haben entschieden, dass im Frühjahr 2020 vom Land Nordrhein-Westfalen ausbezahlte Corona Soforthilfen an Selbständige und Kleinstunternehmen nicht zurückbezahlt werden müssen.
Beide Gerichte sehen keinen wirksamen Rückzahlungsvorbehalt in den Bescheiden.
Ob durch eine später eingeführte Förderrichtlinie sich was anderes ergeben könnte, könne dahinstehen, da diese bei Erlass der Bewilligungsbescheide noch nicht existierte.
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FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von € 27.600,00 verurteilt
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.09.2022
Die in Mönchengladbach ansässige FIMO Treuhand GmbH hat angekündigt, Insolvenz anzumelden. Die Internetpräsenz ist nicht mehr aufrufbar. Ob Insolvenzantrag gestellt wurde, ist derzeit noch unklar.
Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war.
Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart.
Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter.
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Fehlende Erlaubnis des Kapitalanlageberaters begründet Leistungsausschluss der Versicherung wegen wissentlicher Pflichtverletzung
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OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2022 – 7 U 147/20 -
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.07.2022 – Aktenzeichen: 7 U 147/20 – wie folgt entschieden:
Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 2 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt. Bei der Erlaubnispflicht handelt es sich um eine berufliche Kardinalpflicht des Anlageberaters.
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