Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben in den letzten Jahren mehrfach klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers nicht ohne Weiteres am Ende des Kalenderjahres verfällt. Der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist. Andernfalls wird der Urlaubsanspruch in das nächste Kalenderjahr mitgenommen.
Weiterlesen...Rückzahlungsklausel in Arbeitsverträgen zu Fortbildungskosten unwirksam - BAG, Urteil vom 25.04.2023 – 9 ARZ 187/22 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2023 – Aktenzeichen: 9 ARZ 187/22 – entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag wegen Verstoß gegen AGB-Recht unwirksam ist, wonach vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen sind, wenn dieser die Prüfung wiederholt (ausgenommen Härtefälle) nicht antritt oder binnen zwei Jahren nach dem Examen kündigen sollte.
Weiterlesen...Das neue Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen angepasst werden Am 01.08.2022 ist das neue NachwG in Kraft getreten. Die bislang sanktionslosen Vorschriften des NachwG sind nunmehr bußgeldbewehrt. Es besteht Handlungsbedarf.
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