Veröffentlicht am 14.04.2026 von Marie Mickeleit

Bundesarbeitsgericht bestätigt hohe Anforderungen an eine Massenentlassungsanzeige.

Veröffentlicht am 27.03.2026 von Marie Mickeleit

Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind Standard. Das Bundesarbeitsgericht hat derartige Klauseln nun in Frage gestellt.

Veröffentlicht am 12.03.2026 von Dr. Marius Breucker

Nach einer Streitverkündung im Zivilprozess muss der Streitverkündungsempfänger („Streitverkündeter“) entscheiden, ob er dem Rechtsstreit beitritt oder nicht. Entschließt er sich zum Beitritt, stellt sich im Verlauf des Prozesses möglicherweise die Folgefrage: Kann der Streitverkündungsempfänger den erklärten Beitritt im Verlauf des Verfahrens „korrigieren“, etwa zurücknehmen und/oder auf der Gegenseite beitreten?

Veröffentlicht am 26.01.2026 von Marie Mickeleit

Der vorverlagerter Sonderkündigungsschutz für Elternzeit gilt auch für Elternzeitabschnitte. Das hat das LAG Hamm in einer sehr praxisrelevanten Entscheidung kürzlich entschieden.

Veröffentlicht am 16.01.2026 von Dr. Marius Breucker

Tritt das gewählte Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins vor Ablauf seiner Amtsperiode zurück, so stellt sich – sofern die Satzung keine abweichende Regelung trifft – regelmäßig auf der nächsten Mitgliederversammlung die Frage, ob und gegebenenfalls für welche Amtszeit die freigewordene Vorstandsposition neu zu besetzen ist.

Veröffentlicht am 15.12.2025 von Oliver Renner

Western Union zur Rückzahlung verurteilt Amtsgericht Kempen, Urteil vom 11.12.2025 – 13 C 247/25 – Western Union bietet Bargeldtransfers ins Ausland an. Ein Kunde von Western Union hatte via Online an Western Union den Auftrag erteilt, einen Betrag von rund € 1.300,00 auf ein Konto in der Türkei zu transferieren. Der Betrag wurde auf dem Konto aber nicht gutgeschrieben. Der Auftrag wurde daher vom Kunden wieder storniert und Western Union zur Rückzahlung aufgefordert. Vergeblich. Western Union beharrte darauf, dass der Betrag auf dem Konto gutgeschrieben worden wäre. Der Kunde beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – gegen Western Union vorzugehen. Gegen Western Union wurde Klage eingereicht.

Veröffentlicht am 21.11.2025 von Kanzlei Wüterich Breucker

Die Stuttgarter Nachrichten berichten von einem besonderen Abend mit stehenden Ovationen beim 20. Stuttgarter Sportgespräch vom 10. November 2025 mit Verena Bentele, Kristina Vogel, Markus Wasmaier und Jens Weißflog:

Veröffentlicht am 15.09.2025 von Oliver Renner

KfW Förderung - Zuschuss Energieberater muss wegen falscher Energieberatung Schadensersatz bezahlen Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2025 – Aktenzeichen: 30 O 197/23 - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.02.2025 – AZ: 30 O 197/23 – einen Energieberater wegen fehlerhafter Energieberatung für eine KfW Förderung zum Schadensersatz verurteilt. Zwar wird angenommen, dass ein Energieberater in der Regel grundsätzlich keinen Erfolg in Form der tatsächlichen Förderung schuldet oder gar eine Garantie dafür übernimmt. Der Energieberater schuldet aber eine fachlich zutreffende Beratung, aus der energetische Maßnahmen hervorgehen, die die Voraussetzungen der gesetzlichen Förderungsgrundlage erfüllen. Werden diese Beratungspflichten verletzt, haftet der Energieberater dem Hausherrn gegenüber auf Schadensersatz, so das Landgericht Berlin im Urteil vom 18.02.2025 – AZ 30 O 197/23 -.

Veröffentlicht am 09.09.2025 von Oliver Renner

Kann man eine drohende Veröffentlichung der BaFin verhindern? Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2025 – 6 B 1811/24 – Eine drohende Veröffentlichung durch die BaFin (oder auf ihre Veranlassung hin) über mutmaßliche Rechtsverstöße eines von ihr beaufsichtigten Instituts oder dagegen gerichtete Anordnungen vermittelt im Regelfall keinen Anspruch auf vorbeugenden Eilrechtsschutz, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19.12.2024 – Aktenzeichen: 6 B 1811/24). Zur Stärkung der Finanzmarktintegrität habe der Gesetzgeber ihre Folgen für das Image betroffener Unternehmen bewusst in Kauf genommen, um der Aufsichtsbehörde ein effektives Aufsichtsmittel an die Hand zu geben. Das Naming & Shaming solle Finanzmarktakteure im Wege der Abschreckung zu verantwortlichem Handeln anhalten und Anleger rechtzeitig vor unseriösen Instituten oder Praktiken warnen. Nur ausnahmsweise kann im Rahmen des sogenannten vorbeugenden Rechtsschutzes gegen drohende Maßnahmen der BaFin vorgegangen werden.

Veröffentlicht am 08.09.2025 von Marie Mickeleit

Betriebsbedingte Kündigungen sollten präzise vorbereitet werden und sich insbesondere detailliert mit der unternehmerischen Entscheidung auseinandersetzen.