Aktuelle Blogartikel


Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Pflichtangaben

eingestellt am 28.07.2021 von Oliver Renner

Bei vorzeitiger Kündigung eines Immobilienkredits muss der Kunde an die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen.
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FIFA-Statuten: Voraussetzungen für Verbandswechsel

eingestellt am 14.05.2021 von Carola Braun

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am 11. Mai 2021 über den Versuch des Bundesligaspielers Borna Sosa, vom kroatischen Fußballverband zum Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu wechseln, um künftig für die deutsche Nationalmannschaft spielberechtigt zu sein: „Der Sportrechtsexperte Marius Breucker räumt Sosas Ansinnen wenige Chancen ein“
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Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Juni – Dezember 2020)

eingestellt am 04.05.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat im zweiten Halbjahr zahlreiche Entscheidungen im Bank- und Kapitalmarktrecht gefällt. Diese betrafen die Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde, das Kreditvertragsrecht, das Kapitalmarkt- und anlagerecht sowie Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.
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Leistungssport der Amateure – Wettkämpfe und das „Bundesnotbremse-Gesetz“

eingestellt am 28.04.2021 von Maximilian Wüterich

Nach Inkrafttreten des "Bundesnotbremse-Gesetzes" stellt sich für den Leistungssport der Amateure die Frage, ob Wettkämpfe zulässig sind. Die bisherige Praxis der Länder ließ Wettkämpfe teilweise als "Spitzensport" zu. Dieser Begriff fehlt im Bundesgesetz - sind solche Wettkämpfe nunmehr verboten?
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Immobilien Käufer dürfen Kosten der Mängelbeseitigung schätzen

eingestellt am 12.04.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2021 – Aktenzeichen: V ZR 33/19 -entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Kosten einer notwendigen Mängelbeseitig schätzen und verlangen darf, ohne vorher auf eigene Kosten die Mängelbeseitigung vorzunehmen.
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CORONA Hilfe ist nicht pfändbar

eingestellt am 12.04.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.03.2021 – Aktenzeichen: VII ZB 24/20 – entschieden, dass Corona Hilfe nicht wegen alter Schulden gepfändet werden darf.
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Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung der Mietwohnung

eingestellt am 08.04.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 – Aktenzeichen: VIII ZR 238/18 -entschieden, dass einem Mieter, der wegen Pflichtverletzungen des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnung- oder Hauseigentum erwirbt, kein Anspruch auf Ersatz der hierfür aufgewandten Maklerkosten zusteht.
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Keine Maklerprovision bei fehlender Verbraucherbelehrung

eingestellt am 08.04.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.11.2020 – Aktenzeichen: I ZR 169/19 – entschieden, dass ein Makler keinen Anspruch auf seine Provision hat, wenn er einem Verbraucher weder eine Widerrufsbelehrung noch das Musterwiderrufsformular ausgehändigt hat.
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Anspruch auf Kaufpreiszahlung für auf dem Postweg verloren gegangene Konzertkarten

eingestellt am 12.03.2021 von Maximilian Wüterich

Vor dem Amtsgericht Geislingen an der Steige war ein Rechtsstreit über den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für zwei Konzertkarten anhängig. Die Beklagte behauptete, die mit der Post versendeten Karten seien bei ihr nicht angekommen. Sie widersprach dem vereinbarten Lastschrifteinzug nachdem das Konzert vorüber war.
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Nichtigkeit und Unwirksamkeit von Vereinsbeschlüssen

eingestellt am 15.02.2021 von Dr. Marius Breucker

Beschlüsse der Mitgliederversammlung von Vereinen sind entweder wirksam oder unwirksam. Gleiches gilt für Beschlüsse anderer Vereinsorgane, etwa des Vorstandes. Rechtstechnisch bedarf es mithin nicht der Anfechtung, wie es das Gesellschaftsrecht etwa bei der GmbH oder der AG kennt. Gleichwohl unterscheidet das Vereinsrecht, insoweit ähnlich dem Recht der GmbH und der Aktiengesellschaft – zwischen gravierenden und weniger gravierenden Mängeln des jeweiligen Beschlusses: Während ein Beschluss, der an einem besonders schweren und offensichtlichen Mangel leidet, von vornherein nichtig ist, muss ein Beschluss mit weniger schwerwiegenden (Verfahrens-) Fehlern, die in erster Linie dem Schutz der Mitglieder oder eines einzelnen Mitgliedes dienen, von den oder dem Betroffenen gerügt werden.
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