Veröffentlicht am 18.06.2025 von Maximilian Wüterich

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine AGB-Klausel, die Aufwendungsersatz bei Aufgabe der Verkaufsabsicht vorsieht, den Kunden unangemessen benachteiligt. Ein Makler hat nur bei erfolgreichem Vertragsschluss Anspruch auf Vergütung. Betriebskosten sind nicht erstattungsfähig, da sie zum unternehmerischen Risiko gehören. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in AGB könne aber möglich sein, wenn er sich auf konkret entstandene Kosten bezieht.

Veröffentlicht am 14.05.2025 von Oliver Renner

Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel Keine Haftung für unerlaubtes Bankgeschäft bei unvermeidbarem Verbotsirrtum BGH, Urteil vom 23. April 2025 – AZ.: III ZR 261/23 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine deliktische Haftung des Geschäftsinhabers eines Unternehmens, das Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel nicht besteht, wenn ein unvermeidbarer Verbotsirrtum angenommen werden kann.

Veröffentlicht am 07.05.2025 von Marie Mickeleit

Eine Kündigung sollte nicht per Einwurf-Einschreiben erfolgen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eindrucksvoll. Unternehmen sollten bei der Zustellung von Kündigungen sorgfältig sein, um etwaige erhebliche Rechtsnachteile zu vermeiden.

Veröffentlicht am 08.04.2025 von Marie Mickeleit

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit und stärkt den Sonderkündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen. Eine verspätete Kündigungsschutzklage kann nachträglich zugelassen werden.

Veröffentlicht am 03.04.2025 von Dr. Niklas Breucker

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung freier Lehrkräfte ist mit erheblicher Unsicherheit verbunden. Eine befristete Übergangsregelung schafft vorübergehende Rechtssicherheit bis Ende 2026, erfordert jedoch aktives Handeln und die Zustimmung der Lehrkräfte. Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte sollten die Übergangsfrist nutzen, um bestehende Vertragsverhältnisse zu überprüfen und ein rechtssicheres Beschäftigungsmodell zu entwickeln.

Veröffentlicht am 03.03.2025 von Marie Mickeleit

Oldie but Goldie: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.7.2024, Az. 12 Sa 1266/23) hat entschieden: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist kein absoluter Beweis für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Die Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor und geben Aufschluss über die Beweislastverteilung bei der Erschütterung des Beweiswerts eines Attests.

Veröffentlicht am 25.02.2025 von Marie Mickeleit

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 12.02.2025 für Klarheit gesorgt: Keine Anrechnung anderweitigen Erwerbs wegen "Böswilligkeit" im laufenden Arbeitsverhältnis während der Kündigungsfrist. Damit sind die Spielregeln für Unternehmen und Beschäftigte in diesem Bereich geklärt.

Veröffentlicht am 05.02.2025 von Oliver Renner

Negativzinsen wurden teilweise zu Unrecht von Banken erhoben BGH, Urteile vom 04.02.2025 Aktenzeichen: – XI ZR 61/23 -; XI 65/23 – XI 161/23 und XI ZR 183/23 – Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.

Veröffentlicht am 02.02.2025 von Dr. Marius Breucker

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob der Gesellschafter einer GmbH persönlich oder aber mit seiner eigenen Gesellschaft im Verhältnis zur GmbH einem Wettbewerbsverbot unterliegt. Bejahendenfalls läge in einem gleichwohl ausgeübten Wettbewerb ein Pflichtverstoß, der - je nach Regelung im Gesellschaftsvertrag – etwa zur Einziehung eines Gesellschaftsanteils und damit zum Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft führen kann.

Veröffentlicht am 30.01.2025 von Dr. Marius Breucker

Nach dem Feuerzeugwurf auf den Bochumer Torwart Patrick Drewes beim Bundesligaspiel 1. FC Union Berlin gegen VfL Bochum am 14. Dezember 2024 entschied das DFB-Sportgericht auf Einspruch des VfL Bochum am 9. Januar 2025, das Spiel mit 2:0-Toren zugunsten des VfL Bochum zu werten. Hiergegen legte der 1. FC Union Berlin Berufung vor dem DFB-Bundesgericht ein, der sich Holstein Kiel und der FC St. Pauli anschlossen.