Das neue Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen angepasst werden
Am 01.08.2022 ist das neue NachwG in Kraft getreten. Die bislang sanktionslosen Vorschriften des NachwG sind nunmehr bußgeldbewehrt. Es besteht Handlungsbedarf.
vollständig lesen »
Sicherheitenwechsel/-tausch bei der Immobilienfinanzierung
Ihr Immobiliendarlehen läuft noch mit langer Zinsbindung und das finanzierte Objekt soll anstelle eines neuen verkauft werden. Hierfür soll die bestehende Finanzierung mit einbezogen werden.
Sie beabsichtigen ein neues Objekt zu erwerben, die Finanzierung steht, also der Darlehensvertrag ist geschlossen, es kommt aber nicht zum Erwerb der Immobilie. Der Verkäufer verkauft anderweitig an einen Dritten. Es soll nun ein neues Objekts gekauft und mit dem bestehenden Darlehen finanziert werden.
In beiden Sachverhaltskonstellationen besteht in der Regel das Problem, dass zur Absicherung des geschlossenen Immobiliendarlehens die zur Sicherheit bestellte oder zu bestellende Grundschuld erlischt oder gar nicht bestellt werden kann.
Für die Finanzierung der neuen Immobilie muss daher die Sicherheit durch Bestellung einer Grundschuld am neuen Objekt gewechselt/getauscht werden.
vollständig lesen »
CPI Immobilien GmbH, Wien
-
CPI Anleihe wird nicht zurückbezahlt – Klage eingereicht
Die zum 30.04.2022 fällige Rückzahlung der CPI Immobilien Anleihe (Emittentin: CPI Immobilien GmbH mit Sitz in Wien) erfolgte nicht. Heute hat Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – am Landgericht Stuttgart Klage eingereicht.
vollständig lesen »
Spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt
bürgerlich rechtliche Prospekthaftung
-
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2022
– 1 Kap 1/17–
In einem Musterverfahren hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen erneut bestätigt und konkretisiert, dass der Grundsatz, dass im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ein Rückgriff auf eine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ausgeschlossen ist. Dies gilt auch gegenüber einer Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen einer Verletzung seiner Aufklärungspflichten bezüglich der Beteiligung gegenüber den treuhänderisch beteiligten Anlegern, soweit zur Erfüllung dieser Pflichten der Prospekt verwendet wurde ((Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2022 – 1 Kap 1/17 –).
vollständig lesen »
CPI Immobilien GmbH, Wien
-
CPI Anleihe wird nicht zurückbezahlt – was tun?
Die zum 30.04.2022 fällige Rückzahlung der CPI Immobilien Anleihe (Emittentin: CPI Immobilien GmbH mit Sitz in Wien) erfolgte nicht.
Mit Schreiben an die Anleihezeichner vom 12.04.2022 komme es auf Grund des Todes des Geschäftsführers, Herrn KR Mg. Kreihsler zu Verzögerungen, da dieser der einige Geschäftsführer und Zeichnungsberechtigte auf dem Konto gewesen sei.
Zwischenzeitlich ist ein Notgeschäftsführer bestellt. Eine Auszahlung ist jedoch noch immer nicht erfolgt. Auf der Internetseite der CPI Immobilen GmbH steht seit Wochen lediglich: „WICHTIGE INFORMATION Derzeit werden strafrechtlich relevante
vollständig lesen »
Betrug beim Online Banking – Volksbank erstattet Kunden € 71.450,00
Derzeit häufen sich die Fälle, bei denen Bankkunden durch Betrug beim Online Banking durch angeblich autorisierten Überweisungen Geld verlieren.
Verloren ist das Geld hierbei nicht. Es hat nur jemand anderes, nämlich der Betrüger/die Betrügerin. Diese aber dingfest zu machen und die Zahlungen zurückzuerhalten erweist sich in den meisten Fällen praktisch als aussichtlos.
Es stellt sich dann die Frage, ob von der Bank verlangt werden kann, das Konto wieder auf den Stand ohne die betrügerische Transaktion zu stellen (sog. valutamäßige Rückbuchung) oder ob die Bank ggf. gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz hat, da der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat.
vollständig lesen »
Versuchter Enkeltrick im Filstal bei Göppingen
Als Falscher Polizist oder Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen, als deren nahe Verwandte oder Polizisten ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertgegenstände zu gelangen. Die Person soll hierbei oftmals größere Barbeträge bei der Bank abheben, um diese dann zu übergeben. Die Polizei warnt hierüber und in den Medien wird vielfach berichtet. (vgl. nur: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/enkeltrick/).
In dieser Woche mehren sich wieder Fälle. Im Filstal bei Göppingen wurde ein solcher Fall der Polizei gemeldet. Die angerufene Rentnerin blieb hartnäckig und hatte Verdacht geschöpft. Es wurde daraufhin abrupt aufgelegt.
vollständig lesen »
FIMO Treuhand GmbH – Klage eingereicht
Die in Mönchengladbach ansässige FIMO Treuhand GmbH hat angekündigt, Insolvenz anzumelden. Die Internetpräsenz ist nicht mehr aufrufbar. Ob Insolvenzantrag gestellt wurde, ist derzeit noch unklar.
Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war.
Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart.
Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter.
vollständig lesen »
Betrug beim Online Banking - es kommt auf den Einzelfall an
-
LG Saarbrücken, Urteil vom 10. Juni 2022 – 1 O 394/21 –
Derzeit häufen sich die Fälle, bei denen Bankkunden durch Betrug beim Online Banking durch angeblich autorisierten Überweisungen Geld verlieren.
Verloren ist das Geld hierbei nicht. Es hat nur jemand anderes, nämlich der Betrüger/die Betrügerin. Diese aber dingfest zu machen und die Zahlungen zurückzuerhalten erweist sich in den meisten Fällen praktisch als aussichtlos.
Es stellt sich dann die Frage, ob von der Bank verlangt werden kann, das Konto wieder auf den Stand ohne die betrügerische Transaktion zu stellen oder ob die Bank ggf. gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz hat, da der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat.
vollständig lesen »
Vermittler haftet nicht bei Unkenntnis
von Jahresabschlüssen mit eingeschränktem Bestätigungsvermerk
-
OLG München, Beschluss vom 01.03.2022 – 8 U 2846/21 –
anhängig beim BGH – III ZR 46/22 –
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sowohl ein Anlageberater als auch ein Anlagevermittler die von ihm einem Anlageinteressenten empfohlene Kapitalanlage auf Plausibilität hin zu überprüfen: „Der Vertrag verpflichtet den Berater/Vermittler einer Kapitalanlage jedenfalls dazu, die Plausibilität der Anlage zu untersuchen und dem Anleger seine diesbezüglichen Erkenntnisse mitzuteilen (BGH, Urteil vom 21. November 2019 – III ZR 244/18 –).
vollständig lesen »