Wenn ein Verein Coronahilfen (Corona-Soforthilfen I und II, Coronahilfe Profisport 2020) beantragt und erhalten hat, kommt es nach Erstellung der Jahresabschlüsse für das Jahr 2020 zu entsprechenden Schlussabrechnungen durch die zuständigen Lan-desbehörden bzw. das Bundesverwaltungsamt.
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Western Union muss Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten zahlen
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.05.2023 – 11 C 220/23 –
Western Union bietet Bargeldtransfers ins Ausland an. Ein Kunde von Western Union hatte via Online im August 2022 an Western Union den Auftrag erteilt. an seinen Schwager in der Türkei, einen Betrag in Höhe von € 3.330,00 zu transferieren. Der Betrag sollte in bar in der Türkei ausbezahlt werden. Das Konto wurde belastet und der Betrag inklusive Transfergebühr in Höhe von € 5,90, also insgesamt € 3.335,90 Western Union zur Durchführung des Auftrags gutgeschrieben. Die beauftragte Barauszahlung an den Schwager in der Türkei ist jedoch nicht erfolgt. Mehrfache Versuche scheiterten, obgleich der Schwager korrekt ausgewiesen in der Türkei zur Abholung erschien und die Vorgaben von Western Union erfüllt wurden. Der Auftrag wurde daher wieder storniert und Western Union zur Rückzahlung aufgefordert. Vergeblich.
Der Kunde beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – gegen Western Union vorzugehen.
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Bank haftet bei unberechtigter Nutzung einer Kreditkarte oder Girocard
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2023 – 9 U 200/22 –
Derzeit häufen sich die Fälle, bei denen Bankkunden durch Betrug beim Online Banking durch angeblich autorisierten Überweisungen oder die unberechtigte Nutzung einer Kreditkarte oder Girocard Geld verlieren.
Verloren ist das Geld hierbei nicht. Es hat nur jemand anderes, nämlich der Betrüger/die Betrügerin. Diese aber dingfest zu machen und die Zahlungen zurückzuerhalten erweist sich in den meisten Fällen praktisch als aussichtlos. Die Ermittlungsverfahren werden regelmäßig eingestellt, da die Täter nicht zu ermitteln sind.
Es stellt sich dann die Frage, ob von der Bank verlangt werden kann, das Konto wieder auf den Stand ohne die betrügerischen/unberechtigten Transaktionen zu stellen (sog. valutamäßige Rückbuchung) oder ob die Bank ggf. gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz hat, da der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung eine Bank verurteilt, nach unberechtigter Nutzung der Girocard die nicht autorisierten Transaktionen in Höhe von rund € 18.500,00 an den Kunden zu zahlen.
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Bausparkasse muss Zinsbonus/Bonuszins zahlen
LG Traunstein – Urteil vom 13.07.2022 – 5 O 924/21 –
Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 13.07.2022 – AZ.: 5 O 924/21 – eine Bausparkasse verurteilt, trotz Kündigung des Bausparvertrages und fehlender ausdrücklicher Verzichtserklärung auf das Bauspardarlehen einem Bausparer einen Zinsbonus von rund € 11.000,00 zu bezahlen.
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WWM Plus AG – Insolvenzverwalter scheitert mit Prozesskostenhilfeantrag
Der Insolvenzverwalter der WWM Plus AG ist mit einem Prozesskostenhilfeantrag beim Landgericht Stuttgart gescheitert. Seine beabsichtigte Klage gerichtet auf Rückforderung von Marketingzuschüssen gegen einen Vertriebspartner bietet nach einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 20.03.2023 – 27 O 237/22 – keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits zahlreiche ehemalige Vertriebspartner der WWM Plus AG, die auf Rückforderung des Marketingzuschusses in Anspruch genommen worden sind.
Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nicht vor. Marketingzuschüsse können daher von Vertriebspartner nicht zurückgefordert werden.
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FIMO Treuhand GmbH – Ehemaliger Geschäftsführer zu Schadensersatz verurteilt
Der ehemalige Geschäftsführer der FIMO Treuhand GmbH wurde vom Landgericht Mönchengladbach zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 35 TSD. verurteilt.
Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand GmbH zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart.
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Valvero Sachwerte GmbH – Vermittler zu Schadensersatz verurteilt
Rechtsanwalt Oliver Renner vertritt bereits eine Vielzahl von Anlegern der Valvero Sachwerte GmbH. Die ersten Klagen wurden bereits eingereicht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 12.04.2023 einem Anleger bei einer Klage gegen einen Vermittler die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 37.500,00 zugesprochen.
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Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung?
Zwischen dem XI. Zivilsenat und dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs besteht derzeit keine Einigkeit über eine für zahlreiche anhängige Rechtsstreitigkeiten sowie ggf. noch offene Schadensersatzansprüche wesentliche Rechtsfrage. Wann hier Klarheit bestehen wird, ist noch offen.
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Wird eine berechtigte Forderung nicht erfüllt und muss im Wege der Klage geltend gemacht werden, muss der Kläger die Adresse des Beklagten angeben. Häufig genug ist dem Kläger die aktuelle Anschrift nicht bekannt, und es stellt sich die Frage, wie er eine Klage gegen eine Person unbekannten Aufenthaltes erheben kann.
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Western Union erstattet Transferbetrag nach Klage
Western Union bietet Bargeldtransfers ins Ausland an. Ein Kunde von Western Union hatte via Online im August 2022 an Western Union den Auftrag erteilt. an seinen Schwager in der Türkei, einen Betrag in Höhe von € 3.330,00 zu transferieren. Der Betrag sollte in bar in der Türkei ausbezahlt werden. Das Konto wurde belastet und der Betrag inklusive Transfergebühr in Höhe von € 5,90, also insgesamt € 3.335,90 Western Union zur Durchführung des Auftrags gutgeschrieben. Die beauftragte Barauszahlung an den Schwager in der Türkei ist jedoch nicht erfolgt. Mehrfache Versuche scheiterten, obgleich der Schwager korrekt ausgewiesen in der Türkei zur Abholung erschien und die Vorgaben von Western Union erfüllt wurden. Der Auftrag wurde daher wieder storniert und Western Union zur Rückzahlung aufgefordert. Vergeblich.
Der Kunde beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – gegen Western Union vorzugehen.
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