Aktuelle Blogartikel

Musterfeststellungsverfahren – keine Verjährungshemmung bei Unternehmern BGH, Urteil vom 26.09.2022 – VIa 124/22 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.09.2022 entschieden, dass Musterverfahren nur für Verbraucher eine Verjährungshemmung begründen. Unternehmer können sich hierauf nicht berufen. Die dreijährige Verjährungsfrist wird dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur nur dann gehemmt, wenn die Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO wirksam registriert worden ist. Das war im streitigen Sachverhalt nicht der Fall. Der Autokauf sei im Jahr 2013 – ein VW Tiguan - durch den Kläger als Unternehmer getätigt worden, weil der Erwerb im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit erfolgte.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11,2022 entschieden, dass dass Bausparkassen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen dürfen. Es bestehen daher Rückforderungsansprüche der Kunden gegen die Bausparkassen von zu Unrecht bezahlten Kontoführungsgebühren. Hier droht bzgl. bis 2019 belasteter Kontoführungsgebühren zum Jahresende Verjährung. Rückforderungsansprüche sollten daher rechtzeitig vor dem 31.12.2022 verjährungshemmend geltend gemacht werden.
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Illegale (online) Glückspiele – Bank muss autorisierte Kreditkartenzahlungen nicht an Kunden erstatten BGH, Beschluss vom 13.09.2022 – XI ZR 515/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 515/21 - entschieden, dass Teilnehmer an illegalen Online-Glückspielen keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Bank haben, wenn Bankkunden Kreditkartenzahlungen an die Anbieter des Glückspiels autorisieren. Der Bundesgerichtshof folgt hier der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte.
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PICCOR AG – Klage gegen Beratungsfirma abgewiesen Landgericht Tübingen, Urteil vom 29.09.2022 – 7 O 463/20 – Das Landgericht Tübingen hat eine Klage von Anlegern an der PICCOR AG gegen eine von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretene Beratungsfirma abgewiesen. Die Anleger hatten einen Gesamtbetrag von rund € 250 TSD an der PICCOR AG investiert. Bei der PICCOR AG handelte es sich um einen schweizerischen Vermögensverwalter, der nach Angaben der schweizerischen Finanzaufsicht nicht die notwendige Erlaubnis für das Betreiben von Vermögensverwaltungstätigkeiten hatte. Zudem solle es sich um ein Schneeballsystem gehandelt haben. Auf Verlustrisiken sollen die Anleger nicht hingewiesen worden sein.
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Der TSV 1860 München und die Sportrechtskanzlei Wüterich Breucker setzen ihre erfolgreiche Partnerschaft auch in der Saison 2022/2023 fort. Die Kanzlei betreut den traditionsreichen Münchner Drittligisten in zivilrechtlichen Fragen, namentlich im Vertragsrecht, Arbeitsrecht und im Verbandsrecht, etwa in Verfahren vor dem DFB-Sportgericht.
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Corona Sofort Hilfe muss nicht zurückbezahlt werden Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2022 – 20 K 393/22 – Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 125/22 – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Köln haben entschieden, dass im Frühjahr 2020 vom Land Nordrhein-Westfalen ausbezahlte Corona Soforthilfen an Selbständige und Kleinstunternehmen nicht zurückbezahlt werden müssen. Beide Gerichte sehen keinen wirksamen Rückzahlungsvorbehalt in den Bescheiden. Ob durch eine später eingeführte Förderrichtlinie sich was anderes ergeben könnte, könne dahinstehen, da diese bei Erlass der Bewilligungsbescheide noch nicht existierte.
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Nach einem Jahr pandemiebedingter Pause lud die Kanzlei Wüterich Breucker am 19. September 2022 wieder zum traditionellen Stuttgarter Sportgespräch. Mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, DFB-Präsident Bernd Neuendorf und der Sprecherin der DOSB-Athletenkommission und Präsidentin des Vereins „Athleten Deutschland“, Frau Karla Borger, waren dem Ruf der Kanzlei hochkarätige Gäste gefolgt, um unter der Moderation von Jens Zimmermann zum Thema „Aufbruch oder Absturz – kommt der Kulturwandel im deutschen Sport?“ zu diskutieren.
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FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von € 27.600,00 verurteilt Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.09.2022 Die in Mönchengladbach ansässige FIMO Treuhand GmbH hat angekündigt, Insolvenz anzumelden. Die Internetpräsenz ist nicht mehr aufrufbar. Ob Insolvenzantrag gestellt wurde, ist derzeit noch unklar. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter.
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Fehlende Erlaubnis des Kapitalanlageberaters begründet Leistungsausschluss der Versicherung wegen wissentlicher Pflichtverletzung - OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2022 – 7 U 147/20 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.07.2022 – Aktenzeichen: 7 U 147/20 – wie folgt entschieden: Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 2 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt. Bei der Erlaubnispflicht handelt es sich um eine berufliche Kardinalpflicht des Anlageberaters.
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CPI Immobilien GmbH, Wien - CPI Anleihe – Insolvenzverfahren eröffnet Die zum 30.04.2022 fällige Rückzahlung der CPI Immobilien Anleihe (Emittentin: CPI Immobilien GmbH mit Sitz in Wien) erfolgte nicht. Wie war die Entwicklung und wie ist der aktuelle Stand?
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