Veröffentlicht am 06.07.2025 von Oliver Renner

Immobilienfinanzierung - Sicherheitenwechsel/-tausch bei Verkauf BGH hält an seiner Rechtsprechung fest BGH, Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 – seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2004 bestätigt, wonach bei Verkauf einer Immobilie anstatt Ablösung des Kredits unter Anfall üblicherweise einer Vorfälligkeitsentschädigung auch ein Austausch der Sicherheit in Betracht kommt.

Veröffentlicht am 22.06.2025 von Oliver Renner

Greenwood International AG Haftung des Vermittlers/Beraters auf Schadensersatz? LG Ulm, Urteil vom 09.06.2025 – 5 O 52/25 Anleger konnten bei der zwischenzeitlich insolventen Greenwood International AG mit Sitz in der Schweiz als sogenanntes Direktinvestment Bäume erwerben. Fraglich ist, ob es sich hierbei im eine Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagegesetz handelte. Wenn dies der Fall ist, dass hatten Vermittler/Berater dahingehende gesetzlich geregelte Beratungs-/ und Dokumentationspflichten zu erfüllen und es bestand zudem eine Prospektpflicht. Das Landgericht Ulm kam in seinem aktuellen noch nicht rechtskräftigen Urteil, vom 09.06.2025 zur Einschätzung, dass es sich bei dem Investment bei der Greenwood International AG um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetzes handelte.

Veröffentlicht am 18.06.2025 von Maximilian Wüterich

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine AGB-Klausel, die Aufwendungsersatz bei Aufgabe der Verkaufsabsicht vorsieht, den Kunden unangemessen benachteiligt. Ein Makler hat nur bei erfolgreichem Vertragsschluss Anspruch auf Vergütung. Betriebskosten sind nicht erstattungsfähig, da sie zum unternehmerischen Risiko gehören. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in AGB könne aber möglich sein, wenn er sich auf konkret entstandene Kosten bezieht.

Veröffentlicht am 14.05.2025 von Oliver Renner

Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel Keine Haftung für unerlaubtes Bankgeschäft bei unvermeidbarem Verbotsirrtum BGH, Urteil vom 23. April 2025 – AZ.: III ZR 261/23 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine deliktische Haftung des Geschäftsinhabers eines Unternehmens, das Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel nicht besteht, wenn ein unvermeidbarer Verbotsirrtum angenommen werden kann.

Veröffentlicht am 07.05.2025 von Marie Mickeleit

Eine Kündigung sollte nicht per Einwurf-Einschreiben erfolgen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eindrucksvoll. Unternehmen sollten bei der Zustellung von Kündigungen sorgfältig sein, um etwaige erhebliche Rechtsnachteile zu vermeiden.

Veröffentlicht am 08.04.2025 von Marie Mickeleit

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit und stärkt den Sonderkündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen. Eine verspätete Kündigungsschutzklage kann nachträglich zugelassen werden.

Veröffentlicht am 03.04.2025 von Dr. Niklas Breucker

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung freier Lehrkräfte ist mit erheblicher Unsicherheit verbunden. Eine befristete Übergangsregelung schafft vorübergehende Rechtssicherheit bis Ende 2026, erfordert jedoch aktives Handeln und die Zustimmung der Lehrkräfte. Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte sollten die Übergangsfrist nutzen, um bestehende Vertragsverhältnisse zu überprüfen und ein rechtssicheres Beschäftigungsmodell zu entwickeln.

Veröffentlicht am 03.03.2025 von Marie Mickeleit

Oldie but Goldie: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.7.2024, Az. 12 Sa 1266/23) hat entschieden: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist kein absoluter Beweis für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Die Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor und geben Aufschluss über die Beweislastverteilung bei der Erschütterung des Beweiswerts eines Attests.

Veröffentlicht am 25.02.2025 von Marie Mickeleit

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 12.02.2025 für Klarheit gesorgt: Keine Anrechnung anderweitigen Erwerbs wegen "Böswilligkeit" im laufenden Arbeitsverhältnis während der Kündigungsfrist. Damit sind die Spielregeln für Unternehmen und Beschäftigte in diesem Bereich geklärt.

Veröffentlicht am 05.02.2025 von Oliver Renner

Negativzinsen wurden teilweise zu Unrecht von Banken erhoben BGH, Urteile vom 04.02.2025 Aktenzeichen: – XI ZR 61/23 -; XI 65/23 – XI 161/23 und XI ZR 183/23 – Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.