Aktuelle Blogartikel

Keine Corona-Gutscheine bei beruflichen Seminaren und Fortbildungen OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21 - Auf Grund der Pandemie hat der Gesetzgeber in Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB für Veranstalter die Möglichkeit vorgesehen, dem Inhaber einer vor dem 08. März 2020 erworbenen Eintrittskarte anstelle der Erstattung des Kaufpreises einen Gutschein zu übergeben, wenn die Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Das Oberlandesgericht Celle hat in Bezug auf berufliche Veranstaltungen wie beispielsweise Tagungs- und Fortbildungsveranstaltungen, die sich an Erwerbstätige richten entschieden, dass diese o.g. Regelung nicht anwendbar ist.
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Finanzanlagenvermittlerverordnung ist Pflichtenprogramm des Anlageberaters LG Flensburg, Urteil vom 04.02.2022 – 3 O 180/20 - Das Landgericht Flensburg hat mit Urteil vom 04.02.2022 – Aktenzeichen: 3 O 180/20 – einem Anleger gegen seinen Anlageberater Schadensersatz in Höhe von rund € 30.000,00 zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung des Beraters eine Sachwertanlage gezeichnet, konkret eine Direktanlage in P&R Container. Da der Berater unstreitig den Anleger weder über das Totalverlustrisiko informierte noch darüber aufklärte, dass das Vermögen des Anlegers über den investierten Betrag hinaus gefährdet sein kann, hat das Landgericht eine Pflichtverletzung angenommen.
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Wüstenrot Bausparkasse zahlt Kontoführungsgebühr zurück Derzeit häufen sich Anfragen von Kunden von Bausparkassen, deren Vertrag angeblich gekündigt worden sei, sie aber gar keine Kündigung erhalten haben und dann die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag beendet sei und sie mitteilen sollen, wohin die Auszahlung erfolgen soll. Ein Bonus war dann scheinbar verloren. Hintergrund Der Bundesgerichthof hatte den Bausparkassen – vorbehaltlich spezieller Vertragsmodifikationen – grundsätzlich das Recht eingeräumt, einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife analog § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gegenüber dem Bausparer zu kündigen (so zuletzt: BGH, Urteil vom 10.07.2018 – XI ZR 135/17 -). Von diesem Kündigungsrecht haben die Bausparkassen Gebrauch gemacht und haben die Kündigung erklärt, um die Altverträge zu beenden.
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Fitnessstudio muss Beiträge während des Corona – Lockdowns zurückzahlen BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2022 die Betreiberin eines Fitnessstudios verurteilt, an ein Mitglied Beiträge zurückzubezahlen, die während der coronabedingten Schließung im Lastschriftverfahren eingezogen worden sind (BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZZR 64/21 -).
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Rürup – Rente – Mangelhafte Beratungsdokumentation begründet Haftung OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2021 – 9 U 97/19 - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.12.2021 – Aktenzeichen: 9 U 97/19 - sowohl den Versicherer als auch den Versicherungsvertreter wegen Beratungspflichtverletzung bei der Vermittlung einer Rürup-Rente zum Schadensersatz in Höhe von € 11.600,00 verurteilt.
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Sind Reservierungsgebühren beim Immobilienkauf wirksam? LG Köln, Urteil vom 26.08.2021 – 2 O 292/19 – Immobilien sind rar. Wenn eine gefunden wurde, wird versucht, diese zu sichern, bis die Finanzierung gestemmt ist oder andere Fragen geklärt sind. Oftmals lassen sich Makler eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnen. Die Reservierungsgebühr soll auch bezahlt werden, wenn es letztlich nicht zum Kauf kommt. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln können solche Reservierungsvereinbarungen unwirksam sein.
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Mitarbeiterdarlehen – Wirksamkeit einer sofortigen Rückzahlungsklausel BAG, Urteil vom 28. September 2017 – 8 AZR 67/15 – Die Rechtsprechung zu Mitarbeiterdarlehen ist komplex. Das Bundesarbeitsgericht musste über einen Fall entscheiden, wonach ein Mitarbeiterdarlehen bei Ausscheiden des Arbeitnehmers sofort fällig und zur Rückzahlung gestellt wurde. Eine Kündigungs- oder Fälligkeitsklausel, welche die weitere Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens an den Fortbestand des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses knüpft, kann nach dem Bundesarbeitsgericht im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn auch Fallgestaltungen erfasst werden, in denen kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers, also des Darlehensgebers gegeben ist.
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Beratungspflichten des Versicherungsvertreters beim Versicherungswechsel Saarländisches OLG, Urteil vom 24.11.2021 – 5 U 20/19 - Die Beratungspflichten des Versicherungsvertreters beim Versicherungswechsel sind komplex. Deutlich zeigt dies ein aktuelles Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts, bei dem es um den Abschluss eines Vertrages zur Absicherung schwerer Krankheiten oder Unfälle bei gleichzeitiger Kündigung einer vorbestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung ging. Auch und insbesondere eine nicht erfolgte Dokumentation war hier für den Versicherungsvertreter schädlich.
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Insbesondere auf tonigem Baugrund führt die Trockenheit der letzten Jahre vermehrt zu Schäden an Gebäuden durch Setzungen. Häufig machen die betroffenen Eigentümer für solche Schäden Pflanzen auf benachbarten Grundstücken verantwortlich und erheben Schadensersatz- und/oder Entschädigungsklagen gegen ihre Nachbarn.
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UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG stellt Insolvenzantrag – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nach § 11a Abs. 1 VermAnlG betreffend die UDI Energie Festzins 11 (haftungsbeschränkt) & Co. KG folgende Veröffentlichung am 13.04.2022 bekanntgegeben:
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