Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung?
Zwischen dem XI. Zivilsenat und dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs besteht derzeit keine Einigkeit über eine für zahlreiche anhängige Rechtsstreitigkeiten sowie ggf. noch offene Schadensersatzansprüche wesentliche Rechtsfrage. Wann hier Klarheit bestehen wird, ist noch offen.
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Western Union erstattet Transferbetrag nach Klage
Western Union bietet Bargeldtransfers ins Ausland an. Ein Kunde von Western Union hatte via Online im August 2022 an Western Union den Auftrag erteilt. an seinen Schwager in der Türkei, einen Betrag in Höhe von € 3.330,00 zu transferieren. Der Betrag sollte in bar in der Türkei ausbezahlt werden. Das Konto wurde belastet und der Betrag inklusive Transfergebühr in Höhe von € 5,90, also insgesamt € 3.335,90 Western Union zur Durchführung des Auftrags gutgeschrieben. Die beauftragte Barauszahlung an den Schwager in der Türkei ist jedoch nicht erfolgt. Mehrfache Versuche scheiterten, obgleich der Schwager korrekt ausgewiesen in der Türkei zur Abholung erschien und die Vorgaben von Western Union erfüllt wurden. Der Auftrag wurde daher wieder storniert und Western Union zur Rückzahlung aufgefordert. Vergeblich.
Der Kunde beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – gegen Western Union vorzugehen.
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Produktschulungen/Vertriebsveranstaltungen für Kapitalanlagen können Haftungsrisiken begründen. In einem neuen EBook hat Rechtsanwalt Oliver Renner - zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - aufgearbeitet, wo hier Haftungsfallen liegen können. Das EBook kann unter o.renner@wueterich-breucker.de direkt beim Autor angefordert werden.
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KfW Förderung – Haftung des Finanzierungsberaters/-vermittlers
Wird auf eine mögliche KfW Förderung vom Finanzierungsberater/-vermittler nicht hingewiesen oder wird im Rahmen einer Finanzierungsberatung bzgl. einer KfW Förderung falsch oder unzureichenden beraten, kommt eine Haftung des Beraters/Vermittlers in Betracht. Als Finanzierungsberater haftet hierbei zum einen die Bank, wenn ein Finanzierungsberatungsvertrag abgeschlossen wurde und/oder ein freier Darlehensvermittler.
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Valero Sachwerte GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet
Die Valero Sachwerte GmbH hat Insolvenzantrag gestellt und Rechtsanwalt Feies aus der Kanzlei GÖRG wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH am 1. März 2023 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 36v IN 7035/22). Anleger können nun ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 5. April 2023 schriftlich anmelden.
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PIM Gold Insolvenzverwalter fordert Vermittlerprovisionen zurück
Der Insolvenzverwalter der PIM Gold GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, fordert von den ehemaligen Vermittlern die erhaltene Provision nach Anfechtung zurück. Hierüber berichten FONDSprofessionell und DAS INVESTMENT.
Rechtsanwalt Oliver Renner gibt Tipps, worauf zu achten ist und erläutert die komplexen Rechtsfragen.
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Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen
Wenn in Kreditverträgen unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten sind, dann können Darlehensnehmer bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern.
Dies hat aktuell u.a. das Landgericht Limburg in zwei Fällen entschieden und die beklagte Bank verurteilt, die bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung an die Verbraucher zurückzuzahlen:
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PIM Gold GmbH – Insolvenzverwalter klagt auf Rückzahlung der Provisionen
Der Insolvenzverwalter der PIM Gold GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, fordert von den ehemaligen Vermittlern die erhaltene Provision nach Anfechtung zurück.Was sollten Vermittler beachten?
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Valero Sachwerte GmbH stellt Insolvenzantrag
Die Valero Sachwerte GmbH hat Insolvenzantrag gestellt und Rechtsanwalt Feies aus der Kanzlei GÖRG wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Anleger sollten nunmehr prüfen lassen, ob Aussonderungs- oder Absonderungsansprüche bestehen. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters seit aber ein aussonderungsfähiger Bestand nicht vorhanden.
Zudem sollten Anleger prüfen lassen, ob ggf. Ansprüche gegen Vermittler/Berater wegen fehlerhafter Anlageberatung bestehen. Die Sachwertdarlehen beinhalteten ein Totalverlustrisiko. Als sichere Anlage, insbesondere zur Altersvorsorge könnte eine dahingehende Empfehlung nicht anlegergerecht sein.
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Enkeltrickbetrüger befinden sich seit der Entziehung im Verzug
Die Täter und/oder Gehilfen von Enkeltrickbetrügern können sich schon seit der Entziehung des Geldes bei den Opfern in Verzug befinden, so das Oberlandesgericht Köln:
„Der Beklagte, der - nachdem dem Kläger durch fingierte Anrufe vorgegaukelt worden war, die Kriminalpolizei komme bei ihm vorbei, weil er in das Visier einer Diebesbande geraten sei, worauf der Kläger nachfolgend dem ihn aufsuchenden Gehilfen des Beklagten insgesamt 15.700,00 EUR übergeben hatte - solcherart dem Kläger mittels einer Straftat das Geld entzogen hat, ist indes nach §§ 848, 849 BGB bereits seit dieser Entziehung im Verzug (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 03.03.1982 - 2 W 13/82, MDR 1982, 584), ohne dass es einer weiteren Mahnung oder Zahlungsaufforderung bedurft hätte. Der Beklagte hat sich weiter trotz strafrechtlicher Verurteilung wegen nur zweier einschlägiger Delikte - und somit einer überschaubaren Zahl an Geschädigten (insoweit liegt der Fall vorliegend anders als in der Entscheidung des BGH vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, NJW 2006, 2490, in welcher bei 835 Taten und 41 Geschädigten aus dem reinen Verzug und dem Untätigbleiben des dortigen Beklagten nicht schon auf Klageveranlassung geschlossen werden konnte) - in keiner Weise um Erfüllung der Zahlungspflicht bemüht, mit welcher er im Verzug war, so dass der Kläger zu Recht davon ausgehen durfte, eine Zahlungsaufforderung werde sich als folgenlose und daher unnötige Förmelei darstellen.“ (OLG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2019 – I-10 W 19/18 –).
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