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Musterverfahren nur für Verbraucher

eingestellt am 28.11.2022 von Oliver Renner

Musterfeststellungsverfahren – keine Verjährungshemmung bei Unternehmern BGH, Urteil vom 26.09.2022 – VIa 124/22 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.09.2022 entschieden, dass Musterverfahren nur für Verbraucher eine Verjährungshemmung begründen. Unternehmer können sich hierauf nicht berufen. Die dreijährige Verjährungsfrist wird dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur nur dann gehemmt, wenn die Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO wirksam registriert worden ist. Das war im streitigen Sachverhalt nicht der Fall. Der Autokauf sei im Jahr 2013 – ein VW Tiguan - durch den Kläger als Unternehmer getätigt worden, weil der Erwerb im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit erfolgte.
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Bausparvertrag: Keine Kontoführungsgebühr in der Ansparphase

eingestellt am 17.11.2022 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11,2022 entschieden, dass dass Bausparkassen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen dürfen. Es bestehen daher Rückforderungsansprüche der Kunden gegen die Bausparkassen von zu Unrecht bezahlten Kontoführungsgebühren. Hier droht bzgl. bis 2019 belasteter Kontoführungsgebühren zum Jahresende Verjährung. Rückforderungsansprüche sollten daher rechtzeitig vor dem 31.12.2022 verjährungshemmend geltend gemacht werden.
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Illegale (online) Glückspiele - Bank muss autorisierte Kreditkartenzahlungen nicht an Kunde erstatten

eingestellt am 28.10.2022 von Oliver Renner

Illegale (online) Glückspiele – Bank muss autorisierte Kreditkartenzahlungen nicht an Kunden erstatten BGH, Beschluss vom 13.09.2022 – XI ZR 515/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 515/21 - entschieden, dass Teilnehmer an illegalen Online-Glückspielen keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Bank haben, wenn Bankkunden Kreditkartenzahlungen an die Anbieter des Glückspiels autorisieren. Der Bundesgerichtshof folgt hier der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte.
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PICCOR AG - Klage gegen Beratungsfirma abgewiesen

eingestellt am 19.10.2022 von Oliver Renner

PICCOR AG – Klage gegen Beratungsfirma abgewiesen Landgericht Tübingen, Urteil vom 29.09.2022 – 7 O 463/20 – Das Landgericht Tübingen hat eine Klage von Anlegern an der PICCOR AG gegen eine von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretene Beratungsfirma abgewiesen. Die Anleger hatten einen Gesamtbetrag von rund € 250 TSD an der PICCOR AG investiert. Bei der PICCOR AG handelte es sich um einen schweizerischen Vermögensverwalter, der nach Angaben der schweizerischen Finanzaufsicht nicht die notwendige Erlaubnis für das Betreiben von Vermögensverwaltungstätigkeiten hatte. Zudem solle es sich um ein Schneeballsystem gehandelt haben. Auf Verlustrisiken sollen die Anleger nicht hingewiesen worden sein.
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FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von rund € 27.600 verurteilt

eingestellt am 16.09.2022 von Oliver Renner

FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von € 27.600,00 verurteilt Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.09.2022 Die in Mönchengladbach ansässige FIMO Treuhand GmbH hat angekündigt, Insolvenz anzumelden. Die Internetpräsenz ist nicht mehr aufrufbar. Ob Insolvenzantrag gestellt wurde, ist derzeit noch unklar. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter.
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Fehlende Erlaubnis des Kapitalanlageberaters begründet Leistungsausschluss der Versicherung

eingestellt am 15.09.2022 von Oliver Renner

Fehlende Erlaubnis des Kapitalanlageberaters begründet Leistungsausschluss der Versicherung wegen wissentlicher Pflichtverletzung - OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2022 – 7 U 147/20 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.07.2022 – Aktenzeichen: 7 U 147/20 – wie folgt entschieden: Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 2 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt. Bei der Erlaubnispflicht handelt es sich um eine berufliche Kardinalpflicht des Anlageberaters.
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CPI Immobilien GmbH - Insolvenzverfahren eröffnet

eingestellt am 14.09.2022 von Oliver Renner

CPI Immobilien GmbH, Wien - CPI Anleihe – Insolvenzverfahren eröffnet Die zum 30.04.2022 fällige Rückzahlung der CPI Immobilien Anleihe (Emittentin: CPI Immobilien GmbH mit Sitz in Wien) erfolgte nicht. Wie war die Entwicklung und wie ist der aktuelle Stand?
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Enkeltrick/Falscher Polizist - Haftung der Bank?

eingestellt am 13.09.2022 von Oliver Renner

Falscher Polizist/Enkeltrick – Haftung der Bank? Als Falscher Polizist oder Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen, als deren nahe Verwandte oder Polizisten ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertgegenstände zu gelangen. Die Person soll hierbei oftmals größere Barbeträge bei der Bank abheben, um diese dann zu übergeben. Die Polizei warnt hierüber und in den Medien wird vielfach berichtet. (vgl. nur: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/enkeltrick/). Wenn man nun aber tatsächlich reingefallen ist, dann stellt sich die Frage, ob ggf. die Bank haftet, wenn bei dieser eine große Summe in bar abgehoben worden ist. Grundsätzlich kann/muss sich die Bank an den erteilten Auftrag zur Auszahlung des Bargeldes halten. Ausnahmsweise bestehen aber Warn- und Hinweispflichten, um den Kunden vor eigenen Schäden zu bewahren (so der Bundesgerichtshof beim Vollmachtmissbrauch: BGH, Urteil vom 22. Juni 2004 – XI ZR 90/03 –). Auch hat der Bundesgerichtshof im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Pflicht der Bank bejaht, Warnhinweise zu erteilen, wenn massive Verdachtsmomente für die Bank evident sind (BGH, Urteil vom 06. Mai 2008 – XI ZR 56/07 –).
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Bank muss trotz SMS-TAN Verfahren Kreditkartenabbuchungen dem Kunden wieder gutschreiben

eingestellt am 06.09.2022 von Oliver Renner

Bank muss trotz SMS-TAN Verfahren Kreditkartenabbuchungen dem Kunden wieder gutschreiben - Amtsgericht Langen, Urteil vom 10.06.2022 – 56 C 29/22 – Derzeit häufen sich die Fälle, bei denen Bankkunden durch Betrug beim Online Banking/Kreditkartenzahlungen durch angeblich autorisierten Überweisungen Geld verlieren. Verloren ist das Geld hierbei nicht. Es hat nur jemand anderes, nämlich der Betrüger/die Betrügerin. Diese aber dingfest zu machen und die Zahlungen zurückzuerhalten erweist sich in den meisten Fällen praktisch als aussichtlos. Es stellt sich dann die Frage, ob von der Bank verlangt werden kann, das Konto wieder auf den Stand ohne die betrügerische Transaktion zu stellen (sog. valutamäßige Rückbuchung) oder ob die Bank ggf. gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz hat, da der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat.
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Sicherheitenwechsel/-tausch bei der Immobilenfinanzierung

eingestellt am 12.08.2022 von Oliver Renner

Sicherheitenwechsel/-tausch bei der Immobilienfinanzierung Ihr Immobiliendarlehen läuft noch mit langer Zinsbindung und das finanzierte Objekt soll anstelle eines neuen verkauft werden. Hierfür soll die bestehende Finanzierung mit einbezogen werden. Sie beabsichtigen ein neues Objekt zu erwerben, die Finanzierung steht, also der Darlehensvertrag ist geschlossen, es kommt aber nicht zum Erwerb der Immobilie. Der Verkäufer verkauft anderweitig an einen Dritten. Es soll nun ein neues Objekts gekauft und mit dem bestehenden Darlehen finanziert werden. In beiden Sachverhaltskonstellationen besteht in der Regel das Problem, dass zur Absicherung des geschlossenen Immobiliendarlehens die zur Sicherheit bestellte oder zu bestellende Grundschuld erlischt oder gar nicht bestellt werden kann. Für die Finanzierung der neuen Immobilie muss daher die Sicherheit durch Bestellung einer Grundschuld am neuen Objekt gewechselt/getauscht werden.
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