Veröffentlicht am 09.09.2025 von Oliver Renner

Kann man eine drohende Veröffentlichung der BaFin verhindern? Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2025 – 6 B 1811/24 – Eine drohende Veröffentlichung durch die BaFin (oder auf ihre Veranlassung hin) über mutmaßliche Rechtsverstöße eines von ihr beaufsichtigten Instituts oder dagegen gerichtete Anordnungen vermittelt im Regelfall keinen Anspruch auf vorbeugenden Eilrechtsschutz, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19.12.2024 – Aktenzeichen: 6 B 1811/24). Zur Stärkung der Finanzmarktintegrität habe der Gesetzgeber ihre Folgen für das Image betroffener Unternehmen bewusst in Kauf genommen, um der Aufsichtsbehörde ein effektives Aufsichtsmittel an die Hand zu geben. Das Naming & Shaming solle Finanzmarktakteure im Wege der Abschreckung zu verantwortlichem Handeln anhalten und Anleger rechtzeitig vor unseriösen Instituten oder Praktiken warnen. Nur ausnahmsweise kann im Rahmen des sogenannten vorbeugenden Rechtsschutzes gegen drohende Maßnahmen der BaFin vorgegangen werden.

Veröffentlicht am 31.07.2025 von Oliver Renner

Vorfälligkeitsentschädigung von Sparkasse zurückholen BGH, Urteil vom 20.05.2025 – XI ZR 22/24 – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2025 – Aktenzeichen: XI ZR 22/24 – entschieden, dass bei intransparenter Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Kunde die von ihm bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern kann. In einem Immobilien - Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer klar und verständlich über die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung informiert werden. Ist die Information über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend, ist der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen.

Veröffentlicht am 06.07.2025 von Oliver Renner

Immobilienfinanzierung - Sicherheitenwechsel/-tausch bei Verkauf BGH hält an seiner Rechtsprechung fest BGH, Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 – seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2004 bestätigt, wonach bei Verkauf einer Immobilie anstatt Ablösung des Kredits unter Anfall üblicherweise einer Vorfälligkeitsentschädigung auch ein Austausch der Sicherheit in Betracht kommt.

Veröffentlicht am 22.06.2025 von Oliver Renner

Greenwood International AG Haftung des Vermittlers/Beraters auf Schadensersatz? LG Ulm, Urteil vom 09.06.2025 – 5 O 52/25 Anleger konnten bei der zwischenzeitlich insolventen Greenwood International AG mit Sitz in der Schweiz als sogenanntes Direktinvestment Bäume erwerben. Fraglich ist, ob es sich hierbei im eine Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagegesetz handelte. Wenn dies der Fall ist, dass hatten Vermittler/Berater dahingehende gesetzlich geregelte Beratungs-/ und Dokumentationspflichten zu erfüllen und es bestand zudem eine Prospektpflicht. Das Landgericht Ulm kam in seinem aktuellen noch nicht rechtskräftigen Urteil, vom 09.06.2025 zur Einschätzung, dass es sich bei dem Investment bei der Greenwood International AG um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetzes handelte.

Veröffentlicht am 14.05.2025 von Oliver Renner

Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel Keine Haftung für unerlaubtes Bankgeschäft bei unvermeidbarem Verbotsirrtum BGH, Urteil vom 23. April 2025 – AZ.: III ZR 261/23 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine deliktische Haftung des Geschäftsinhabers eines Unternehmens, das Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel nicht besteht, wenn ein unvermeidbarer Verbotsirrtum angenommen werden kann.

Veröffentlicht am 05.02.2025 von Oliver Renner

Negativzinsen wurden teilweise zu Unrecht von Banken erhoben BGH, Urteile vom 04.02.2025 Aktenzeichen: – XI ZR 61/23 -; XI 65/23 – XI 161/23 und XI ZR 183/23 – Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.

Veröffentlicht am 29.01.2025 von Oliver Renner

Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen BGH, Urteil vom 03.12.2024 – XI ZR 75/23 – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2024 – Aktenzeichen: XI ZR 75/23 – entschieden, dass bei intransparenter Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Kunde die von ihm bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern kann.

Veröffentlicht am 09.01.2025 von Dr. Christoph Wüterich

In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Regensburg in einem Urteil vom 10.12.2024 über die Rechtsfolgen der fehlerhaften Aufnahme eines Mitglieds in einen Verein zur Züchtung von Kleinhunderassen entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts Straubing geändert.

Veröffentlicht am 16.07.2024 von Oliver Renner

LIGUM Edelholz Anlegeranwälte wollen weiterhin Vermittler verklagen Eine Anwaltskanzlei wirbt weiterhin mit einem Schreiben vom 10.07.2024 um Anleger der von der Anwaltskanzlei bezeichneten „insolventen Lignum Gruppe“. Danach sollen Vermittler in Anspruch genommen werden. Vermittler sollten sich hiergegen aktiv zur Wehr setzen.

Veröffentlicht am 05.06.2024 von Oliver Renner

Rürup - Rente - Über Besonderheiten ist aufzuklären OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.10.2023 – 1 U 43/23 - Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25.10.2023 – Aktenzeichen 1 U 43/23 – bestehen hohe Anforderungen an die Aufklärung in Bezug auf die Vermittlung/Beratung einer Rürup – Rente.