Aktuelle Blogartikel

LIGNUM Edelholz Investitionen AG Landgericht Berlin weist Klage gegen Vermittler ab Lignum Edelholz Investitionen AG hat Kaufverträge für eine bestimmte Menge Edelholz angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises sollte in Raten erfolgen. Über das Vermögen der Lignum Edelholz Investitionen AG wurde bereits im Jahr 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beim Kammergericht Berlin ist seit dem Jahr 2019 ein Kapitalanlagemusterverfahren anhängig, bei dem sich zahlreiche Käufer des Edelholzes angemeldet haben. Zahlreiche Käufer hatten auch schon seit 2017 Klage gegen die ehemaligen Vorstände sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klage eingereicht.
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Haftung bei Produktschulungen für Kapitalanlagen Die Aufklärung des Anlegers bei Anlageprodukten verlagert sich zunehmend vom sogenannten „point of sale“ hin zum Emittenten. Daher stellen auch Produktschulungen und Vertriebsveranstaltungen eine Quelle von Haftungsrisiken dar. Oliver Renner – Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – erläutert als Rechtsexperte in AssCompact vom 05. Juli 2023, wo konkrete Haftungsgefahren für Vermittler lauern.
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FIMO Treuhand GmbH – LG Mönchengladbach bestätigt persönliche Haftung des Geschäftsführers Das Landgericht Mönchengladbach hat mit aktuellem Beschluss die persönliche Haftung des ehemaligen Geschäftsführers der FIMO Treuhand GmbH bestätigt. Dieser hatte begehrt, dass die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wird, da das Urteil gegen ihn noch nicht rechtskräftig sei. Diesem Antrag hat das Landgericht Mönchengladbach zurückgewiesen. Dem Verteidigungsvorbringen fehle es an der Erfolgsaussicht.
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LIGNUM Edelholz Vermittler werden auf Schadensersatz in Anspruch genommen Lignum Edelholz Investitionen AG hat Kaufverträge für eine bestimmte Menge Edelholz angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises sollte in Raten erfolgen. Über das Vermögen der Lignum Edelholz Investitionen AG wurde bereits im Jahr 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beim Kammergericht Berlin ist seit dem Jahr 2019 ein Kapitalanlagemusterverfahren anhängig, bei dem sich zahlreiche Käufer des Edelholzes angemeldet haben. Zahlreiche Käufer hatten auch schon seit 2017 Klage gegen die ehemaligen Vorstände sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klage eingereicht. Eine sogenannte Anlegerschutzkanzlei hat unter anderem im Oktober 2022 sowie auch danach die Käufer angeschrieben und als Handlungsmöglichkeit aufgezeigt, die Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Ein von Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertretener Vermittler wurde daraufhin von einem Käufer vertreten durch die Anlegerschutzkanzlei auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Ansprüche wurden unter anderem wegen Verjährung zurückgewiesen.
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Western Union muss Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten zahlen Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.05.2023 – 11 C 220/23 – Western Union bietet Bargeldtransfers ins Ausland an. Ein Kunde von Western Union hatte via Online im August 2022 an Western Union den Auftrag erteilt. an seinen Schwager in der Türkei, einen Betrag in Höhe von € 3.330,00 zu transferieren. Der Betrag sollte in bar in der Türkei ausbezahlt werden. Das Konto wurde belastet und der Betrag inklusive Transfergebühr in Höhe von € 5,90, also insgesamt € 3.335,90 Western Union zur Durchführung des Auftrags gutgeschrieben. Die beauftragte Barauszahlung an den Schwager in der Türkei ist jedoch nicht erfolgt. Mehrfache Versuche scheiterten, obgleich der Schwager korrekt ausgewiesen in der Türkei zur Abholung erschien und die Vorgaben von Western Union erfüllt wurden. Der Auftrag wurde daher wieder storniert und Western Union zur Rückzahlung aufgefordert. Vergeblich. Der Kunde beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – gegen Western Union vorzugehen.
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Bank haftet bei unberechtigter Nutzung einer Kreditkarte oder Girocard OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2023 – 9 U 200/22 – Derzeit häufen sich die Fälle, bei denen Bankkunden durch Betrug beim Online Banking durch angeblich autorisierten Überweisungen oder die unberechtigte Nutzung einer Kreditkarte oder Girocard Geld verlieren. Verloren ist das Geld hierbei nicht. Es hat nur jemand anderes, nämlich der Betrüger/die Betrügerin. Diese aber dingfest zu machen und die Zahlungen zurückzuerhalten erweist sich in den meisten Fällen praktisch als aussichtlos. Die Ermittlungsverfahren werden regelmäßig eingestellt, da die Täter nicht zu ermitteln sind. Es stellt sich dann die Frage, ob von der Bank verlangt werden kann, das Konto wieder auf den Stand ohne die betrügerischen/unberechtigten Transaktionen zu stellen (sog. valutamäßige Rückbuchung) oder ob die Bank ggf. gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz hat, da der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung eine Bank verurteilt, nach unberechtigter Nutzung der Girocard die nicht autorisierten Transaktionen in Höhe von rund € 18.500,00 an den Kunden zu zahlen.
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Bausparkasse muss Zinsbonus/Bonuszins zahlen LG Traunstein – Urteil vom 13.07.2022 – 5 O 924/21 – Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 13.07.2022 – AZ.: 5 O 924/21 – eine Bausparkasse verurteilt, trotz Kündigung des Bausparvertrages und fehlender ausdrücklicher Verzichtserklärung auf das Bauspardarlehen einem Bausparer einen Zinsbonus von rund € 11.000,00 zu bezahlen.
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FIMO Treuhand GmbH – Ehemaliger Geschäftsführer zu Schadensersatz verurteilt Der ehemalige Geschäftsführer der FIMO Treuhand GmbH wurde vom Landgericht Mönchengladbach zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 35 TSD. verurteilt. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand GmbH zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart.
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Valvero Sachwerte GmbH – Vermittler zu Schadensersatz verurteilt Rechtsanwalt Oliver Renner vertritt bereits eine Vielzahl von Anlegern der Valvero Sachwerte GmbH. Die ersten Klagen wurden bereits eingereicht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 12.04.2023 einem Anleger bei einer Klage gegen einen Vermittler die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 37.500,00 zugesprochen.
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Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung? Zwischen dem XI. Zivilsenat und dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs besteht derzeit keine Einigkeit über eine für zahlreiche anhängige Rechtsstreitigkeiten sowie ggf. noch offene Schadensersatzansprüche wesentliche Rechtsfrage. Wann hier Klarheit bestehen wird, ist noch offen.
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