Aktuelle Blogartikel

Sind Reservierungsgebühren beim Immobilienkauf wirksam? LG Köln, Urteil vom 26.08.2021 – 2 O 292/19 – Immobilien sind rar. Wenn eine gefunden wurde, wird versucht, diese zu sichern, bis die Finanzierung gestemmt ist oder andere Fragen geklärt sind. Oftmals lassen sich Makler eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnen. Die Reservierungsgebühr soll auch bezahlt werden, wenn es letztlich nicht zum Kauf kommt. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln können solche Reservierungsvereinbarungen unwirksam sein.
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Vorkaufsrecht – Mieter muss nicht höheren Kaufpreis zahlen - BGH, Urteil vom 23.02.2022 – VIII ZR 305/20 - Der Bundesgerichtshof mit seinem Leitsatzurteil vom 23.02.2022 – Aktenzeichen: VIII ZR 305/20 – betreffend das Mietervorkaufsrecht wie folgt entschieden: „Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter dar. Das gilt auch dann, wenn der Erstkäufer - wie in der hier zu beurteilenden Preisabrede vorgesehen - den höheren Kaufpreis nur ausnahmsweise (unter bestimmten engen Voraussetzungen) zu entrichten hat, während der Vorkaufsberechtigte diesen bei Ausübung des Vorkaufsrechts stets schuldet.“
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Doppelmord – Keine Hinweispflicht beim Hausverkauf - Landgericht Coburg, Urteil vom 06.10.2021 – 11 O 92/20 - Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 06.10.2021 entschieden, dass eine Hauverkäuferin den Käufer nicht darauf hinweisen muss, dass im Haus ein Doppelmord begangen wurde. Die Klage des Käufers, der in 2018 ein Haus erworben hatte, in dem vor 20 Jahren eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden sind.
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Die eigenen vier Wände lassen sich geschickt mit neuen, ungewöhnlichen Nutzungskonzepten kombinieren. Der Teilverkauf ist eine attraktive Alterative zur Vermietung und lässt sich vertraglich mit konkreten Arbeits- und Unterstützungsleistungen verknüpfen.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2021 – Aktenzeichen: V ZR 33/19 -entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Kosten einer notwendigen Mängelbeseitig schätzen und verlangen darf, ohne vorher auf eigene Kosten die Mängelbeseitigung vorzunehmen.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.11.2020 – Aktenzeichen: I ZR 169/19 – entschieden, dass ein Makler keinen Anspruch auf seine Provision hat, wenn er einem Verbraucher weder eine Widerrufsbelehrung noch das Musterwiderrufsformular ausgehändigt hat.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 – Aktenzeichen: VIII ZR 238/18 -entschieden, dass einem Mieter, der wegen Pflichtverletzungen des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnung- oder Hauseigentum erwirbt, kein Anspruch auf Ersatz der hierfür aufgewandten Maklerkosten zusteht.
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Im Maklerrecht sind Änderungen geplant. Von der Bundesregierung wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (BT-Drucks. 19/15827).
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Mehrerlösvereinbarungen eines Maklervertrages sind grundsätzlich zulässig.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 – Aktenzeichen: III ZR 37/18 – entschieden, dass im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam ist,
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