Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 – Aktenzeichen: III ZR 37/18 – entschieden, dass im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam ist,
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Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.10.2018 - Az. 25 S 22/18- entschieden, dass der Anspruch von Wohnungseigentümern gegen den Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste nicht auch die Herausgabe der E-Mail-Adressen aller Wohnungseigentümer umfasst.
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Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) gemäß § 328 BGB.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2018 – Aktenzeichen: V ZR 71/17 – die bislang umstrittene Frage entschieden, welcher Streitwert bei einer Klage gerichtet auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 3 WEG anzusetzen ist.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potentiellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom einen 20.03.2018 -Aktenzeichen VIII ZR 104/17- die Rechte von Mietern vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaften gestärkt.
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Eine Reservierungsvereinbarung zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten über eine Immobilie bedarf nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden der notariellen Form, wenn sie eine einem Vorkaufsrecht gleichkommende verbindliche Verpflichtung der Verkäuferin zum Abschluss eines Immobilienkaufvertrages enthält.
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Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann der öffentliche Auftraggeber nach § 7 Abs. 3 und Abs. 4 VOL/A (2009) produktbezogen ausschreiben. Für Bieter stellt sich schon bei Erhalt der Vergabeunterlagen die Frage, ob eine unzulässige produktbezogene Ausschreibung vorliegt. Kommt ein Bieter zur Auffassung, dass die Ausschreibung einen solchen Mangel hat, so muss er diesen unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf der Abgabefrist rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB.
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Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kommt oftmals Streit auf, ob eine Wohnung außer zu Wohnzwecken auch zu freiberuflichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden darf.
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