Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2021 – Aktenzeichen: V ZR 33/19 -entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Kosten einer notwendigen Mängelbeseitig schätzen und verlangen darf, ohne vorher auf eigene Kosten die Mängelbeseitigung vorzunehmen.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 – Aktenzeichen: VIII ZR 238/18 -entschieden, dass einem Mieter, der wegen Pflichtverletzungen des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnung- oder Hauseigentum erwirbt, kein Anspruch auf Ersatz der hierfür aufgewandten Maklerkosten zusteht.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.11.2020 – Aktenzeichen: I ZR 169/19 – entschieden, dass ein Makler keinen Anspruch auf seine Provision hat, wenn er einem Verbraucher weder eine Widerrufsbelehrung noch das Musterwiderrufsformular ausgehändigt hat.
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Im Maklerrecht sind Änderungen geplant. Von der Bundesregierung wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (BT-Drucks. 19/15827).
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Mehrerlösvereinbarungen eines Maklervertrages sind grundsätzlich zulässig.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 – Aktenzeichen: III ZR 37/18 – entschieden, dass im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam ist,
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Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) gemäß § 328 BGB.
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Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.10.2018 - Az. 25 S 22/18- entschieden, dass der Anspruch von Wohnungseigentümern gegen den Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste nicht auch die Herausgabe der E-Mail-Adressen aller Wohnungseigentümer umfasst.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2018 – Aktenzeichen: V ZR 71/17 – die bislang umstrittene Frage entschieden, welcher Streitwert bei einer Klage gerichtet auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 3 WEG anzusetzen ist.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potentiellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.
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