Aktuelle Blogartikel

Liefert ein Hersteller eine Maschine unter Verstoß gegen Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG an ein Unternehmen und setzt das Unternehmen die Anlage in seinem Betrieb ein, so haftet der Hersteller regelmäßig einem dadurch geschädigten Arbeitnehmer des Unternehmens aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Daneben haftet das Unternehmen als Gesamtschuldner, wenn es seinerseits seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt hat.
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Im Falle eines Rückrufs zur Vermeidung sonst drohender Schadenersatzansprüche aus Produkthaftung kann ein Unternehmen die Erstattung der angefallenen Kosten gegen den Zulieferer des mangelhaften Bauteils vor einem deutschen Gericht geltend machen, auch wenn es sich um einen ausländischen Zulieferer handelt.
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Verkäufer von Feuerwerkskörpern können verpflichtet sein, den Verkauf an Kinder im Grundschulalter zu unterlassen, wenn für sie eine Gefahrenlage beim Umgang mit den Feuerwerkskörpern ersichtlich ist. Dies gilt auch für Feuerwerk, dessen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren nicht schon nach dem Sprengstoffgesetz verboten ist.
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