Sind Reservierungsgebühren beim Immobilienkauf wirksam?
LG Köln, Urteil vom 26.08.2021 – 2 O 292/19 –
Immobilien sind rar. Wenn eine gefunden wurde, wird versucht, diese zu sichern, bis die Finanzierung gestemmt ist oder andere Fragen geklärt sind. Oftmals lassen sich Makler eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnen. Die Reservierungsgebühr soll auch bezahlt werden, wenn es letztlich nicht zum Kauf kommt. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln können solche Reservierungsvereinbarungen unwirksam sein.
mehr »
Vorkaufsrecht – Mieter muss nicht höheren Kaufpreis zahlen
-
BGH, Urteil vom 23.02.2022 – VIII ZR 305/20 -
Der Bundesgerichtshof mit seinem Leitsatzurteil vom 23.02.2022 – Aktenzeichen: VIII ZR 305/20 – betreffend das Mietervorkaufsrecht wie folgt entschieden:
„Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter dar. Das gilt auch dann, wenn der Erstkäufer - wie in der hier zu beurteilenden Preisabrede vorgesehen - den höheren Kaufpreis nur ausnahmsweise (unter bestimmten engen Voraussetzungen) zu entrichten hat, während der Vorkaufsberechtigte diesen bei Ausübung des Vorkaufsrechts stets schuldet.“
mehr »
Doppelmord – Keine Hinweispflicht beim Hausverkauf
-
Landgericht Coburg, Urteil vom 06.10.2021 – 11 O 92/20 -
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 06.10.2021 entschieden, dass eine Hauverkäuferin den Käufer nicht darauf hinweisen muss, dass im Haus ein Doppelmord begangen wurde. Die Klage des Käufers, der in 2018 ein Haus erworben hatte, in dem vor 20 Jahren eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden sind.
mehr »