Gewerbliches Mietrecht


Über das Wohnraummietrecht hinaus betreut unsere Kanzlei im Schwerpunkt Parteien gewerblicher Mietverhältnisse. Langfristiger Bestandsschutz und behördliche Genehmigungen sind häufig von existenzieller Bedeutung.

Wir beraten und vertreten Sie bei der Vertragsanbahnung, während des laufenden Mietverhältnisses und nach beendetem Vertrag. Individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen sollen Ihnen langfristig als verlässliche Basis dienen und Verwaltungsaufwand minimieren.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit

  • Gestaltung und Optimierung von 
    - Mietverträgen
    - Pachtverträgen
    - Zusatzvereinbarungen
  • Vertragsmanagement zur interessengerechten Durchführung des Mietverhältnisses, insbesondere 
    - Rechte und Pflichten der Parteien
    - Instandhaltung und Instandsetzung 
    - Mängel des Mietobjekts
    - Sortimentschutz
    - Werbegemeinschaften 
  • Veränderung der Interessenlage während des laufenden Mietverhältnisses
  • Vertretung gegenüber dem Vertragspartner, Nachbarn und anderen Mietern sowie vor Behörden und vor Gericht

Letzte Blogartikel zum Thema

Ausschluss von Konkurrenzschutz und Öffnungspflicht wirksam

Die Rechtsprechung zu Sortiments- und Konkurrenzschutzklauseln bei gewerblichen Mietverträgen insbesondere in Einkaufszentren ist mannigfaltig. Der Bundesgerichtshof musste über die Wirksamkeit einer Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag entscheiden, die einerseits den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließt und andererseits eine Öffnungspflicht beinhaltete. Der Bundesgerichtshof sah darin keine unangemessene Benachteiligung des Ladenmieters, wenn zugleich auch eine vage Sortimentsbindung gegeben ist. Der Ladenmieter könne sich hier mit einem breiten Warenangebot schützen.
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Gewerbemiete muss trotz Corona bezahlt werden

Der Inhaber eines Warenhauses muss trotz coronabedingter und von der Behörde angeordneter Schließung des Geschäfts weiter seine Gewerbemiete bezahlen. Auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt eine Vertragsanpassung nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 27.10.2021 entschieden (LG Osnabrück, Urteil vom 27.10.2021 – 18 O 184/21).
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Pachtminderung bei coronabedinger Gaststättenschließung?

Pächter von Gaststätten, die wegen Corona zeitweise auf Grund behördlicher Anordnung schließen mussten, dürfen nach zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Miete/Pacht nicht mindern. Auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt eine Vertragsanpassung nicht in Betracht. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen (OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 19.09.2021 – 2 U 147/20 und 2 U 18/21).
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