Aktuelle Blogartikel

Corona Sofort Hilfe muss nicht zurückbezahlt werden Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2022 – 20 K 393/22 – Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 125/22 – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Köln haben entschieden, dass im Frühjahr 2020 vom Land Nordrhein-Westfalen ausbezahlte Corona Soforthilfen an Selbständige und Kleinstunternehmen nicht zurückbezahlt werden müssen. Beide Gerichte sehen keinen wirksamen Rückzahlungsvorbehalt in den Bescheiden. Ob durch eine später eingeführte Förderrichtlinie sich was anderes ergeben könnte, könne dahinstehen, da diese bei Erlass der Bewilligungsbescheide noch nicht existierte.
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Keine Corona-Gutscheine bei beruflichen Seminaren und Fortbildungen OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21 - Auf Grund der Pandemie hat der Gesetzgeber in Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB für Veranstalter die Möglichkeit vorgesehen, dem Inhaber einer vor dem 08. März 2020 erworbenen Eintrittskarte anstelle der Erstattung des Kaufpreises einen Gutschein zu übergeben, wenn die Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Das Oberlandesgericht Celle hat in Bezug auf berufliche Veranstaltungen wie beispielsweise Tagungs- und Fortbildungsveranstaltungen, die sich an Erwerbstätige richten entschieden, dass diese o.g. Regelung nicht anwendbar ist.
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Insbesondere auf tonigem Baugrund führt die Trockenheit der letzten Jahre vermehrt zu Schäden an Gebäuden durch Setzungen. Häufig machen die betroffenen Eigentümer für solche Schäden Pflanzen auf benachbarten Grundstücken verantwortlich und erheben Schadensersatz- und/oder Entschädigungsklagen gegen ihre Nachbarn.
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In Verträgen von Kunden von Fitnessstudios wird oftmals eine Erstlaufzeit von 24 Monaten oder 2 Jahren vereinbart.Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, die zweijährige Laufzeit berechne sich ab der Vertragsunterzeichnung. Die Kunden wollen damit häufig § 309 Nr. 9 BGB als verbraucherschützende Vorschrift zur Anwendung bringen.
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Die einschlägige Rechtsprechung ist schon betagt. Vielleicht wird sie deshalb immer wieder vergessen. Wenn in Sozietätsverträgen eine Klausel enthalten ist, wonach die Sozien bei Streitigkeiten zunächst einer Schlichtung durch die Rechtsanwaltskammer unterziehen müssen, ist diese Schlichtung zwingend vor einem streitigen Gerichtsverfahren durchzuführen.
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