Veröffentlicht am 02.02.2024 von Oliver Renner

WWM Plus AG – Erneut Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen - Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 24.01.2024 – 2 O 543/22 Nachdem das Landgericht Heilbronn bereits die Klage des Insolvenzverwalters der WWM Plus AG gerichtet auf Rückforderung von Marketingzuschüssen gegen einen Vertriebspartner abgewiesen, hat nunmehr auch das Landgericht Neubrandenburg eine gleichgelagerte Klage abgewiesen. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits zahlreiche ehemalige Vertriebspartner der WWM Plus AG, die auf Rückforderung des Marketingzuschusses in Anspruch genommen worden sind.

Veröffentlicht am 01.02.2024 von Dr. Christoph Wüterich

In einem bemerkenswerten von Wüterich Breucker Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 12.01.2022 (Au 4 K 21.1107, juris) hat die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg der beklagten Gemeinde einen Eintrag in das Stammbuch verpasst, der in der Rechtsgeschichte seinesgleichen suchen dürfte. Das Verwaltungsgericht fasst zunächst in Rz. 19 der Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast hin zu einer Erschließungspflicht zusammen

Veröffentlicht am 10.08.2023 von Oliver Renner

WWM Plus AG – Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen - Landgericht Heilbronn, Urteil vom 04.08.2023 – 10 O 263/22 Das Landgericht Heilbronn hat die Klage des Insolvenzverwalters der WWM Plus AG gerichtet auf Rückforderung von Marketingzuschüssen gegen einen Vertriebspartner abgewiesen. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits zahlreiche ehemalige Vertriebspartner der WWM Plus AG, die auf Rückforderung des Marketingzuschusses in Anspruch genommen worden sind. Nach Auffassung des Landgerichts Heilbronn liegen im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nicht vor.

Veröffentlicht am 02.08.2023 von Oliver Renner

Bewertungsportale – Verfasser muss Tatsachen seiner schlechten Kritik beweisen LG Frankenthal, Urteil vom 22.03.2023 – 6 O 18/23 - Verfasser von Beiträgen in Online – Bewertungsportalen müssen schlechte Kritiken bezogen auf negative Tatsachenbehauptungen zulasten eines Unternehmens beweisen, dass diese zutreffend sind. Gelingt dieser Beweis nicht, so kann das betroffene Unternehmen nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 22.03.2023 – AZ.: 6 O 18/23 – Unterlassung verlangen.

Veröffentlicht am 20.04.2023 von Oliver Renner

WWM Plus AG – Insolvenzverwalter scheitert mit Prozesskostenhilfeantrag Der Insolvenzverwalter der WWM Plus AG ist mit einem Prozesskostenhilfeantrag beim Landgericht Stuttgart gescheitert. Seine beabsichtigte Klage gerichtet auf Rückforderung von Marketingzuschüssen gegen einen Vertriebspartner bietet nach einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 20.03.2023 – 27 O 237/22 – keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits zahlreiche ehemalige Vertriebspartner der WWM Plus AG, die auf Rückforderung des Marketingzuschusses in Anspruch genommen worden sind. Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nicht vor. Marketingzuschüsse können daher von Vertriebspartner nicht zurückgefordert werden.

Veröffentlicht am 20.09.2022 von Oliver Renner

Corona Sofort Hilfe muss nicht zurückbezahlt werden Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2022 – 20 K 393/22 – Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 125/22 – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Köln haben entschieden, dass im Frühjahr 2020 vom Land Nordrhein-Westfalen ausbezahlte Corona Soforthilfen an Selbständige und Kleinstunternehmen nicht zurückbezahlt werden müssen. Beide Gerichte sehen keinen wirksamen Rückzahlungsvorbehalt in den Bescheiden. Ob durch eine später eingeführte Förderrichtlinie sich was anderes ergeben könnte, könne dahinstehen, da diese bei Erlass der Bewilligungsbescheide noch nicht existierte.

Veröffentlicht am 20.05.2022 von Oliver Renner

Keine Corona-Gutscheine bei beruflichen Seminaren und Fortbildungen OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21 - Auf Grund der Pandemie hat der Gesetzgeber in Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB für Veranstalter die Möglichkeit vorgesehen, dem Inhaber einer vor dem 08. März 2020 erworbenen Eintrittskarte anstelle der Erstattung des Kaufpreises einen Gutschein zu übergeben, wenn die Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Das Oberlandesgericht Celle hat in Bezug auf berufliche Veranstaltungen wie beispielsweise Tagungs- und Fortbildungsveranstaltungen, die sich an Erwerbstätige richten entschieden, dass diese o.g. Regelung nicht anwendbar ist.

Veröffentlicht am 19.04.2022 von Dr. Christoph Wüterich

Insbesondere auf tonigem Baugrund führt die Trockenheit der letzten Jahre vermehrt zu Schäden an Gebäuden durch Setzungen. Häufig machen die betroffenen Eigentümer für solche Schäden Pflanzen auf benachbarten Grundstücken verantwortlich und erheben Schadensersatz- und/oder Entschädigungsklagen gegen ihre Nachbarn.

Veröffentlicht am 09.04.2013 von Maximilian Wüterich

In Verträgen von Kunden von Fitnessstudios wird oftmals eine Erstlaufzeit von 24 Monaten oder 2 Jahren vereinbart.Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, die zweijährige Laufzeit berechne sich ab der Vertragsunterzeichnung. Die Kunden wollen damit häufig § 309 Nr. 9 BGB als verbraucherschützende Vorschrift zur Anwendung bringen.

Veröffentlicht am 01.08.2012 von Dr. Christoph Wüterich

Die einschlägige Rechtsprechung ist schon betagt. Vielleicht wird sie deshalb immer wieder vergessen. Wenn in Sozietätsverträgen eine Klausel enthalten ist, wonach die Sozien bei Streitigkeiten zunächst einer Schlichtung durch die Rechtsanwaltskammer unterziehen müssen, ist diese Schlichtung zwingend vor einem streitigen Gerichtsverfahren durchzuführen.