Aktuelle Blogartikel


Keine Corona Gutscheine bei beruflichen Fortbildungen/Seminaren

eingestellt am 20.05.2022 von Oliver Renner

Keine Corona-Gutscheine bei beruflichen Seminaren und Fortbildungen OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21 - Auf Grund der Pandemie hat der Gesetzgeber in Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB für Veranstalter die Möglichkeit vorgesehen, dem Inhaber einer vor dem 08. März 2020 erworbenen Eintrittskarte anstelle der Erstattung des Kaufpreises einen Gutschein zu übergeben, wenn die Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Das Oberlandesgericht Celle hat in Bezug auf berufliche Veranstaltungen wie beispielsweise Tagungs- und Fortbildungsveranstaltungen, die sich an Erwerbstätige richten entschieden, dass diese o.g. Regelung nicht anwendbar ist.
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Setzungsschäden an Gebäuden durch Bäume?

eingestellt am 19.04.2022 von Dr. Christoph Wüterich

Insbesondere auf tonigem Baugrund führt die Trockenheit der letzten Jahre vermehrt zu Schäden an Gebäuden durch Setzungen. Häufig machen die betroffenen Eigentümer für solche Schäden Pflanzen auf benachbarten Grundstücken verantwortlich und erheben Schadensersatz- und/oder Entschädigungsklagen gegen ihre Nachbarn.
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Laufzeit von Verträgen in Fitnessstudios

eingestellt am 09.04.2013 von Maximilian Wüterich

In Verträgen von Kunden von Fitnessstudios wird oftmals eine Erstlaufzeit von 24 Monaten oder 2 Jahren vereinbart.Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, die zweijährige Laufzeit berechne sich ab der Vertragsunterzeichnung. Die Kunden wollen damit häufig § 309 Nr. 9 BGB als verbraucherschützende Vorschrift zur Anwendung bringen.
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Schlichtungsklausel in Sozietätsverträgen

eingestellt am 01.08.2012 von Dr. Christoph Wüterich

Die einschlägige Rechtsprechung ist schon betagt. Vielleicht wird sie deshalb immer wieder vergessen. Wenn in Sozietätsverträgen eine Klausel enthalten ist, wonach die Sozien bei Streitigkeiten zunächst einer Schlichtung durch die Rechtsanwaltskammer unterziehen müssen, ist diese Schlichtung zwingend vor einem streitigen Gerichtsverfahren durchzuführen.
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