Aktuelle Blogartikel

Fitnessstudio muss Beiträge während des Corona – Lockdowns zurückzahlen BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2022 die Betreiberin eines Fitnessstudios verurteilt, an ein Mitglied Beiträge zurückzubezahlen, die während der coronabedingten Schließung im Lastschriftverfahren eingezogen worden sind (BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZZR 64/21 -).
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Hochzeitsfeier coronabedingt abgesagt – Muss das Brautpaar Zahlungen leisten? OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021 – 2 U 64/21 - Coronabedingt konnten in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Hochzeitsveranstaltungen und damit verbundene Verträge (Fotograf, Catering, Blumenschmuck, etc. nicht durchgeführt werden. Die Vertragspartner des Hochzeitspaars wollen aber in vielen Fällen dennoch die vereinbarte Zahlung und klagen. Zudem stellt sich die Frage, ob geleistete Vorauszahlungen zurückgefordert werden können. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Brautpaar zahlen muss ist umstritten.
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Vor dem Amtsgericht Geislingen an der Steige war ein Rechtsstreit über den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für zwei Konzertkarten anhängig. Die Beklagte behauptete, die mit der Post versendeten Karten seien bei ihr nicht angekommen. Sie widersprach dem vereinbarten Lastschrifteinzug nachdem das Konzert vorüber war.
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Tragen zwei Parteien einen Zivilprozess aus, haben Dritte in der Regel kein gesteigertes Interesse, hieran teilzunehmen. Das Gesetz sieht gleichwohl vor, dass sich ein Dritter am Rechtsstreit beteiligen kann. Es unterscheidet zwischen Hauptintervention und Nebenintervention.
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Der Besteller (Auftraggeber) einer Industrieanlage muss regelmäßig eine erhebliche Anzahlung leisten. Andernfalls wird der Maschinenbauer (Auftragnehmer) nicht bereit sein, mit investitionsintensiven Arbeiten zu beginnen. Wenn der Besteller – wie regelmäßig – aber etwa ein Drittel des Gesamtkaufpreises vorab leisten muss, will er sich hierfür hinreichend absichern.
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Hat eine Partei im Falle des Obsiegens oder Unterliegens in einem Rechtsstreit ihrerseits Ansprüche gegen einen Dritten oder muss sie Ansprüche eines Dritten befürchten, so stellt sich die Frage, ob sie den Dritten an die gerichtlichen Feststellungen oder jedenfalls das Ergebnis des aktuellen Rechtsstreits binden kann. Andernfalls besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Im „worst case“ droht der Partei ein zweifaches Unterliegen, obwohl sie der Sache nach eines der beiden Verfahren gewinnen müsste.
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Welche zivilprozessrechtlichen Fragen erwarten den Referendar in der Anwaltsstation und im Examen? Wie navigiere ich als junger Anwalt sicher durch einen Zivilprozess? Auf knapp zweihundert Seiten erleichtern die „Anwaltsstrategien im Zivilprozess“ die ersten praktischen anwaltlichen Schritte im Zivilprozess.
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