Das neue Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen angepasst werden
Am 01.08.2022 ist das neue NachwG in Kraft getreten. Die bislang sanktionslosen Vorschriften des NachwG sind nunmehr bußgeldbewehrt. Es besteht Handlungsbedarf.
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Mitarbeiterdarlehen – Wirksamkeit einer sofortigen Rückzahlungsklausel
BAG, Urteil vom 28. September 2017 – 8 AZR 67/15 –
Die Rechtsprechung zu Mitarbeiterdarlehen ist komplex. Das Bundesarbeitsgericht musste über einen Fall entscheiden, wonach ein Mitarbeiterdarlehen bei Ausscheiden des Arbeitnehmers sofort fällig und zur Rückzahlung gestellt wurde.
Eine Kündigungs- oder Fälligkeitsklausel, welche die weitere Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens an den Fortbestand des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses knüpft, kann nach dem Bundesarbeitsgericht im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn auch Fallgestaltungen erfasst werden, in denen kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers, also des Darlehensgebers gegeben ist.
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UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG stellt Insolvenzantrag –
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nach § 11a Abs. 1 VermAnlG betreffend die UDI Energie Festzins 11 (haftungsbeschränkt) & Co. KG folgende Veröffentlichung am 13.04.2022 bekanntgegeben:
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Valentinstag ist rechtlich eine Sondersituation
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- Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01. Februar 2021 – 4 L 25/21 -
„Die gesteigerte Nachfrage nach Blumen am Valentinstag stellt für ein bundesweit tätiges Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand die Vermittlung von Blumenbestellungen ist, eine außerbetriebliche Sondersituation dar, die einen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung für die sonntägliche Beschäftigung von Arbeitskräften in ihrer Telefonzentrale nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) ArbZG begründen kann“, so das Verwaltungsgericht Berlin.
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Hinterbliebenenversorgung / Rente bei kurzer Ehedauer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021 – 3 AZR 254/21 -
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.12.2021 – Aktenzeichen: 3 AZR 254/21 – entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen kann, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Hierzu muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten.
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Green City AG meldet Insolvenz an
Was sollten Anleger/Vermittler tun?
Die in München ansässige Green City AG sowie auch deren Konzerngesellschaft, die GCE Kraftwerkspark I GmbH haben nach Medienberichten Insolvenz beantragt. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt.
Was sollten Anleger/Vermittler tun?
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Unzulässige Befristung von Lehrern/Lehrerinnen*
EuGH, Urteil vom 13.01.2022 – C-282/19 –
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.01.2022 (Aktenzeichen: C – 282/19) entschieden, dass bei befristeten Lehrkräften im Fach Religion das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Beschäftigungsnachweises alleine keinen sachlichen Grund für eine Befristung darstellt.
Die Frage, ob und wann Befristungen bei Lehrverträgen zulässig sind ist sowohl tatsächlich als auch rechtlich umstritten. Es hängt immer vom Einzelfall ab, der zu prüfen ist.
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Im Jahr 2020 wurden Sportanlagen einschließlich Sportstudios komplett geschlossen. Für die von Vereinen in ihren Sportstudios angebotenen Kurse, ergaben sich in der Folge verschiedene rechtliche Fragen, zu denen bereits Rechtsprechung der Instanzgerichte bekannt geworden ist.
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Zur Frage, ob Stützpunkttrainer des Verbandes – in diesem Falle des DFB – arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer oder als freie Mitarbeiter einzustufen sind, äußerte sich Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker in den Stuttgarter Nachrichten am 7. Mai 2020:
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Angesichts der derzeitigen Trainings- und Wettbewerbsverbote stellt sich für viele Vereine die Frage, ob Spieler, die für die kommende Saison verpflichtet werden, in gleicher Weise Anspruch auf Kurzarbeitergeld erlangen wie derzeit beschäftigte.
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