Aktuelle Blogartikel

Unzulässige Befristung von Lehrern/Lehrerinnen* EuGH, Urteil vom 13.01.2022 – C-282/19 – Der Europäische Gerichtshof hat am 13.01.2022 (Aktenzeichen: C – 282/19) entschieden, dass bei befristeten Lehrkräften im Fach Religion das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Beschäftigungsnachweises alleine keinen sachlichen Grund für eine Befristung darstellt. Die Frage, ob und wann Befristungen bei Lehrverträgen zulässig sind ist sowohl tatsächlich als auch rechtlich umstritten. Es hängt immer vom Einzelfall ab, der zu prüfen ist.
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Im Jahr 2020 wurden Sportanlagen einschließlich Sportstudios komplett geschlossen. Für die von Vereinen in ihren Sportstudios angebotenen Kurse, ergaben sich in der Folge verschiedene rechtliche Fragen, zu denen bereits Rechtsprechung der Instanzgerichte bekannt geworden ist.
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Zur Frage, ob Stützpunkttrainer des Verbandes – in diesem Falle des DFB – arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer oder als freie Mitarbeiter einzustufen sind, äußerte sich Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker in den Stuttgarter Nachrichten am 7. Mai 2020:
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Angesichts der derzeitigen Trainings- und Wettbewerbsverbote stellt sich für viele Vereine die Frage, ob Spieler, die für die kommende Saison verpflichtet werden, in gleicher Weise Anspruch auf Kurzarbeitergeld erlangen wie derzeit beschäftigte.
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BAG zum Fall Müller: Befristung von Arbeitsverhältnissen im Sport Wie besonders ist der Sport? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner vorab veröffentlichten Pressemitteilung zum Fall "Müller" (Urteil vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16) deutlich gemacht, dass es die Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund der "Eigenart der Arbeitsleistung" gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG für wirksam erachtet.
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Gilt für ein Anstellungsverhältnis englisches Recht, so kann ein Arbeitnehmer je nach Einzelfall verschiedene Ansprüche geltend machen: Er kann vorbringen, dass die Kündigung an sich einen Vertragsbruch darstellt („wrongful dismissal“) und den daraus entstandenen finanziellen Schaden geltend machen.
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Die City BKK erwehrt sich zahlreicher Kündigungsschutzklagen vor deutschen Arbeitsgerichten.
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Zum 1. 7. wird die City BKK geschlossen. Für die ordentlich kündbaren Beschäftigten ist die Rechtslage scheinbar eindeutig: §§ 155 IV 9, 164 IV1 SGB V ordnen die Beendigung deren Arbeitsverhältnisse „mit dem Tage der Schließung“ an
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