Aktuelle Blogartikel

Nachbearbeitung/Stornogefahrmitteilung auch bei Beitragsreduzierung LG Mönchengladbach, Urteil vom 10.01.2022 – 12 O 376/20 - Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 10.01.2022 – Aktenzeichen: 12 O 376/20 – entschieden, dass der Versicherer auch bei einer Beitragsreduzierung durch den Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den Vertrag nachzubearbeiten resp. an den Handelsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zu übersenden.
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Provisionsrückforderungen im Stornofall Der Versicherungsbote berichtete am 08.07.2022, dass auf Grund steigender Lebenshaltungskosten Verbraucher Einsparpotential suchen. Fündig werden viele bei ihren Versicherungen. Wenn es zur Kündigung von Versicherungsverträgen kommt stellt sich die Frage, ob Provisionen vom Makler, Vertreter oder Vermittler wieder zurückverlangt werden können.
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Rürup – Rente – Mangelhafte Beratungsdokumentation begründet Haftung OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2021 – 9 U 97/19 - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.12.2021 – Aktenzeichen: 9 U 97/19 - sowohl den Versicherer als auch den Versicherungsvertreter wegen Beratungspflichtverletzung bei der Vermittlung einer Rürup-Rente zum Schadensersatz in Höhe von € 11.600,00 verurteilt.
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Beratungspflichten des Versicherungsvertreters beim Versicherungswechsel Saarländisches OLG, Urteil vom 24.11.2021 – 5 U 20/19 - Die Beratungspflichten des Versicherungsvertreters beim Versicherungswechsel sind komplex. Deutlich zeigt dies ein aktuelles Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts, bei dem es um den Abschluss eines Vertrages zur Absicherung schwerer Krankheiten oder Unfälle bei gleichzeitiger Kündigung einer vorbestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung ging. Auch und insbesondere eine nicht erfolgte Dokumentation war hier für den Versicherungsvertreter schädlich.
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Versicherung haftet für Schäden bei pflichtwidrig verzögerter Regulierung OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2021 – 8 U 3174/20 – rechtskräftig: BGH, Beschluss vom 09.02.2022 – IV ZR 152/21 - Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.05.2021 – Aktenzeichen: 8 U 3174/20 – haftet eine Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer bei pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Schadens:
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Versicherungsmakler muss auch Direktversicherer in den Blick nehmen Landgericht Konstanz, Urteil vom 21.01.2021 – AZ.: 4 O 90/19 - Was unter Markt im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu verstehen ist, ist umstritten. Das Landgericht Konstanz kam in seinem Urteil vom 21.01.2021 – Aktenzeichen: 4 O 90/19 – zum Ergebnis, dass hierunter das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen sei, in dem Versicherungen erhältlich sind und bei denen das jeweils in Frage kommende Risiko versichert werden kann. Ein Versicherungsmakler hat daher im Rahmen seiner Marktanalyse auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen in den Blick zu nehmen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.
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Versicherungen haften nicht für Geschäftsschließungen wegen Corona BGH, Urteil vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21 - Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 – IV ZR 144/21 – entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen für Geschäftsschließungen wegen Corona bezogen auf die hier streitgegenständlichen Vertragsbedingungen nicht haften.
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Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist die Prüfungskompetenz des Bürgen auf das Vorliegen einer missbräuchlichen Ausnutzung des Bürgschaftsversprechens aufgrund eines für jedermann offensichtlichen Fehlens des materiellen Anspruchs beschränkt. Die schlüssige Darstellung eines Anspruchs des Gläubigers im Sinne des Bestehens der Hauptforderung ist insoweit nicht erforderlich. So hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 22.01.2021 zur Prüfungskompetenz des Bürgen bei einer Kautionsversicherung entschieden (OLG Celle, Beschluss vom 22. Januar 2021 – 8 U 120/20 –).
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Ein Versicherungsmakler vereinbart mit seinem Kunden eine Vergütung bei Abschluss eines Nettopolice. Der Kunde widerruft danach die Vergütungsvereinbarung und will das Honorar nicht bezahlen. Das Brandenburgisches Oberlandesgericht verurteilt den Kunden trotz Widerruf, das Honorar zu bezahlen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.05.2021 – 11 U 184/20 -).
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Bis zum Ende der Widerrufsfrist liegt das Provisionsrisiko einzig beim Vermittler. Weil der Maklerpool nicht verpflichtet ist, gefährdete Verträge nachzubearbeiten.
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