Aktuelle Blogartikel


Kautionsversicherung - Prüfungskompetenz des Bürgen

eingestellt am 12.11.2021 von Oliver Renner

Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist die Prüfungskompetenz des Bürgen auf das Vorliegen einer missbräuchlichen Ausnutzung des Bürgschaftsversprechens aufgrund eines für jedermann offensichtlichen Fehlens des materiellen Anspruchs beschränkt. Die schlüssige Darstellung eines Anspruchs des Gläubigers im Sinne des Bestehens der Hauptforderung ist insoweit nicht erforderlich. So hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 22.01.2021 zur Prüfungskompetenz des Bürgen bei einer Kautionsversicherung entschieden (OLG Celle, Beschluss vom 22. Januar 2021 – 8 U 120/20 –).
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Maklerlohn trotz Widerruf der Honorarvereinbarung

eingestellt am 29.10.2021 von Oliver Renner

Ein Versicherungsmakler vereinbart mit seinem Kunden eine Vergütung bei Abschluss eines Nettopolice. Der Kunde widerruft danach die Vergütungsvereinbarung und will das Honorar nicht bezahlen. Das Brandenburgisches Oberlandesgericht verurteilt den Kunden trotz Widerruf, das Honorar zu bezahlen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.05.2021 – 11 U 184/20 -).
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Kein Provisionsanspruch bei Widerruf

eingestellt am 21.10.2021 von Oliver Renner

Bis zum Ende der Widerrufsfrist liegt das Provisionsrisiko einzig beim Vermittler. Weil der Maklerpool nicht verpflichtet ist, gefährdete Verträge nachzubearbeiten.
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Mietbürgschaft – Regress trotz unwirksamer Kautionsversicherung?

eingestellt am 15.10.2021 von Oliver Renner

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 22.09.2021 – Aktenzeichen: 123 C 94/21 – einen Mieter verurteilt, die gestellte und ausgekehrte Mietbürgschaft an den von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen Kautionsversicherer zu erstatten, obwohl der Mieter selbst nicht Vertragspartner der Mietkautionsversicherung war. Auf den ersten Blick: „nicht möglich“; Beim genaueren Hinschauen: „warum nicht“.
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Kein Provisionsanspruch bei Widerruf

eingestellt am 04.10.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung am 08.07.2021 wie folgt entschieden: Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, entfallen, ohne dass es einer Nachbearbeitung bedarf. (BGH, Urteil vom 08. Juli 2021 – I ZR 248/19 –).
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„Eine Seefahrt, die ist lustig ……..

eingestellt am 11.04.2019 von Oliver Renner

aber nicht immer. Eine Urlauberin besuchte das Fitnessstudio auf einem Kreuzfahrtschiff und war auf dem Laufband gestürzt. Ein an sich nicht ungewöhnlicher Vorfall, wenn nicht der Unfall bei starkem Seegang passiert wäre. Die Reisende hat daraufhin u.a. den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, da kein Hinweis erfolgte, dass die Benutzung des Fitnessstudios auf eigene Gefahr erfolgte.
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Prozess über medizinische Notwendigkeit der Protonentherapie bei Prostatakarzinom

eingestellt am 07.02.2013 von Dr. Christoph Wüterich

Die Protonentherapie bei Prostatakarzinom ist ein brandneues Behandlungsverfahren, das sehr gute Ergebnisse erzielt. Nach dem Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei Protonentherapie des Prostatakarzinoms vom 19.06.2008 (Bundesanzeiger 2008, 3571), erstattet die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten der entsprechenden Behandlungsmaßnahmen.
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Nachfrageobliegenheit des Versicherers

eingestellt am 07.02.2013 von Oliver Renner

Die Versicherungsnehmerin, die von Beruf Krankenschwester ist, beantragte im März 2002 bei dem Versicherer den Abschuss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Im Antragsformular, das von einem Versicherungsvermittler ausgefüllt wurde, waren sämtliche Gesundheitsfragen mit "nein" beantwortet, so auch die Frage nach Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen in den letzten 5 Jahren.
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Honorarberatung bei Sozialversicherungsbefreiung keine unerlaubte Rechtsdienstleistung

eingestellt am 06.11.2012 von Oliver Renner

Das Landgericht Heilbronn hat einem Unternehmen, das Versicherungen unter anderem im Bereich der Altersvorsorge vermittelt den gegen einen Kunden eingeklagten Honoraranspruch in Höhe € 8.199,10 mit Urteil vom 11.10.2012 – AZ: 2 O 410/11 – zugesprochen.
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Provisionsanspruch – Stornoabwehr – Stornogefahrmitteilung

eingestellt am 11.10.2012 von Oliver Renner

Gehen Versicherungsverträge ins Storno besteht oftmals Streit über die Frage, was für eine ausreichende Stornogefahrmitteilung alles unternommen werden muss und welche Maßnahmen zur Stornoabwehr getroffen werden müssen.
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