Bis zum Ende der Widerrufsfrist liegt das Provisionsrisiko einzig beim Vermittler. Weil der Maklerpool nicht verpflichtet ist, gefährdete Verträge nachzubearbeiten.
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Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 22.09.2021 – Aktenzeichen: 123 C 94/21 – einen Mieter verurteilt, die gestellte und ausgekehrte Mietbürgschaft an den von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen Kautionsversicherer zu erstatten, obwohl der Mieter selbst nicht Vertragspartner der Mietkautionsversicherung war. Auf den ersten Blick: „nicht möglich“; Beim genaueren Hinschauen: „warum nicht“.
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Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung am 08.07.2021 wie folgt entschieden:
Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, entfallen, ohne dass es einer Nachbearbeitung bedarf. (BGH, Urteil vom 08. Juli 2021 – I ZR 248/19 –).
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aber nicht immer. Eine Urlauberin besuchte das Fitnessstudio auf einem Kreuzfahrtschiff und war auf dem Laufband gestürzt. Ein an sich nicht ungewöhnlicher Vorfall, wenn nicht der Unfall bei starkem Seegang passiert wäre. Die Reisende hat daraufhin u.a. den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, da kein Hinweis erfolgte, dass die Benutzung des Fitnessstudios auf eigene Gefahr erfolgte.
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Die Protonentherapie bei Prostatakarzinom ist ein brandneues Behandlungsverfahren, das sehr gute Ergebnisse erzielt. Nach dem Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei Protonentherapie des Prostatakarzinoms vom 19.06.2008 (Bundesanzeiger 2008, 3571), erstattet die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten der entsprechenden Behandlungsmaßnahmen.
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Die Versicherungsnehmerin, die von Beruf Krankenschwester ist, beantragte im März 2002 bei dem Versicherer den Abschuss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Im Antragsformular, das von einem Versicherungsvermittler ausgefüllt wurde, waren sämtliche Gesundheitsfragen mit "nein" beantwortet, so auch die Frage nach Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen in den letzten 5 Jahren.
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Das Landgericht Heilbronn hat einem Unternehmen, das Versicherungen unter anderem im Bereich der Altersvorsorge vermittelt den gegen einen Kunden eingeklagten Honoraranspruch in Höhe € 8.199,10 mit Urteil vom 11.10.2012 – AZ: 2 O 410/11 – zugesprochen.
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Gehen Versicherungsverträge ins Storno besteht oftmals Streit über die Frage, was für eine ausreichende Stornogefahrmitteilung alles unternommen werden muss und welche Maßnahmen zur Stornoabwehr getroffen werden müssen.
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In einer Entscheidung vom 25.07.2011 hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart festgestellt, dass die Kosten einer Liposuktion bei diagnostiziertem Lipödem nach den Musterbedingungen des Verbands der privaten Krankenversicherung (MB-KK 94) zu erstatten sind.
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