Veröffentlicht am 29.10.2021 von Oliver Renner

Ein Versicherungsmakler vereinbart mit seinem Kunden eine Vergütung bei Abschluss eines Nettopolice. Der Kunde widerruft danach die Vergütungsvereinbarung und will das Honorar nicht bezahlen. Das Brandenburgisches Oberlandesgericht verurteilt den Kunden trotz Widerruf, das Honorar zu bezahlen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.05.2021 – 11 U 184/20 -).

Veröffentlicht am 21.10.2021 von Oliver Renner

Bis zum Ende der Widerrufsfrist liegt das Provisionsrisiko einzig beim Vermittler. Weil der Maklerpool nicht verpflichtet ist, gefährdete Verträge nachzubearbeiten.

Veröffentlicht am 15.10.2021 von Oliver Renner

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 22.09.2021 – Aktenzeichen: 123 C 94/21 – einen Mieter verurteilt, die gestellte und ausgekehrte Mietbürgschaft an den von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen Kautionsversicherer zu erstatten, obwohl der Mieter selbst nicht Vertragspartner der Mietkautionsversicherung war. Auf den ersten Blick: „nicht möglich“; Beim genaueren Hinschauen: „warum nicht“.

Veröffentlicht am 04.10.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung am 08.07.2021 wie folgt entschieden: Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, entfallen, ohne dass es einer Nachbearbeitung bedarf. (BGH, Urteil vom 08. Juli 2021 – I ZR 248/19 –).

Veröffentlicht am 11.04.2019 von Oliver Renner

aber nicht immer. Eine Urlauberin besuchte das Fitnessstudio auf einem Kreuzfahrtschiff und war auf dem Laufband gestürzt. Ein an sich nicht ungewöhnlicher Vorfall, wenn nicht der Unfall bei starkem Seegang passiert wäre. Die Reisende hat daraufhin u.a. den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, da kein Hinweis erfolgte, dass die Benutzung des Fitnessstudios auf eigene Gefahr erfolgte.

Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Christoph Wüterich

Die Protonentherapie bei Prostatakarzinom ist ein brandneues Behandlungsverfahren, das sehr gute Ergebnisse erzielt. Nach dem Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei Protonentherapie des Prostatakarzinoms vom 19.06.2008 (Bundesanzeiger 2008, 3571), erstattet die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten der entsprechenden Behandlungsmaßnahmen.

Veröffentlicht am 07.02.2013 von Oliver Renner

Die Versicherungsnehmerin, die von Beruf Krankenschwester ist, beantragte im März 2002 bei dem Versicherer den Abschuss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Im Antragsformular, das von einem Versicherungsvermittler ausgefüllt wurde, waren sämtliche Gesundheitsfragen mit "nein" beantwortet, so auch die Frage nach Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen in den letzten 5 Jahren.

Veröffentlicht am 06.11.2012 von Oliver Renner

Das Landgericht Heilbronn hat einem Unternehmen, das Versicherungen unter anderem im Bereich der Altersvorsorge vermittelt den gegen einen Kunden eingeklagten Honoraranspruch in Höhe € 8.199,10 mit Urteil vom 11.10.2012 – AZ: 2 O 410/11 – zugesprochen.

Veröffentlicht am 11.10.2012 von Oliver Renner

Gehen Versicherungsverträge ins Storno besteht oftmals Streit über die Frage, was für eine ausreichende Stornogefahrmitteilung alles unternommen werden muss und welche Maßnahmen zur Stornoabwehr getroffen werden müssen.

Veröffentlicht am 01.08.2012 von Dr. Christoph Wüterich

In einer Entscheidung vom 25.07.2011 hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart festgestellt, dass die Kosten einer Liposuktion bei diagnostiziertem Lipödem nach den Musterbedingungen des Verbands der privaten Krankenversicherung (MB-KK 94) zu erstatten sind.