Aktuelle Blogartikel

PICCOR AG – Klage gegen Beratungsfirma abgewiesen Landgericht Tübingen, Urteil vom 29.09.2022 – 7 O 463/20 – Das Landgericht Tübingen hat eine Klage von Anlegern an der PICCOR AG gegen eine von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretene Beratungsfirma abgewiesen. Die Anleger hatten einen Gesamtbetrag von rund € 250 TSD an der PICCOR AG investiert. Bei der PICCOR AG handelte es sich um einen schweizerischen Vermögensverwalter, der nach Angaben der schweizerischen Finanzaufsicht nicht die notwendige Erlaubnis für das Betreiben von Vermögensverwaltungstätigkeiten hatte. Zudem solle es sich um ein Schneeballsystem gehandelt haben. Auf Verlustrisiken sollen die Anleger nicht hingewiesen worden sein.
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FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von € 27.600,00 verurteilt Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.09.2022 Die in Mönchengladbach ansässige FIMO Treuhand GmbH hat angekündigt, Insolvenz anzumelden. Die Internetpräsenz ist nicht mehr aufrufbar. Ob Insolvenzantrag gestellt wurde, ist derzeit noch unklar. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter.
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Fehlende Erlaubnis des Kapitalanlageberaters begründet Leistungsausschluss der Versicherung wegen wissentlicher Pflichtverletzung - OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2022 – 7 U 147/20 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.07.2022 – Aktenzeichen: 7 U 147/20 – wie folgt entschieden: Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 2 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt. Bei der Erlaubnispflicht handelt es sich um eine berufliche Kardinalpflicht des Anlageberaters.
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CPI Immobilien GmbH, Wien - CPI Anleihe – Insolvenzverfahren eröffnet Die zum 30.04.2022 fällige Rückzahlung der CPI Immobilien Anleihe (Emittentin: CPI Immobilien GmbH mit Sitz in Wien) erfolgte nicht. Wie war die Entwicklung und wie ist der aktuelle Stand?
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Falscher Polizist/Enkeltrick – Haftung der Bank? Als Falscher Polizist oder Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen, als deren nahe Verwandte oder Polizisten ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertgegenstände zu gelangen. Die Person soll hierbei oftmals größere Barbeträge bei der Bank abheben, um diese dann zu übergeben. Die Polizei warnt hierüber und in den Medien wird vielfach berichtet. (vgl. nur: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/enkeltrick/). Wenn man nun aber tatsächlich reingefallen ist, dann stellt sich die Frage, ob ggf. die Bank haftet, wenn bei dieser eine große Summe in bar abgehoben worden ist. Grundsätzlich kann/muss sich die Bank an den erteilten Auftrag zur Auszahlung des Bargeldes halten. Ausnahmsweise bestehen aber Warn- und Hinweispflichten, um den Kunden vor eigenen Schäden zu bewahren (so der Bundesgerichtshof beim Vollmachtmissbrauch: BGH, Urteil vom 22. Juni 2004 – XI ZR 90/03 –). Auch hat der Bundesgerichtshof im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Pflicht der Bank bejaht, Warnhinweise zu erteilen, wenn massive Verdachtsmomente für die Bank evident sind (BGH, Urteil vom 06. Mai 2008 – XI ZR 56/07 –).
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Bank muss trotz SMS-TAN Verfahren Kreditkartenabbuchungen dem Kunden wieder gutschreiben - Amtsgericht Langen, Urteil vom 10.06.2022 – 56 C 29/22 – Derzeit häufen sich die Fälle, bei denen Bankkunden durch Betrug beim Online Banking/Kreditkartenzahlungen durch angeblich autorisierten Überweisungen Geld verlieren. Verloren ist das Geld hierbei nicht. Es hat nur jemand anderes, nämlich der Betrüger/die Betrügerin. Diese aber dingfest zu machen und die Zahlungen zurückzuerhalten erweist sich in den meisten Fällen praktisch als aussichtlos. Es stellt sich dann die Frage, ob von der Bank verlangt werden kann, das Konto wieder auf den Stand ohne die betrügerische Transaktion zu stellen (sog. valutamäßige Rückbuchung) oder ob die Bank ggf. gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz hat, da der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat.
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Sicherheitenwechsel/-tausch bei der Immobilienfinanzierung Ihr Immobiliendarlehen läuft noch mit langer Zinsbindung und das finanzierte Objekt soll anstelle eines neuen verkauft werden. Hierfür soll die bestehende Finanzierung mit einbezogen werden. Sie beabsichtigen ein neues Objekt zu erwerben, die Finanzierung steht, also der Darlehensvertrag ist geschlossen, es kommt aber nicht zum Erwerb der Immobilie. Der Verkäufer verkauft anderweitig an einen Dritten. Es soll nun ein neues Objekts gekauft und mit dem bestehenden Darlehen finanziert werden. In beiden Sachverhaltskonstellationen besteht in der Regel das Problem, dass zur Absicherung des geschlossenen Immobiliendarlehens die zur Sicherheit bestellte oder zu bestellende Grundschuld erlischt oder gar nicht bestellt werden kann. Für die Finanzierung der neuen Immobilie muss daher die Sicherheit durch Bestellung einer Grundschuld am neuen Objekt gewechselt/getauscht werden.
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CPI Immobilien GmbH, Wien - CPI Anleihe wird nicht zurückbezahlt – Klage eingereicht Die zum 30.04.2022 fällige Rückzahlung der CPI Immobilien Anleihe (Emittentin: CPI Immobilien GmbH mit Sitz in Wien) erfolgte nicht. Heute hat Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – am Landgericht Stuttgart Klage eingereicht.
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Spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt bürgerlich rechtliche Prospekthaftung - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2022 – 1 Kap 1/17– In einem Musterverfahren hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen erneut bestätigt und konkretisiert, dass der Grundsatz, dass im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ein Rückgriff auf eine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ausgeschlossen ist. Dies gilt auch gegenüber einer Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen einer Verletzung seiner Aufklärungspflichten bezüglich der Beteiligung gegenüber den treuhänderisch beteiligten Anlegern, soweit zur Erfüllung dieser Pflichten der Prospekt verwendet wurde ((Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2022 – 1 Kap 1/17 –).
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CPI Immobilien GmbH, Wien - CPI Anleihe wird nicht zurückbezahlt – was tun? Die zum 30.04.2022 fällige Rückzahlung der CPI Immobilien Anleihe (Emittentin: CPI Immobilien GmbH mit Sitz in Wien) erfolgte nicht. Mit Schreiben an die Anleihezeichner vom 12.04.2022 komme es auf Grund des Todes des Geschäftsführers, Herrn KR Mg. Kreihsler zu Verzögerungen, da dieser der einige Geschäftsführer und Zeichnungsberechtigte auf dem Konto gewesen sei. Zwischenzeitlich ist ein Notgeschäftsführer bestellt. Eine Auszahlung ist jedoch noch immer nicht erfolgt. Auf der Internetseite der CPI Immobilen GmbH steht seit Wochen lediglich: „WICHTIGE INFORMATION Derzeit werden strafrechtlich relevante
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