Aktuelle Blogartikel

Unerlaubte Bankgeschäfte Organhaftung ist nicht zwangsläufig BGH, Urteil vom 09.11.2023 – III ZR 105/22 - Das Betreiben von unerlaubten Bankgeschäften ist nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) strafbar und kann eine deliktische Haftung von Organen nach § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begründen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.11.2023 – AZ: III ZR 105/22 – aber entschieden, dass bloße Organstellung allein nicht genügt, um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit und/oder zivilrechtliche Haftung gegenüber Anlegern zu begründen. Erforderlich ist vielmehr, dass ein Verschulden gegeben ist, das gesondert festgestellt werden muss:
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KfW Förderung Pflichten des Energieberaters Landgericht Bielefeld, Urteil vom 31.01.2023 – Aktenzeichen: 7 O 325/21 - Das Landgericht Bielefeld hatte in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Aktenzeichen: 7 O 325/21 – über die Schadensersatzhaftung eines Energieberaters im Zusammenhang mit einem KfW – Antrag zu entscheiden. Im Ergebnis wurde die Klage abgewiesen und die Pflichten des Energieberaters konkretisiert.
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Immobilienfinanzierung - Sicherheitenwechsel/-tausch bei Verkauf Ihr Immobiliendarlehen läuft noch mit langer Zinsbindung sowie günstiger und das finanzierte Objekt soll anstelle eines neuen verkauft werden. Hierfür soll die bestehende Finanzierung mit einbezogen werden, um die bestehenden Zinsen zu behalten. In dieser Sachverhaltskonstellationen besteht das Problem, dass zur Absicherung des geschlossenen Immobiliendarlehens die zur Sicherheit bestellte Grundschuld erlischt. Das bestehende Darlehen muss – ggf. gegen Vorfälligkeitsentschädigung – abgelöst und ein neues Darlehen muss geschlossen werden. Kann dies verhindert werden durch einen Sicherheitenwechsel? Für die Finanzierung der neuen Immobilie müsste hierzu die Sicherheit durch Bestellung einer Grundschuld am neuen Objekt gewechselt/getauscht werden. Muss die Bank hier „mitmachen“?
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Pishing Angriff auf Konto – Einzelfallbetracht ist notwendig Landgericht Lübeck, Urteil vom 03.01.2024 – 83/23 – Einem Kunden einer Bank wurde nach einem Pishing – Angriff von Betrügern von seinem Konto rund € 15 TSD durch nicht veranlasste Transfers von seinem Konto entzogen. Der Kunde verlangte von seiner Bank die Erstattung der nicht autorisierten Zahlungsanweisungen. Im Ergebnis hat das Landgericht Lübeck die Klage abgewiesen, da im konkreten Fall der Kunde grob fahrlässig gehandelt hatte.
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LIGNUM Edelholz Investitionen AG LG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2013 – 1 O 50/23 - Ansprüche gegen Vermittler sind verjährt Lignum Edelholz Investitionen AG hat Kaufverträge für eine bestimmte Menge Edelholz angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises sollte in Raten erfolgen. Über das Vermögen der Lignum Edelholz Investitionen AG wurde bereits im Jahr 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beim Kammergericht Berlin ist seit dem Jahr 2019 ein Kapitalanlagemusterverfahren anhängig, bei dem sich zahlreiche Käufer des Edelholzes angemeldet haben. Zahlreiche Käufer hatten auch schon seit 2017 Klage gegen die ehemaligen Vorstände sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klage eingereicht.
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Pishing Angriff auf Konto – SecureGo-App weist erhöhtes Gefährdungspotential auf Landgericht Heilbronn, Urteil vom 16.05.2023 – 6 O 10/23 - Einem Kunden einer Bank wurde nach einem Pishing – Angriff von Betrügern von seinem Konto rund € 8.000,00 durch nicht veranlasste Transfers seines Kontos entzogen. Der Kunde verlangte von seiner Bank die Erstattung der nicht autorisierten Zahlungsanweisungen. Im Ergebnis hat das Landgericht die Klage zwar abgewiesen, da im konkreten Fall der Kunde grob fahrlässig beim Umgang mit der TAN gehandelt hatte. Er hat sie telefonisch an die Betrüger weitergebenen. Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil aber zunächst festgestellt, dass das pushTAN-Verfahren mit der SecureGo-App ein erhöhtes Gefährdungspotential aufweist (LG Heilbronn, Urteil vom 16. Mai 2023 – 6 O 10/23 –).
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LIGNUM Edelholz Investitionen AG Landgericht Berlin weist Klage gegen Vermittler ab Lignum Edelholz Investitionen AG hat Kaufverträge für eine bestimmte Menge Edelholz angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises sollte in Raten erfolgen. Über das Vermögen der Lignum Edelholz Investitionen AG wurde bereits im Jahr 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beim Kammergericht Berlin ist seit dem Jahr 2019 ein Kapitalanlagemusterverfahren anhängig, bei dem sich zahlreiche Käufer des Edelholzes angemeldet haben. Zahlreiche Käufer hatten auch schon seit 2017 Klage gegen die ehemaligen Vorstände sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klage eingereicht.
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Haftung bei Produktschulungen für Kapitalanlagen Die Aufklärung des Anlegers bei Anlageprodukten verlagert sich zunehmend vom sogenannten „point of sale“ hin zum Emittenten. Daher stellen auch Produktschulungen und Vertriebsveranstaltungen eine Quelle von Haftungsrisiken dar. Oliver Renner – Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – erläutert als Rechtsexperte in AssCompact vom 05. Juli 2023, wo konkrete Haftungsgefahren für Vermittler lauern.
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FIMO Treuhand GmbH – LG Mönchengladbach bestätigt persönliche Haftung des Geschäftsführers Das Landgericht Mönchengladbach hat mit aktuellem Beschluss die persönliche Haftung des ehemaligen Geschäftsführers der FIMO Treuhand GmbH bestätigt. Dieser hatte begehrt, dass die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wird, da das Urteil gegen ihn noch nicht rechtskräftig sei. Diesem Antrag hat das Landgericht Mönchengladbach zurückgewiesen. Dem Verteidigungsvorbringen fehle es an der Erfolgsaussicht.
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LIGNUM Edelholz Vermittler werden auf Schadensersatz in Anspruch genommen Lignum Edelholz Investitionen AG hat Kaufverträge für eine bestimmte Menge Edelholz angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises sollte in Raten erfolgen. Über das Vermögen der Lignum Edelholz Investitionen AG wurde bereits im Jahr 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beim Kammergericht Berlin ist seit dem Jahr 2019 ein Kapitalanlagemusterverfahren anhängig, bei dem sich zahlreiche Käufer des Edelholzes angemeldet haben. Zahlreiche Käufer hatten auch schon seit 2017 Klage gegen die ehemaligen Vorstände sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klage eingereicht. Eine sogenannte Anlegerschutzkanzlei hat unter anderem im Oktober 2022 sowie auch danach die Käufer angeschrieben und als Handlungsmöglichkeit aufgezeigt, die Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Ein von Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertretener Vermittler wurde daraufhin von einem Käufer vertreten durch die Anlegerschutzkanzlei auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Ansprüche wurden unter anderem wegen Verjährung zurückgewiesen.
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