Aktuelle Blogartikel

CPI Immobilien GmbH, Wien - CPI Anleihe wird nicht zurückbezahlt – was tun? Die zum 30.04.2022 fällige Rückzahlung der CPI Immobilien Anleihe (Emittentin: CPI Immobilien GmbH mit Sitz in Wien) erfolgte nicht. Mit Schreiben an die Anleihezeichner vom 12.04.2022 komme es auf Grund des Todes des Geschäftsführers, Herrn KR Mg. Kreihsler zu Verzögerungen, da dieser der einige Geschäftsführer und Zeichnungsberechtigte auf dem Konto gewesen sei. Zwischenzeitlich ist ein Notgeschäftsführer bestellt. Eine Auszahlung ist jedoch noch immer nicht erfolgt. Auf der Internetseite der CPI Immobilen GmbH steht seit Wochen lediglich: „WICHTIGE INFORMATION Derzeit werden strafrechtlich relevante
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Betrug beim Online Banking – Volksbank erstattet Kunden € 71.450,00 Derzeit häufen sich die Fälle, bei denen Bankkunden durch Betrug beim Online Banking durch angeblich autorisierten Überweisungen Geld verlieren. Verloren ist das Geld hierbei nicht. Es hat nur jemand anderes, nämlich der Betrüger/die Betrügerin. Diese aber dingfest zu machen und die Zahlungen zurückzuerhalten erweist sich in den meisten Fällen praktisch als aussichtlos. Es stellt sich dann die Frage, ob von der Bank verlangt werden kann, das Konto wieder auf den Stand ohne die betrügerische Transaktion zu stellen (sog. valutamäßige Rückbuchung) oder ob die Bank ggf. gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz hat, da der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat.
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Versuchter Enkeltrick im Filstal bei Göppingen Als Falscher Polizist oder Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen, als deren nahe Verwandte oder Polizisten ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertgegenstände zu gelangen. Die Person soll hierbei oftmals größere Barbeträge bei der Bank abheben, um diese dann zu übergeben. Die Polizei warnt hierüber und in den Medien wird vielfach berichtet. (vgl. nur: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/enkeltrick/). In dieser Woche mehren sich wieder Fälle. Im Filstal bei Göppingen wurde ein solcher Fall der Polizei gemeldet. Die angerufene Rentnerin blieb hartnäckig und hatte Verdacht geschöpft. Es wurde daraufhin abrupt aufgelegt.
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FIMO Treuhand GmbH – Klage eingereicht Die in Mönchengladbach ansässige FIMO Treuhand GmbH hat angekündigt, Insolvenz anzumelden. Die Internetpräsenz ist nicht mehr aufrufbar. Ob Insolvenzantrag gestellt wurde, ist derzeit noch unklar. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter.
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Betrug beim Online Banking - es kommt auf den Einzelfall an - LG Saarbrücken, Urteil vom 10. Juni 2022 – 1 O 394/21 – Derzeit häufen sich die Fälle, bei denen Bankkunden durch Betrug beim Online Banking durch angeblich autorisierten Überweisungen Geld verlieren. Verloren ist das Geld hierbei nicht. Es hat nur jemand anderes, nämlich der Betrüger/die Betrügerin. Diese aber dingfest zu machen und die Zahlungen zurückzuerhalten erweist sich in den meisten Fällen praktisch als aussichtlos. Es stellt sich dann die Frage, ob von der Bank verlangt werden kann, das Konto wieder auf den Stand ohne die betrügerische Transaktion zu stellen oder ob die Bank ggf. gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz hat, da der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat.
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Vermittler haftet nicht bei Unkenntnis von Jahresabschlüssen mit eingeschränktem Bestätigungsvermerk - OLG München, Beschluss vom 01.03.2022 – 8 U 2846/21 – anhängig beim BGH – III ZR 46/22 – Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sowohl ein Anlageberater als auch ein Anlagevermittler die von ihm einem Anlageinteressenten empfohlene Kapitalanlage auf Plausibilität hin zu überprüfen: „Der Vertrag verpflichtet den Berater/Vermittler einer Kapitalanlage jedenfalls dazu, die Plausibilität der Anlage zu untersuchen und dem Anleger seine diesbezüglichen Erkenntnisse mitzuteilen (BGH, Urteil vom 21. November 2019 – III ZR 244/18 –).
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Provisionsrückforderungen im Stornofall Der Versicherungsbote berichtete am 08.07.2022, dass auf Grund steigender Lebenshaltungskosten Verbraucher Einsparpotential suchen. Fündig werden viele bei ihren Versicherungen. Wenn es zur Kündigung von Versicherungsverträgen kommt stellt sich die Frage, ob Provisionen vom Makler, Vertreter oder Vermittler wieder zurückverlangt werden können.
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Prämiensparvertrag Sparkasse kündigt trotz entgegenstehender Rechtsprechung - OLG Nürnberg, Urteil vom 16.11.2021 – 14 U 185/21 - Trotz entgegenstehender Rechtsprechung kündigte eine Sparkasse Prämiensparverträge. Streitigkeiten zur Frage, ob Prämiensparverträge gekündigt werden, hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden. Vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist, ob sich eine Bank auf ein Kündigungsrecht im Sparvertrag berufen kann, wonach eine Kündigungsfrist von drei Monaten gilt.
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Ob und unter welchen Voraussetzungen über das Totalverlustrisiko bei Sachwertanlagen aufgeklärt werden muss ist in der Rechtsprechung umstritten. Rechtsanwalt Oliver Renner - zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat den aktuellen Stand in einem neu erschienen EBook dargestellt. Bei Interesse melden Sie sich gerne!
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EVENTUS eG Genossenschaftlicher Prüfverband haftet nicht gegenüber Anlegern Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.06.2022 – 27 O 268/21 Das Landgericht Stuttgart hat Schadensersatzklagen von Anlegern gegen den genossenschaftlichen Prüfverband vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen der zwischenzeitlich insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus eG abgewiesen. Das Prüfergebnis sei für die Entscheidung der Anleger nicht kausal gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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