Aktuelle Blogartikel


„EuGH teilt neuen Widerrufsjoker aus“

eingestellt am 30.03.2020 von Oliver Renner

Diese Nachricht lässt viele Verbraucher aufhorchen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das ihnen unter bestimmten Bedingungen den nachträglichen Widerruf von Kreditverträgen ermöglicht.
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EuGH bremst den BGH aus

eingestellt am 27.03.2020 von Oliver Renner

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst und verbraucherfreundlich entschieden,
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Widerruf Immobilienkredit: Neues Urteil kippt BGH Rechtsprechung

eingestellt am 27.03.2020 von Oliver Renner

Beim Thema Widerruf von Immobilienkrediten bremst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Bundesgerichtshof (BGH) aus.
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Bausparvertrag Bausparkasse darf Zustimmung zur Erhöhung der Bausparsumme verweigern

eingestellt am 26.03.2020 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.11.2019 – Aktenzeichen: XI ZR 148/19 – entschieden, dass eine Bausparkasse die Zustimmung zur Erhöhung der Bausparsumme bei einem laufenden Vertrag unter Berufung auf bauspartechnische Gründe zu Recht verweigern darf.
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EuGH bremst den BGH aus – Verbraucherrechte werden entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH gestärkt

eingestellt am 26.03.2020 von Oliver Renner

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst.
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Darlehensvertrag der TARGO Bank ggf. sittenwidrig? LG Stuttgart, Beschluss vom 21.02.2020 – 12 O 46/20

eingestellt am 25.03.2020 von Oliver Renner

Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.02.2020 – Aktenzeichen 12 O 46/20 – einem Verbraucher Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Klage gegen die TARGO Bank gewährt.
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Immobilienkredit – Widerruf

eingestellt am 25.03.2020 von Oliver Renner

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 17.01.2019 – AZ. 1 O 164/18 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Immobilienkredits Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt.
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Auswirkungen der Corona-Krise im professionellen Sport - Marius Breucker im Interview

eingestellt am 20.03.2020 von Dr. Marius Breucker

Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten am 20. März 2020 erläutert Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker die wesentlichen Auswirkungen der Coronakrise auf Verbände, Vereine und Beschäftigte im Sport. Drängende Fragen betreffen unter anderem die Auswirkungen der Pandemie und der dadurch bedingten Verbote auf die Arbeitsverträge von Trainern, Sportlern, Managern und Geschäftsstellenmitarbeiter, die Möglichkeit der Vereine zur Anordnung von Kurzarbeit und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld, die Rückerstattung der für Dauerkarten bereits gezahlten Vergütung sowie die Auswirkungen auf die laufende Saison und denkbare Tabellenwertungen bei vorzeitigem Saisonabbruch.
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Corona und Verein - Kurzarbeit und Entschädigung

eingestellt am 18.03.2020 von Dr. Christoph Wüterich

Von Untersagungen aufgrund des Corona-Virus betroffene Vereine können unter bestimmten Voraussetzungen Kurzarbeit geltend machen oder Entschädigung verlangen. Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus SARS CoV-2) untersagen die Behörden auch den Betrieb der Sportvereine. So verbot etwa die Landesregierung Baden-Württemberg in der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) den Betrieb aller „öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen“In Folge der Schließung von Vereinsanlagen haben die Mitarbeiter des Vereins – namentlich Trainer, Vertragsspieler, angestellte Physiotherapeuten Geschäftsstelle, geringfügig Beschäftigte, Übungsleiter, FSJler etc. - keine Arbeit mehr. Wie können Vereine die wirtschaftlichen Auswirkungen abfedern?
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Corona und Verein - Rückforderung von Beiträgen?

eingestellt am 17.03.2020 von Dr. Christoph Wüterich

In Zeiten des Corona-Virus und der dadurch bedingten Schließung von Vereinsanlagen sehen sich Vereine mit Forderungen ihrer Mitglieder nach Rückzahlung von Vereinsbeiträgen konfrontiert: Die Vereine sollen, so die Forderung, die meist für das gesamte Beitragsjahr im Voraus entrichteten Beiträge anteilig für die Zeit zurückzahlen, in der die Vereinseinrichtungen nicht genutzt werden dürfen. Hintergrund sind die behördlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus SARS CoV-2).
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