Aktuelle Blogartikel

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst und verbraucherfreundlich entschieden,
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Beim Thema Widerruf von Immobilienkrediten bremst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Bundesgerichtshof (BGH) aus.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.11.2019 – Aktenzeichen: XI ZR 148/19 – entschieden, dass eine Bausparkasse die Zustimmung zur Erhöhung der Bausparsumme bei einem laufenden Vertrag unter Berufung auf bauspartechnische Gründe zu Recht verweigern darf.
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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst.
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Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.02.2020 – Aktenzeichen 12 O 46/20 – einem Verbraucher Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Klage gegen die TARGO Bank gewährt.
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Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 17.01.2019 – AZ. 1 O 164/18 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Immobilienkredits Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt.
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Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten am 20. März 2020 erläutert Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker die wesentlichen Auswirkungen der Coronakrise auf Verbände, Vereine und Beschäftigte im Sport. Drängende Fragen betreffen unter anderem die Auswirkungen der Pandemie und der dadurch bedingten Verbote auf die Arbeitsverträge von Trainern, Sportlern, Managern und Geschäftsstellenmitarbeiter, die Möglichkeit der Vereine zur Anordnung von Kurzarbeit und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld, die Rückerstattung der für Dauerkarten bereits gezahlten Vergütung sowie die Auswirkungen auf die laufende Saison und denkbare Tabellenwertungen bei vorzeitigem Saisonabbruch.
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Von Untersagungen aufgrund des Corona-Virus betroffene Vereine können unter bestimmten Voraussetzungen Kurzarbeit geltend machen oder Entschädigung verlangen. Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus SARS CoV-2) untersagen die Behörden auch den Betrieb der Sportvereine. So verbot etwa die Landesregierung Baden-Württemberg in der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) den Betrieb aller „öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen“In Folge der Schließung von Vereinsanlagen haben die Mitarbeiter des Vereins – namentlich Trainer, Vertragsspieler, angestellte Physiotherapeuten Geschäftsstelle, geringfügig Beschäftigte, Übungsleiter, FSJler etc. - keine Arbeit mehr. Wie können Vereine die wirtschaftlichen Auswirkungen abfedern?
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In Zeiten des Corona-Virus und der dadurch bedingten Schließung von Vereinsanlagen sehen sich Vereine mit Forderungen ihrer Mitglieder nach Rückzahlung von Vereinsbeiträgen konfrontiert: Die Vereine sollen, so die Forderung, die meist für das gesamte Beitragsjahr im Voraus entrichteten Beiträge anteilig für die Zeit zurückzahlen, in der die Vereinseinrichtungen nicht genutzt werden dürfen. Hintergrund sind die behördlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus SARS CoV-2).
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Zahlreiche Fitnessstudios mussten am Wochenende wegen der Corona Krise schließen. Die Kunden des Studios stehen nun vor der Frage, ob während der Schließung die Beiträge dennoch bezahlt werden müssen.
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