Veröffentlicht am 29.12.2024 von Maximilian Wüterich

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in der Rechtssache VII ZR 191/23 vom 22.11.2024 klar, dass eine Partei ihre Schlussrechnung auch noch im Laufe des Rechtsstreits ändern kann. Sie kann also ihre Schlussrechnung während des Prozesses korrigieren, auch wenn die geänderte Schlussrechnung zu der zunächst vorgelegten in Widerspruch steht. Widersprüche, die sich aus der Änderung des Vortrags ergeben, dürfen erst im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich, dass das Gericht ein (erhebliches) Beweisangebot nicht bereits wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag ignorieren kann.

Veröffentlicht am 24.11.2024 von Kanzlei Wüterich Breucker

Ein Abend über alte Medien, neue Wege und die schöne neue Sportwelt Unter dem Titel „Alte Medien, neue Wege – die Zukunft der Sportberichterstattung“ hatte die Kanzlei Wüterich Breucker am 11. November 2024 in das Eventcenter der SpardaWelt nach Stuttgart geladen. Und in der Diskussion vor und mit über 300 geladenen Gästen wurde rasch klar: Wer heute den Sport verstehen will, muss die Medien verstehen – und umgekehrt.

Veröffentlicht am 24.10.2024 von Kanzlei Wüterich Breucker

Unter der Überschrift „Stornierte Tickets: Wie ist die Juventus-Praxis mit EU-Recht vereinbar?“ stellten die Stuttgarter Nachrichten (Georg Preiß) am 22. Oktober 2024 die Frage, ob die Weigerung von Juventus Turin, Tickets für Champions-League-Spiele an Auswärtsfans aus EU-Staaten zu verkaufen, mit EU-Recht im Einklang steht. Anlass war das Auswärtsspiel des VfB Stuttgart bei Juventus Turin am 22. Oktober 2024. Zahlreiche Fans der Cannstatter bestellten Tickets außerhalb des für Gästefans reservierten Bereichs. Nachdem eine Ticket-Bestellung für den Heimbereich von Juventus zunächst zugelassen wurde, erhielt der Besteller nach der vorgeschriebenen Tickets-Personalisierung eine „Stornierung“, sobald deutlich wurde, dass die Bestellung aus Deutschland erfolgte.

Veröffentlicht am 16.07.2024 von Oliver Renner

LIGUM Edelholz Anlegeranwälte wollen weiterhin Vermittler verklagen Eine Anwaltskanzlei wirbt weiterhin mit einem Schreiben vom 10.07.2024 um Anleger der von der Anwaltskanzlei bezeichneten „insolventen Lignum Gruppe“. Danach sollen Vermittler in Anspruch genommen werden. Vermittler sollten sich hiergegen aktiv zur Wehr setzen.

Veröffentlicht am 14.07.2024 von Oliver Renner

Ein Versicherungsmakler ist ohne besondere Gründe nicht gehalten, seinem Kunden den Abschluss einer Risikolebensversicherung anzuraten OLG Dresden, Urteil vom 26.04.2024 – 3 U 79/23 – Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 26.04.2024 – Aktenzeichen 3 U 79/23 – zum einen die Pflichten des Versicherungsmaklers/-vermittlers im Hinblick auf das Anraten zum Abschluss einer Risikolebensversicherung und zum anderen die Folgen einer nicht vorhandenen Dokumentation nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Hinblick auf die Beweislastverteilung konkretisiert.

Veröffentlicht am 05.06.2024 von Oliver Renner

Rürup - Rente - Über Besonderheiten ist aufzuklären OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.10.2023 – 1 U 43/23 - Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25.10.2023 – Aktenzeichen 1 U 43/23 – bestehen hohe Anforderungen an die Aufklärung in Bezug auf die Vermittlung/Beratung einer Rürup – Rente.

Veröffentlicht am 15.05.2024 von Oliver Renner

Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden durch Sicherheitenwechsel Ihr Immobiliendarlehen läuft noch mit langer Zinsbindung sowie günstiger und das finanzierte Objekt soll anstelle eines neuen verkauft werden. Hierfür soll die bestehende Finanzierung mit einbezogen werden, um die bestehenden Zinsen zu behalten. In dieser Sachverhaltskonstellationen besteht das Problem, dass zur Absicherung des geschlossenen Immobiliendarlehens die zur Sicherheit bestellte Grundschuld erlischt. Das bestehende Darlehen muss – ggf. gegen Vorfälligkeitsentschädigung – abgelöst und ein neues Darlehen muss geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hat zur Vorfälligkeitsentschädigung mit Urteil vom 12.03.2024 – Aktenzeichen XI ZR 159/23 – entschieden, dass eine Bank von ihrem Kunden sogar Negativzinsen berechnen und fordern kann. Kann dies verhindert werden durch einen Sicherheitenwechsel? Für die Finanzierung der neuen Immobilie müsste hierzu die Sicherheit durch Bestellung einer Grundschuld am neuen Objekt gewechselt/getauscht werden. Muss die Bank hier „mitmachen“?

Veröffentlicht am 11.05.2024 von Oliver Renner

KfW Förderung Haftung des Architekten für Falschberatung Landgericht Frankenthal, Urteil vom 25.01.2024 – 7 O 13/23 – Das Landgericht Frankenthal hatte in seinem Urteil vom 25.01.2024 – Aktenzeichen: 7 O 13/23 – über die Schadensersatzhaftung eines Architekten im Zusammenhang mit einem KfW – Antrag bei einer energetischen Gebäudesanierung zu entscheiden. Im Ergebnis wurde der Klage stattgegeben und die dahingehenden Pflichten des Architekten konkretisiert.

Veröffentlicht am 17.04.2024 von Oliver Renner

Trennung trotz gemeinsamer Wohnung OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2024 – 1 UF 160/23 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Beginn der Trennung von Eheleuten in einer gemeinsamen Wohnung unter „erleichterten“ Voraussetzungen angenommen, insbesondere wenn Kinder noch in der gemeinsamen Wohnung leben. Hierzu der Auszug aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 15.04.2024 Nr. 19/24:

Veröffentlicht am 15.04.2024 von Oliver Renner

LIGNUM Edelholz Investitionen AG Klagen gegen Vermittler werden reihenweise abgewiesen LG Saarbrücken Memmingen, Urteil vom 15.04.2024 – 25 O 813/23 - Ansprüche gegen Vermittler sind verjährt Lignum Edelholz Investitionen AG hat Kaufverträge für eine bestimmte Menge Edelholz angeboten. Über das Vermögen der Lignum Edelholz Investitionen AG wurde bereits im Jahr 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beim Kammergericht Berlin ist seit dem Jahr 2019 ein Kapitalanlagemusterverfahren anhängig, bei dem sich zahlreiche Käufer des Edelholzes angemeldet haben. Der Bundesgerichtshof hat hierüber mit Beschluss vom 20.02.2024 – XI ZB 33/21 – entschieden, dass keine Prospektfehler vorliegen. Zahlreiche Käufer hatten auch schon seit 2017 Klage gegen die ehemaligen Vorstände sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klage eingereicht. Eine sogenannte Anlegerschutzkanzlei hat unter anderem im Oktober 2022 sowie auch danach die Käufer angeschrieben und als Handlungsmöglichkeit aufgezeigt, die Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Zahlreiche von Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertretene Vermittler wurde daraufhin von Käufern vertreten durch die Anlegerschutzkanzlei auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Ansprüche wurden unter anderem wegen Verjährung zurückgewiesen. Klagen werden reihenweise abgewiesen.