Darüber, ob eine Extra Gebühr bei Paypal Zahlungen oder Sofortüberweisungen zulässig ist hat der Bundesgerichtshof am 10.12.2020 (Aktenzeichen: I ZR 203/19) verhandelt. In 2021 wird darüber dann entschieden werden.
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Liefert ein Hersteller eine Maschine unter Verstoß gegen Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG an ein Unternehmen und setzt das Unternehmen die Anlage in seinem Betrieb ein, so haftet der Hersteller regelmäßig einem dadurch geschädigten Arbeitnehmer des Unternehmens aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Daneben haftet das Unternehmen als Gesamtschuldner, wenn es seinerseits seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt hat.
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Im VSAV Monitor vom 18.05.2020 hat Rechtsanwalt Oliver Renner
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In den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung vom 22. Mai 2020 nimmt Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker von der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker Stellung zu den Erfolgsaussichten des Einspruchs des VfB Stuttgart gegen die Wertung des Spiels gegen SV Wehen Wiesbaden.
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Zur Frage, ob Stützpunkttrainer des Verbandes – in diesem Falle des DFB – arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer oder als freie Mitarbeiter einzustufen sind, äußerte sich Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker in den Stuttgarter Nachrichten am 7. Mai 2020:
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Angesichts der derzeitigen Trainings- und Wettbewerbsverbote stellt sich für viele Vereine die Frage, ob Spieler, die für die kommende Saison verpflichtet werden, in gleicher Weise Anspruch auf Kurzarbeitergeld erlangen wie derzeit beschäftigte.
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Bei fondsprofessionell wurde am 23.04.2020 über die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffend den EuGH
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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof vermeintlich ausgebremst.
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Die Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO vom 17. März 2020 in der Fassung vom 28. März 2020) verbietet in § 3 Abs. 2 Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO hat die Landesregierung alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten geschlossen.
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Das Amtsgericht Frankfurt hat einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Gesetzes Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen.
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