Das Amtsgericht Frankfurt hat einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Gesetzes Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen.
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Die Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO vom 17. März 2020 in der Fassung vom 28. März 2020) verbietet in § 3 Abs. 2 Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO hat die Landesregierung alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten geschlossen.
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Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie
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Im Branchenmagazin pfefferminzia erläutert Rechtsanwalts Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs
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Diese Nachricht lässt viele Verbraucher aufhorchen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das ihnen unter bestimmten Bedingungen den nachträglichen Widerruf von Kreditverträgen ermöglicht.
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Beim Thema Widerruf von Immobilienkrediten bremst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Bundesgerichtshof (BGH) aus.
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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst und verbraucherfreundlich entschieden,
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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.11.2019 – Aktenzeichen: XI ZR 148/19 – entschieden, dass eine Bausparkasse die Zustimmung zur Erhöhung der Bausparsumme bei einem laufenden Vertrag unter Berufung auf bauspartechnische Gründe zu Recht verweigern darf.
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Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 17.01.2019 – AZ. 1 O 164/18 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Immobilienkredits Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt.
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