Produktschulungen/Vertriebsveranstaltungen für Kapitalanlagen können Haftungsrisiken begründen. In einem neuen EBook hat Rechtsanwalt Oliver Renner - zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - aufgearbeitet, wo hier Haftungsfallen liegen können. Das EBook kann unter o.renner@wueterich-breucker.de direkt beim Autor angefordert werden.
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KfW Förderung – Haftung des Finanzierungsberaters/-vermittlers
Wird auf eine mögliche KfW Förderung vom Finanzierungsberater/-vermittler nicht hingewiesen oder wird im Rahmen einer Finanzierungsberatung bzgl. einer KfW Förderung falsch oder unzureichenden beraten, kommt eine Haftung des Beraters/Vermittlers in Betracht. Als Finanzierungsberater haftet hierbei zum einen die Bank, wenn ein Finanzierungsberatungsvertrag abgeschlossen wurde und/oder ein freier Darlehensvermittler.
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Valero Sachwerte GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet
Die Valero Sachwerte GmbH hat Insolvenzantrag gestellt und Rechtsanwalt Feies aus der Kanzlei GÖRG wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH am 1. März 2023 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 36v IN 7035/22). Anleger können nun ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 5. April 2023 schriftlich anmelden.
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Unter der Überschrift „eine gelebte Partnerschaft“ berichten die Stuttgarter Kickers auf ihrer Website über die langjährige Beratung und Betreuung durch die Kanzlei Wüterich Breucker in allen rechtlichen Fragen:
„Die mit dem Blau-Weißen Herzen“, so umschrieb der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper die beiden Rechtsanwälte Dr. Matthias Breucker und Dr. Marius Breucker in seiner Laudatio beim Sportgespräch 2022. Die Kanzlei Wüterich · Breucker ist schon seit Jahren Blau-Weißer Partner bei den Stuttgarter Kickers und unterstützt den Verein in allen rechtlichen Fragen.“
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PIM Gold Insolvenzverwalter fordert Vermittlerprovisionen zurück
Der Insolvenzverwalter der PIM Gold GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, fordert von den ehemaligen Vermittlern die erhaltene Provision nach Anfechtung zurück. Hierüber berichten FONDSprofessionell und DAS INVESTMENT.
Rechtsanwalt Oliver Renner gibt Tipps, worauf zu achten ist und erläutert die komplexen Rechtsfragen.
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Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen
Wenn in Kreditverträgen unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten sind, dann können Darlehensnehmer bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern.
Dies hat aktuell u.a. das Landgericht Limburg in zwei Fällen entschieden und die beklagte Bank verurteilt, die bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung an die Verbraucher zurückzuzahlen:
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PIM Gold GmbH – Insolvenzverwalter klagt auf Rückzahlung der Provisionen
Der Insolvenzverwalter der PIM Gold GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, fordert von den ehemaligen Vermittlern die erhaltene Provision nach Anfechtung zurück.Was sollten Vermittler beachten?
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Valero Sachwerte GmbH stellt Insolvenzantrag
Die Valero Sachwerte GmbH hat Insolvenzantrag gestellt und Rechtsanwalt Feies aus der Kanzlei GÖRG wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Anleger sollten nunmehr prüfen lassen, ob Aussonderungs- oder Absonderungsansprüche bestehen. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters seit aber ein aussonderungsfähiger Bestand nicht vorhanden.
Zudem sollten Anleger prüfen lassen, ob ggf. Ansprüche gegen Vermittler/Berater wegen fehlerhafter Anlageberatung bestehen. Die Sachwertdarlehen beinhalteten ein Totalverlustrisiko. Als sichere Anlage, insbesondere zur Altersvorsorge könnte eine dahingehende Empfehlung nicht anlegergerecht sein.
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Enkeltrickbetrüger befinden sich seit der Entziehung im Verzug
Die Täter und/oder Gehilfen von Enkeltrickbetrügern können sich schon seit der Entziehung des Geldes bei den Opfern in Verzug befinden, so das Oberlandesgericht Köln:
„Der Beklagte, der - nachdem dem Kläger durch fingierte Anrufe vorgegaukelt worden war, die Kriminalpolizei komme bei ihm vorbei, weil er in das Visier einer Diebesbande geraten sei, worauf der Kläger nachfolgend dem ihn aufsuchenden Gehilfen des Beklagten insgesamt 15.700,00 EUR übergeben hatte - solcherart dem Kläger mittels einer Straftat das Geld entzogen hat, ist indes nach §§ 848, 849 BGB bereits seit dieser Entziehung im Verzug (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 03.03.1982 - 2 W 13/82, MDR 1982, 584), ohne dass es einer weiteren Mahnung oder Zahlungsaufforderung bedurft hätte. Der Beklagte hat sich weiter trotz strafrechtlicher Verurteilung wegen nur zweier einschlägiger Delikte - und somit einer überschaubaren Zahl an Geschädigten (insoweit liegt der Fall vorliegend anders als in der Entscheidung des BGH vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, NJW 2006, 2490, in welcher bei 835 Taten und 41 Geschädigten aus dem reinen Verzug und dem Untätigbleiben des dortigen Beklagten nicht schon auf Klageveranlassung geschlossen werden konnte) - in keiner Weise um Erfüllung der Zahlungspflicht bemüht, mit welcher er im Verzug war, so dass der Kläger zu Recht davon ausgehen durfte, eine Zahlungsaufforderung werde sich als folgenlose und daher unnötige Förmelei darstellen.“ (OLG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2019 – I-10 W 19/18 –).
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FIMO Treuhand GmbH – Klage gegen ehemaligen Geschäftsführer eingereicht
Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart.
Über das Vermögen der in Viersen ansässigen FIMO Treuhand GmbH hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12.12.2022 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ansprüche müssen beim Insolvenzverwalter bis zum 23.01.2023 zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter. Um die Ansprüche für unsere Mandanten zu sichern, wurde beim Landgericht Mönchengladbach Klage eingereicht. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage mit Urteil vom 12.09.2022 stattgegeben und die FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von rund € 27.605,00 verurteilt.
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