Aktuelle Blogartikel

Nicht jeder Prospektfehler ist ein Kapitalanlagebetrug - BGH, Urteil vom 03.02.2022 – III ZR 84/21 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Leitsatzurteil vom 03.02.2022 wie folgt entschieden: „Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen“.
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Zugang von E-Mails – Beweislast beim Versender? - LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21 - Rechtlich relevante Erklärungen können auch per E-Mail abgegeben werden. Damit empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam sind, müssen diese auch beim Empfänger zugehen. Zugang liegt dann vor, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Unterschieden wird also danach, ob und wann die Willenserklärung zugegangen ist. Den Beweis des Zugangs beim Empfänger muss hierbei grundsätzlich der Versender führen. Bei Emails ist dies aber umstritten.
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Doppelmord – Keine Hinweispflicht beim Hausverkauf - Landgericht Coburg, Urteil vom 06.10.2021 – 11 O 92/20 - Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 06.10.2021 entschieden, dass eine Hauverkäuferin den Käufer nicht darauf hinweisen muss, dass im Haus ein Doppelmord begangen wurde. Die Klage des Käufers, der in 2018 ein Haus erworben hatte, in dem vor 20 Jahren eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden sind.
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Bank darf mit Kündigung des Girokontos drohen - Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.02.2022 – 34 O 98/21 KfH - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass eine Bank damit „drohen“ darf, das Girokonto zu kündigen, wenn der Kunde auf das Angebot der Bank nicht annimmt, auf die Rückerstattung bezahlter Gebühren zu verzichten und das Konto zum bisherigen Preis fortzuführen.
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Steuerschulden können zur Gewerbeuntersagung von Vermittlern führen - Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 – ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das einem selbständigen Handelsvertreter die Ausübung seines Gewerbes „Vermittlung von Bausparverträgen, Konten und Karten“ untersagt hat. Grund hierfür war, dass der Handelsvertreter unzuverlässig war. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.
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Studienkredit – Dürfen Verwaltungskosten verlangt werden? - BGH, Urteil vom 18.01.2022 – XI ZR 505/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 505/21 – entschieden, dass bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag über AGB Regelungen berechtigt vom Studenten/von der Studentin Verwaltungskosten verlangt werden können.
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Valentinstag ist rechtlich eine Sondersituation - - Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01. Februar 2021 – 4 L 25/21 - „Die gesteigerte Nachfrage nach Blumen am Valentinstag stellt für ein bundesweit tätiges Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand die Vermittlung von Blumenbestellungen ist, eine außerbetriebliche Sondersituation dar, die einen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung für die sonntägliche Beschäftigung von Arbeitskräften in ihrer Telefonzentrale nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) ArbZG begründen kann“, so das Verwaltungsgericht Berlin.
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Bausparkassenverträge – Kündigung erhalten? Bausparkasse muss Zugang beweisen - OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2020 – 4 U 23/20 - Derzeit häufen sich Anfragen von Kunden von Bausparkassen, deren Vertrag angeblich gekündigt worden sei, sie aber gar keine Kündigung erhalten haben und dann die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag beendet sei und sie mitteilen sollen, wohin die Auszahlung erfolgen soll. Ein Bonus war dann scheinbar verloren.
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Haftung der Bank bei Überschreiten der Kreditgeberrolle Konkrete Kenntnis des Anlegers hierüber ist nötig - BGH, Urteil vom 11.02.2022 – XI ZR 215/19 - Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Haftung einer Bank für die Fallgruppe des Überschreitens der Kreditgeberrolle mit Urteil vom 11.02.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 215/19 – konkretisiert.
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Hinterbliebenenversorgung / Rente bei kurzer Ehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021 – 3 AZR 254/21 - Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.12.2021 – Aktenzeichen: 3 AZR 254/21 – entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen kann, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Hierzu muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten.
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