Veröffentlicht am 19.03.2024 von Oliver Renner

Immobiliendarlehen - Schadensersatz wegen verweigertem Sicherheitentausch Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Bank einem bloßen Austausch der vereinbarten Sicherheiten bei sonst unverändert fortbestehendem Darlehen zuzustimmen, wenn der Sicherheitenaustausch dem Kreditinstitut mangels eines schutzwürdigen Eigeninteresses zuzumuten ist. Dies ist der Fall, wenn eine vom Darlehensnehmer als Ersatz angebotene Grundschuld das Risiko der realkreditgebenden Bank genauso gut abdeckt wie die der Bank vereinbarungsgemäß eingeräumte Grundschuld, der Darlehensnehmer bereit und in der Lage ist, alle mit dem Sicherheitenaustausch verbundenen Kosten zu tragen und das Kreditinstitut auch nicht befürchten muss, etwa bei der Verwaltung oder der Verwertung der Ersatzsicherheit irgendwelche Nachteile zu erleiden (BGH, Urteil vom 3. Februar 2004 – XI ZR 398/02 –).

Veröffentlicht am 18.03.2024 von Oliver Renner

Pishing Angriff auf Konto – Erfahrener Anwalt und Notar handelt grob fahrlässig OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2023 – 3 U 3/23 - Einem Kunden einer Bank wurde nach einem Pishing – Angriff von Betrügern von seinem Konto rund € 50.000,00 durch nicht veranlasste Transfers seines Kontos entzogen. Er verklagte seine Bank auf Erstattung des Betrages. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Bank dem Kunden das Geld nicht zurückerstatten muss: „Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater in einer namhaften internationalen Sozietät. Aufgrund seiner beruflichen Qualifikationen kann unterstellt werden, dass er in geschäftlichen Dingen grundsätzlich erfahren ist. Nach seiner informatorischen Anhörung verbleiben beim Senat keine Zweifel, dass er auch in der Erledigung seiner persönlichen Bankangelegenheiten unter Nutzung von Telekommunikationsmitteln geschäftlich erfahren ist; er berichtete, dass er Online- und Telefonbanking bei mehreren Instituten nutzt und war auch mit den grundlegenden Funktionen von Banking- bzw. TAN-Apps vertraut“, so das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 6. Dezember 2023 – 3 U 3/23 –).

Veröffentlicht am 06.03.2024 von Kanzlei Wüterich Breucker

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben in den letzten Jahren mehrfach klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers nicht ohne Weiteres am Ende des Kalenderjahres verfällt. Der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist. Andernfalls wird der Urlaubsanspruch in das nächste Kalenderjahr mitgenommen.

Veröffentlicht am 12.02.2024 von Oliver Renner

start.bausparkasse AG zur Auskunft über Bonuszins verurteilt - Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 – 302 O 291/23 - Das Landgericht Hamburg hat die start.bausparkasse AG verurteilt, über die Höhe des Bonuszinssatzes bei einem Bausparvertrag Auskunft zu erteilen sowie das Bausparguthaben auszuzahlen. Die von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretene Kundin der Bausparkasse hatte nach dessen Beratung noch rechtzeitig vor Beendigung des Bausparvertrages den Verzicht auf das Bauspardarlehen erklärt und kam hierdurch in den Genuss des Bonuszinses.

Veröffentlicht am 02.02.2024 von Oliver Renner

WWM Plus AG – Erneut Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen - Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 24.01.2024 – 2 O 543/22 Nachdem das Landgericht Heilbronn bereits die Klage des Insolvenzverwalters der WWM Plus AG gerichtet auf Rückforderung von Marketingzuschüssen gegen einen Vertriebspartner abgewiesen, hat nunmehr auch das Landgericht Neubrandenburg eine gleichgelagerte Klage abgewiesen. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits zahlreiche ehemalige Vertriebspartner der WWM Plus AG, die auf Rückforderung des Marketingzuschusses in Anspruch genommen worden sind.

Veröffentlicht am 01.02.2024 von Dr. Christoph Wüterich

In einem bemerkenswerten von Wüterich Breucker Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 12.01.2022 (Au 4 K 21.1107, juris) hat die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg der beklagten Gemeinde einen Eintrag in das Stammbuch verpasst, der in der Rechtsgeschichte seinesgleichen suchen dürfte. Das Verwaltungsgericht fasst zunächst in Rz. 19 der Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast hin zu einer Erschließungspflicht zusammen

Veröffentlicht am 23.01.2024 von Oliver Renner

Unerlaubte Bankgeschäfte Organhaftung ist nicht zwangsläufig BGH, Urteil vom 09.11.2023 – III ZR 105/22 - Das Betreiben von unerlaubten Bankgeschäften ist nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) strafbar und kann eine deliktische Haftung von Organen nach § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begründen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.11.2023 – AZ: III ZR 105/22 – aber entschieden, dass bloße Organstellung allein nicht genügt, um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit und/oder zivilrechtliche Haftung gegenüber Anlegern zu begründen. Erforderlich ist vielmehr, dass ein Verschulden gegeben ist, das gesondert festgestellt werden muss:

Veröffentlicht am 22.01.2024 von Oliver Renner

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23 - Das Bundesverfassungsgericht sieht es mit Beschluss vom 24.11.2023 – AZ.: 1 BvR 1962/23 – ggf. als erlaubt an, den Gegenanwalt als „fette Sau“ und „Rumpelstilzchen“ zu bezeichnen:

Veröffentlicht am 22.01.2024 von Oliver Renner

KfW Förderung Pflichten des Energieberaters Landgericht Bielefeld, Urteil vom 31.01.2023 – Aktenzeichen: 7 O 325/21 - Das Landgericht Bielefeld hatte in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Aktenzeichen: 7 O 325/21 – über die Schadensersatzhaftung eines Energieberaters im Zusammenhang mit einem KfW – Antrag zu entscheiden. Im Ergebnis wurde die Klage abgewiesen und die Pflichten des Energieberaters konkretisiert.

Veröffentlicht am 19.01.2024 von Kanzlei Wüterich Breucker

Ein eingetragener Verein wird im Rechtsverkehr von seinem Vorstand vertreten. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Vertretung gemäß § 26 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Der Verein kann in seiner Satzung abweichend hiervon eine andere Vertretungsregelung treffen. Damit diese im Außenverhältnis – also gegenüber Dritten – wirksam wird, bedarf sie der Eintragung im Vereinsregister.