Veröffentlicht am 06.03.2024 von Kanzlei Wüterich Breucker

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben in den letzten Jahren mehrfach klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers nicht ohne Weiteres am Ende des Kalenderjahres verfällt. Der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist. Andernfalls wird der Urlaubsanspruch in das nächste Kalenderjahr mitgenommen.

Veröffentlicht am 12.02.2024 von Oliver Renner

start.bausparkasse AG zur Auskunft über Bonuszins verurteilt - Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 – 302 O 291/23 - Das Landgericht Hamburg hat die start.bausparkasse AG verurteilt, über die Höhe des Bonuszinssatzes bei einem Bausparvertrag Auskunft zu erteilen sowie das Bausparguthaben auszuzahlen. Die von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretene Kundin der Bausparkasse hatte nach dessen Beratung noch rechtzeitig vor Beendigung des Bausparvertrages den Verzicht auf das Bauspardarlehen erklärt und kam hierdurch in den Genuss des Bonuszinses.

Veröffentlicht am 02.02.2024 von Oliver Renner

WWM Plus AG – Erneut Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen - Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 24.01.2024 – 2 O 543/22 Nachdem das Landgericht Heilbronn bereits die Klage des Insolvenzverwalters der WWM Plus AG gerichtet auf Rückforderung von Marketingzuschüssen gegen einen Vertriebspartner abgewiesen, hat nunmehr auch das Landgericht Neubrandenburg eine gleichgelagerte Klage abgewiesen. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits zahlreiche ehemalige Vertriebspartner der WWM Plus AG, die auf Rückforderung des Marketingzuschusses in Anspruch genommen worden sind.

Veröffentlicht am 01.02.2024 von Dr. Christoph Wüterich

In einem bemerkenswerten von Wüterich Breucker Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 12.01.2022 (Au 4 K 21.1107, juris) hat die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg der beklagten Gemeinde einen Eintrag in das Stammbuch verpasst, der in der Rechtsgeschichte seinesgleichen suchen dürfte. Das Verwaltungsgericht fasst zunächst in Rz. 19 der Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast hin zu einer Erschließungspflicht zusammen

Veröffentlicht am 23.01.2024 von Oliver Renner

Unerlaubte Bankgeschäfte Organhaftung ist nicht zwangsläufig BGH, Urteil vom 09.11.2023 – III ZR 105/22 - Das Betreiben von unerlaubten Bankgeschäften ist nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) strafbar und kann eine deliktische Haftung von Organen nach § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begründen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.11.2023 – AZ: III ZR 105/22 – aber entschieden, dass bloße Organstellung allein nicht genügt, um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit und/oder zivilrechtliche Haftung gegenüber Anlegern zu begründen. Erforderlich ist vielmehr, dass ein Verschulden gegeben ist, das gesondert festgestellt werden muss:

Veröffentlicht am 22.01.2024 von Oliver Renner

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23 - Das Bundesverfassungsgericht sieht es mit Beschluss vom 24.11.2023 – AZ.: 1 BvR 1962/23 – ggf. als erlaubt an, den Gegenanwalt als „fette Sau“ und „Rumpelstilzchen“ zu bezeichnen:

Veröffentlicht am 22.01.2024 von Oliver Renner

KfW Förderung Pflichten des Energieberaters Landgericht Bielefeld, Urteil vom 31.01.2023 – Aktenzeichen: 7 O 325/21 - Das Landgericht Bielefeld hatte in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Aktenzeichen: 7 O 325/21 – über die Schadensersatzhaftung eines Energieberaters im Zusammenhang mit einem KfW – Antrag zu entscheiden. Im Ergebnis wurde die Klage abgewiesen und die Pflichten des Energieberaters konkretisiert.

Veröffentlicht am 19.01.2024 von Kanzlei Wüterich Breucker

Ein eingetragener Verein wird im Rechtsverkehr von seinem Vorstand vertreten. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Vertretung gemäß § 26 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Der Verein kann in seiner Satzung abweichend hiervon eine andere Vertretungsregelung treffen. Damit diese im Außenverhältnis – also gegenüber Dritten – wirksam wird, bedarf sie der Eintragung im Vereinsregister.

Veröffentlicht am 13.01.2024 von Oliver Renner

Immobilienfinanzierung - Sicherheitenwechsel/-tausch bei Verkauf Ihr Immobiliendarlehen läuft noch mit langer Zinsbindung sowie günstiger und das finanzierte Objekt soll anstelle eines neuen verkauft werden. Hierfür soll die bestehende Finanzierung mit einbezogen werden, um die bestehenden Zinsen zu behalten. In dieser Sachverhaltskonstellationen besteht das Problem, dass zur Absicherung des geschlossenen Immobiliendarlehens die zur Sicherheit bestellte Grundschuld erlischt. Das bestehende Darlehen muss – ggf. gegen Vorfälligkeitsentschädigung – abgelöst und ein neues Darlehen muss geschlossen werden. Kann dies verhindert werden durch einen Sicherheitenwechsel? Für die Finanzierung der neuen Immobilie müsste hierzu die Sicherheit durch Bestellung einer Grundschuld am neuen Objekt gewechselt/getauscht werden. Muss die Bank hier „mitmachen“?

Veröffentlicht am 13.01.2024 von Oliver Renner

Pishing Angriff auf Konto – Einzelfallbetracht ist notwendig Landgericht Lübeck, Urteil vom 03.01.2024 – 83/23 – Einem Kunden einer Bank wurde nach einem Pishing – Angriff von Betrügern von seinem Konto rund € 15 TSD durch nicht veranlasste Transfers von seinem Konto entzogen. Der Kunde verlangte von seiner Bank die Erstattung der nicht autorisierten Zahlungsanweisungen. Im Ergebnis hat das Landgericht Lübeck die Klage abgewiesen, da im konkreten Fall der Kunde grob fahrlässig gehandelt hatte.