Veröffentlicht am 22.01.2024 von Oliver Renner

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23 - Das Bundesverfassungsgericht sieht es mit Beschluss vom 24.11.2023 – AZ.: 1 BvR 1962/23 – ggf. als erlaubt an, den Gegenanwalt als „fette Sau“ und „Rumpelstilzchen“ zu bezeichnen:

Veröffentlicht am 22.01.2024 von Oliver Renner

KfW Förderung Pflichten des Energieberaters Landgericht Bielefeld, Urteil vom 31.01.2023 – Aktenzeichen: 7 O 325/21 - Das Landgericht Bielefeld hatte in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Aktenzeichen: 7 O 325/21 – über die Schadensersatzhaftung eines Energieberaters im Zusammenhang mit einem KfW – Antrag zu entscheiden. Im Ergebnis wurde die Klage abgewiesen und die Pflichten des Energieberaters konkretisiert.

Veröffentlicht am 19.01.2024 von Kanzlei Wüterich Breucker

Ein eingetragener Verein wird im Rechtsverkehr von seinem Vorstand vertreten. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Vertretung gemäß § 26 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Der Verein kann in seiner Satzung abweichend hiervon eine andere Vertretungsregelung treffen. Damit diese im Außenverhältnis – also gegenüber Dritten – wirksam wird, bedarf sie der Eintragung im Vereinsregister.

Veröffentlicht am 13.01.2024 von Oliver Renner

Immobilienfinanzierung - Sicherheitenwechsel/-tausch bei Verkauf Ihr Immobiliendarlehen läuft noch mit langer Zinsbindung sowie günstiger und das finanzierte Objekt soll anstelle eines neuen verkauft werden. Hierfür soll die bestehende Finanzierung mit einbezogen werden, um die bestehenden Zinsen zu behalten. In dieser Sachverhaltskonstellationen besteht das Problem, dass zur Absicherung des geschlossenen Immobiliendarlehens die zur Sicherheit bestellte Grundschuld erlischt. Das bestehende Darlehen muss – ggf. gegen Vorfälligkeitsentschädigung – abgelöst und ein neues Darlehen muss geschlossen werden. Kann dies verhindert werden durch einen Sicherheitenwechsel? Für die Finanzierung der neuen Immobilie müsste hierzu die Sicherheit durch Bestellung einer Grundschuld am neuen Objekt gewechselt/getauscht werden. Muss die Bank hier „mitmachen“?

Veröffentlicht am 13.01.2024 von Oliver Renner

Pishing Angriff auf Konto – Einzelfallbetracht ist notwendig Landgericht Lübeck, Urteil vom 03.01.2024 – 83/23 – Einem Kunden einer Bank wurde nach einem Pishing – Angriff von Betrügern von seinem Konto rund € 15 TSD durch nicht veranlasste Transfers von seinem Konto entzogen. Der Kunde verlangte von seiner Bank die Erstattung der nicht autorisierten Zahlungsanweisungen. Im Ergebnis hat das Landgericht Lübeck die Klage abgewiesen, da im konkreten Fall der Kunde grob fahrlässig gehandelt hatte.

Veröffentlicht am 14.12.2023 von Kanzlei Wüterich Breucker

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am 13. Dezember 2023 über die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische und belarussische Athleten unter neutraler Flagge bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten zu lassen:

Veröffentlicht am 19.11.2023 von Kanzlei Wüterich Breucker

Lange Linien zu ziehen gilt als ein Charakteristikum des Stuttgarter Sportgesprächs – und solche zog Rechtsanwalt Dr. Matthias Breucker von der Kanzlei Wüterich Breucker in seinem Impulsreferat - ausgehend vom Waffenstillstandsabkommen „Ekecheiria“ dreier griechischer Stämme, das im Jahr 884 v. Chr. eine friedliche Austragung der Olympischen Spiele und eine sichere An- und Abreise der Teilnehmer gewährleisten sollte, über die Gründung der Olympischen Spiele der Neuzeit durch Pierre de Coubertin, die sich ausdrücklich als Beitrag zum Weltfrieden verstanden, bis in unsere Zeit, in der sich das Olympische Komitee mit seinem Präsidenten Dr. Thomas Bach an der Spitze der Herausforderung gegenübersieht, welche Rolle Olympische Spiele in schwierigen, kriegerischen Zeiten spielen, und welche Position das Internationale Olympische Komitee (IOC) etwa in der Frage einer Teilnahme russischer oder belarussischer Sportler einnehmen solle.

Veröffentlicht am 19.11.2023 von Kanzlei Wüterich Breucker

Lange Linien zu ziehen gilt als ein Charakteristikum des Stuttgarter Sportgesprächs – und solche zog Rechtsanwalt Dr. Matthias Breucker von der Kanzlei Wüterich Breucker in seinem Impulsreferat - ausgehend vom Waffenstillstandsabkommen „Ekecheiria“ dreier griechischer Stämme, das im Jahr 884 v. Chr. eine friedliche Austragung der Olympischen Spiele und eine sichere An- und Abreise der Teilnehmer gewährleisten sollte, über die Gründung der Olympischen Spiele der Neuzeit durch Pierre de Coubertin, die sich ausdrücklich als Beitrag zum Weltfrieden verstanden, bis in unsere Zeit, in der sich das Olympische Komitee mit seinem Präsidenten Dr. Thomas Bach an der Spitze der Herausforderung gegenübersieht, welche Rolle Olympische Spiele in schwierigen, kriegerischen Zeiten spielen, und welche Position das Internationale Olympische Komitee (IOC) etwa in der Frage einer Teilnahme russischer oder belarussischer Sportler einnehmen solle.

Veröffentlicht am 13.11.2023 von Oliver Renner

LIGNUM Edelholz Investitionen AG LG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2013 – 1 O 50/23 - Ansprüche gegen Vermittler sind verjährt Lignum Edelholz Investitionen AG hat Kaufverträge für eine bestimmte Menge Edelholz angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises sollte in Raten erfolgen. Über das Vermögen der Lignum Edelholz Investitionen AG wurde bereits im Jahr 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beim Kammergericht Berlin ist seit dem Jahr 2019 ein Kapitalanlagemusterverfahren anhängig, bei dem sich zahlreiche Käufer des Edelholzes angemeldet haben. Zahlreiche Käufer hatten auch schon seit 2017 Klage gegen die ehemaligen Vorstände sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klage eingereicht.

Veröffentlicht am 19.10.2023 von Oliver Renner

Pishing Angriff auf Konto – SecureGo-App weist erhöhtes Gefährdungspotential auf Landgericht Heilbronn, Urteil vom 16.05.2023 – 6 O 10/23 - Einem Kunden einer Bank wurde nach einem Pishing – Angriff von Betrügern von seinem Konto rund € 8.000,00 durch nicht veranlasste Transfers seines Kontos entzogen. Der Kunde verlangte von seiner Bank die Erstattung der nicht autorisierten Zahlungsanweisungen. Im Ergebnis hat das Landgericht die Klage zwar abgewiesen, da im konkreten Fall der Kunde grob fahrlässig beim Umgang mit der TAN gehandelt hatte. Er hat sie telefonisch an die Betrüger weitergebenen. Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil aber zunächst festgestellt, dass das pushTAN-Verfahren mit der SecureGo-App ein erhöhtes Gefährdungspotential aufweist (LG Heilbronn, Urteil vom 16. Mai 2023 – 6 O 10/23 –).