Veröffentlicht am 26.09.2023 von Oliver Renner

LIGNUM Edelholz Investitionen AG Landgericht Berlin weist Klage gegen Vermittler ab Lignum Edelholz Investitionen AG hat Kaufverträge für eine bestimmte Menge Edelholz angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises sollte in Raten erfolgen. Über das Vermögen der Lignum Edelholz Investitionen AG wurde bereits im Jahr 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beim Kammergericht Berlin ist seit dem Jahr 2019 ein Kapitalanlagemusterverfahren anhängig, bei dem sich zahlreiche Käufer des Edelholzes angemeldet haben. Zahlreiche Käufer hatten auch schon seit 2017 Klage gegen die ehemaligen Vorstände sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klage eingereicht.

Veröffentlicht am 24.08.2023 von Oliver Renner

Rückzahlungsklausel in Arbeitsverträgen zu Fortbildungskosten unwirksam - BAG, Urteil vom 25.04.2023 – 9 ARZ 187/22 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2023 – Aktenzeichen: 9 ARZ 187/22 – entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag wegen Verstoß gegen AGB-Recht unwirksam ist, wonach vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen sind, wenn dieser die Prüfung wiederholt (ausgenommen Härtefälle) nicht antritt oder binnen zwei Jahren nach dem Examen kündigen sollte.

Veröffentlicht am 10.08.2023 von Oliver Renner

WWM Plus AG – Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen - Landgericht Heilbronn, Urteil vom 04.08.2023 – 10 O 263/22 Das Landgericht Heilbronn hat die Klage des Insolvenzverwalters der WWM Plus AG gerichtet auf Rückforderung von Marketingzuschüssen gegen einen Vertriebspartner abgewiesen. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits zahlreiche ehemalige Vertriebspartner der WWM Plus AG, die auf Rückforderung des Marketingzuschusses in Anspruch genommen worden sind. Nach Auffassung des Landgerichts Heilbronn liegen im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nicht vor.

Veröffentlicht am 02.08.2023 von Oliver Renner

Bewertungsportale – Verfasser muss Tatsachen seiner schlechten Kritik beweisen LG Frankenthal, Urteil vom 22.03.2023 – 6 O 18/23 - Verfasser von Beiträgen in Online – Bewertungsportalen müssen schlechte Kritiken bezogen auf negative Tatsachenbehauptungen zulasten eines Unternehmens beweisen, dass diese zutreffend sind. Gelingt dieser Beweis nicht, so kann das betroffene Unternehmen nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 22.03.2023 – AZ.: 6 O 18/23 – Unterlassung verlangen.

Veröffentlicht am 05.07.2023 von Oliver Renner

Haftung bei Produktschulungen für Kapitalanlagen Die Aufklärung des Anlegers bei Anlageprodukten verlagert sich zunehmend vom sogenannten „point of sale“ hin zum Emittenten. Daher stellen auch Produktschulungen und Vertriebsveranstaltungen eine Quelle von Haftungsrisiken dar. Oliver Renner – Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – erläutert als Rechtsexperte in AssCompact vom 05. Juli 2023, wo konkrete Haftungsgefahren für Vermittler lauern.

Veröffentlicht am 28.06.2023 von Oliver Renner

FIMO Treuhand GmbH – LG Mönchengladbach bestätigt persönliche Haftung des Geschäftsführers Das Landgericht Mönchengladbach hat mit aktuellem Beschluss die persönliche Haftung des ehemaligen Geschäftsführers der FIMO Treuhand GmbH bestätigt. Dieser hatte begehrt, dass die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wird, da das Urteil gegen ihn noch nicht rechtskräftig sei. Diesem Antrag hat das Landgericht Mönchengladbach zurückgewiesen. Dem Verteidigungsvorbringen fehle es an der Erfolgsaussicht.

Veröffentlicht am 13.06.2023 von Oliver Renner

LIGNUM Edelholz Vermittler werden auf Schadensersatz in Anspruch genommen Lignum Edelholz Investitionen AG hat Kaufverträge für eine bestimmte Menge Edelholz angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises sollte in Raten erfolgen. Über das Vermögen der Lignum Edelholz Investitionen AG wurde bereits im Jahr 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Beim Kammergericht Berlin ist seit dem Jahr 2019 ein Kapitalanlagemusterverfahren anhängig, bei dem sich zahlreiche Käufer des Edelholzes angemeldet haben. Zahlreiche Käufer hatten auch schon seit 2017 Klage gegen die ehemaligen Vorstände sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klage eingereicht. Eine sogenannte Anlegerschutzkanzlei hat unter anderem im Oktober 2022 sowie auch danach die Käufer angeschrieben und als Handlungsmöglichkeit aufgezeigt, die Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Ein von Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertretener Vermittler wurde daraufhin von einem Käufer vertreten durch die Anlegerschutzkanzlei auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Ansprüche wurden unter anderem wegen Verjährung zurückgewiesen.

Veröffentlicht am 25.05.2023 von Dr. Christoph Wüterich

Wenn ein Verein Coronahilfen (Corona-Soforthilfen I und II, Coronahilfe Profisport 2020) beantragt und erhalten hat, kommt es nach Erstellung der Jahresabschlüsse für das Jahr 2020 zu entsprechenden Schlussabrechnungen durch die zuständigen Lan-desbehörden bzw. das Bundesverwaltungsamt.

Veröffentlicht am 11.05.2023 von Oliver Renner

Western Union muss Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten zahlen Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.05.2023 – 11 C 220/23 – Western Union bietet Bargeldtransfers ins Ausland an. Ein Kunde von Western Union hatte via Online im August 2022 an Western Union den Auftrag erteilt. an seinen Schwager in der Türkei, einen Betrag in Höhe von € 3.330,00 zu transferieren. Der Betrag sollte in bar in der Türkei ausbezahlt werden. Das Konto wurde belastet und der Betrag inklusive Transfergebühr in Höhe von € 5,90, also insgesamt € 3.335,90 Western Union zur Durchführung des Auftrags gutgeschrieben. Die beauftragte Barauszahlung an den Schwager in der Türkei ist jedoch nicht erfolgt. Mehrfache Versuche scheiterten, obgleich der Schwager korrekt ausgewiesen in der Türkei zur Abholung erschien und die Vorgaben von Western Union erfüllt wurden. Der Auftrag wurde daher wieder storniert und Western Union zur Rückzahlung aufgefordert. Vergeblich. Der Kunde beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – gegen Western Union vorzugehen.

Veröffentlicht am 04.05.2023 von Oliver Renner

Bank haftet bei unberechtigter Nutzung einer Kreditkarte oder Girocard OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2023 – 9 U 200/22 – Derzeit häufen sich die Fälle, bei denen Bankkunden durch Betrug beim Online Banking durch angeblich autorisierten Überweisungen oder die unberechtigte Nutzung einer Kreditkarte oder Girocard Geld verlieren. Verloren ist das Geld hierbei nicht. Es hat nur jemand anderes, nämlich der Betrüger/die Betrügerin. Diese aber dingfest zu machen und die Zahlungen zurückzuerhalten erweist sich in den meisten Fällen praktisch als aussichtlos. Die Ermittlungsverfahren werden regelmäßig eingestellt, da die Täter nicht zu ermitteln sind. Es stellt sich dann die Frage, ob von der Bank verlangt werden kann, das Konto wieder auf den Stand ohne die betrügerischen/unberechtigten Transaktionen zu stellen (sog. valutamäßige Rückbuchung) oder ob die Bank ggf. gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz hat, da der Kunde sich grob fahrlässig verhalten hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung eine Bank verurteilt, nach unberechtigter Nutzung der Girocard die nicht autorisierten Transaktionen in Höhe von rund € 18.500,00 an den Kunden zu zahlen.