Veröffentlicht am 28.04.2023 von Oliver Renner

Bausparkasse muss Zinsbonus/Bonuszins zahlen LG Traunstein – Urteil vom 13.07.2022 – 5 O 924/21 – Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 13.07.2022 – AZ.: 5 O 924/21 – eine Bausparkasse verurteilt, trotz Kündigung des Bausparvertrages und fehlender ausdrücklicher Verzichtserklärung auf das Bauspardarlehen einem Bausparer einen Zinsbonus von rund € 11.000,00 zu bezahlen.

Veröffentlicht am 20.04.2023 von Oliver Renner

WWM Plus AG – Insolvenzverwalter scheitert mit Prozesskostenhilfeantrag Der Insolvenzverwalter der WWM Plus AG ist mit einem Prozesskostenhilfeantrag beim Landgericht Stuttgart gescheitert. Seine beabsichtigte Klage gerichtet auf Rückforderung von Marketingzuschüssen gegen einen Vertriebspartner bietet nach einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 20.03.2023 – 27 O 237/22 – keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits zahlreiche ehemalige Vertriebspartner der WWM Plus AG, die auf Rückforderung des Marketingzuschusses in Anspruch genommen worden sind. Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nicht vor. Marketingzuschüsse können daher von Vertriebspartner nicht zurückgefordert werden.

Veröffentlicht am 18.04.2023 von Oliver Renner

FIMO Treuhand GmbH – Ehemaliger Geschäftsführer zu Schadensersatz verurteilt Der ehemalige Geschäftsführer der FIMO Treuhand GmbH wurde vom Landgericht Mönchengladbach zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 35 TSD. verurteilt. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand GmbH zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart.

Veröffentlicht am 17.04.2023 von Oliver Renner

Valvero Sachwerte GmbH – Vermittler zu Schadensersatz verurteilt Rechtsanwalt Oliver Renner vertritt bereits eine Vielzahl von Anlegern der Valvero Sachwerte GmbH. Die ersten Klagen wurden bereits eingereicht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 12.04.2023 einem Anleger bei einer Klage gegen einen Vermittler die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 37.500,00 zugesprochen.

Veröffentlicht am 23.03.2023 von Oliver Renner

Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung? Zwischen dem XI. Zivilsenat und dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs besteht derzeit keine Einigkeit über eine für zahlreiche anhängige Rechtsstreitigkeiten sowie ggf. noch offene Schadensersatzansprüche wesentliche Rechtsfrage. Wann hier Klarheit bestehen wird, ist noch offen.

Veröffentlicht am 20.03.2023 von Kanzlei Wüterich Breucker

Wird eine berechtigte Forderung nicht erfüllt und muss im Wege der Klage geltend gemacht werden, muss der Kläger die Adresse des Beklagten angeben. Häufig genug ist dem Kläger die aktuelle Anschrift nicht bekannt, und es stellt sich die Frage, wie er eine Klage gegen eine Person unbekannten Aufenthaltes erheben kann.

Veröffentlicht am 20.03.2023 von Kanzlei Wüterich Breucker

Western Union erstattet Transferbetrag nach Klage Western Union bietet Bargeldtransfers ins Ausland an. Ein Kunde von Western Union hatte via Online im August 2022 an Western Union den Auftrag erteilt. an seinen Schwager in der Türkei, einen Betrag in Höhe von € 3.330,00 zu transferieren. Der Betrag sollte in bar in der Türkei ausbezahlt werden. Das Konto wurde belastet und der Betrag inklusive Transfergebühr in Höhe von € 5,90, also insgesamt € 3.335,90 Western Union zur Durchführung des Auftrags gutgeschrieben. Die beauftragte Barauszahlung an den Schwager in der Türkei ist jedoch nicht erfolgt. Mehrfache Versuche scheiterten, obgleich der Schwager korrekt ausgewiesen in der Türkei zur Abholung erschien und die Vorgaben von Western Union erfüllt wurden. Der Auftrag wurde daher wieder storniert und Western Union zur Rückzahlung aufgefordert. Vergeblich. Der Kunde beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – gegen Western Union vorzugehen.

Veröffentlicht am 20.03.2023 von Oliver Renner

Produktschulungen/Vertriebsveranstaltungen für Kapitalanlagen können Haftungsrisiken begründen. In einem neuen EBook hat Rechtsanwalt Oliver Renner - zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - aufgearbeitet, wo hier Haftungsfallen liegen können. Das EBook kann unter o.renner@wueterich-breucker.de direkt beim Autor angefordert werden.

Veröffentlicht am 17.03.2023 von Oliver Renner

KfW Förderung – Haftung des Finanzierungsberaters/-vermittlers Wird auf eine mögliche KfW Förderung vom Finanzierungsberater/-vermittler nicht hingewiesen oder wird im Rahmen einer Finanzierungsberatung bzgl. einer KfW Förderung falsch oder unzureichenden beraten, kommt eine Haftung des Beraters/Vermittlers in Betracht. Als Finanzierungsberater haftet hierbei zum einen die Bank, wenn ein Finanzierungsberatungsvertrag abgeschlossen wurde und/oder ein freier Darlehensvermittler.

Veröffentlicht am 10.03.2023 von Oliver Renner

Valero Sachwerte GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet Die Valero Sachwerte GmbH hat Insolvenzantrag gestellt und Rechtsanwalt Feies aus der Kanzlei GÖRG wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH am 1. März 2023 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 36v IN 7035/22). Anleger können nun ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 5. April 2023 schriftlich anmelden.