Veröffentlicht am 15.09.2025 von Oliver Renner

KfW Förderung - Zuschuss Energieberater muss wegen falscher Energieberatung Schadensersatz bezahlen Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2025 – Aktenzeichen: 30 O 197/23 - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.02.2025 – AZ: 30 O 197/23 – einen Energieberater wegen fehlerhafter Energieberatung für eine KfW Förderung zum Schadensersatz verurteilt. Zwar wird angenommen, dass ein Energieberater in der Regel grundsätzlich keinen Erfolg in Form der tatsächlichen Förderung schuldet oder gar eine Garantie dafür übernimmt. Der Energieberater schuldet aber eine fachlich zutreffende Beratung, aus der energetische Maßnahmen hervorgehen, die die Voraussetzungen der gesetzlichen Förderungsgrundlage erfüllen. Werden diese Beratungspflichten verletzt, haftet der Energieberater dem Hausherrn gegenüber auf Schadensersatz, so das Landgericht Berlin im Urteil vom 18.02.2025 – AZ 30 O 197/23 -.

Veröffentlicht am 09.09.2025 von Oliver Renner

Kann man eine drohende Veröffentlichung der BaFin verhindern? Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2025 – 6 B 1811/24 – Eine drohende Veröffentlichung durch die BaFin (oder auf ihre Veranlassung hin) über mutmaßliche Rechtsverstöße eines von ihr beaufsichtigten Instituts oder dagegen gerichtete Anordnungen vermittelt im Regelfall keinen Anspruch auf vorbeugenden Eilrechtsschutz, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19.12.2024 – Aktenzeichen: 6 B 1811/24). Zur Stärkung der Finanzmarktintegrität habe der Gesetzgeber ihre Folgen für das Image betroffener Unternehmen bewusst in Kauf genommen, um der Aufsichtsbehörde ein effektives Aufsichtsmittel an die Hand zu geben. Das Naming & Shaming solle Finanzmarktakteure im Wege der Abschreckung zu verantwortlichem Handeln anhalten und Anleger rechtzeitig vor unseriösen Instituten oder Praktiken warnen. Nur ausnahmsweise kann im Rahmen des sogenannten vorbeugenden Rechtsschutzes gegen drohende Maßnahmen der BaFin vorgegangen werden.

Veröffentlicht am 08.09.2025 von Marie Mickeleit

Betriebsbedingte Kündigungen sollten präzise vorbereitet werden und sich insbesondere detailliert mit der unternehmerischen Entscheidung auseinandersetzen.

Veröffentlicht am 31.07.2025 von Oliver Renner

Vorfälligkeitsentschädigung von Sparkasse zurückholen BGH, Urteil vom 20.05.2025 – XI ZR 22/24 – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2025 – Aktenzeichen: XI ZR 22/24 – entschieden, dass bei intransparenter Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Kunde die von ihm bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern kann. In einem Immobilien - Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer klar und verständlich über die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung informiert werden. Ist die Information über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend, ist der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen.

Veröffentlicht am 24.07.2025 von Marie Mickeleit

Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16. Juni 2025 (Az. 5 Ta 58/25) entschieden, dass ein DFB-Schiedsrichter in einem Arbeitsverhältnis zum DFB steht.

Veröffentlicht am 06.07.2025 von Oliver Renner

Immobilienfinanzierung - Sicherheitenwechsel/-tausch bei Verkauf BGH hält an seiner Rechtsprechung fest BGH, Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11.02.2025 – XI ZR 32/24 – seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2004 bestätigt, wonach bei Verkauf einer Immobilie anstatt Ablösung des Kredits unter Anfall üblicherweise einer Vorfälligkeitsentschädigung auch ein Austausch der Sicherheit in Betracht kommt.

Veröffentlicht am 22.06.2025 von Oliver Renner

Greenwood International AG Haftung des Vermittlers/Beraters auf Schadensersatz? LG Ulm, Urteil vom 09.06.2025 – 5 O 52/25 Anleger konnten bei der zwischenzeitlich insolventen Greenwood International AG mit Sitz in der Schweiz als sogenanntes Direktinvestment Bäume erwerben. Fraglich ist, ob es sich hierbei im eine Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagegesetz handelte. Wenn dies der Fall ist, dass hatten Vermittler/Berater dahingehende gesetzlich geregelte Beratungs-/ und Dokumentationspflichten zu erfüllen und es bestand zudem eine Prospektpflicht. Das Landgericht Ulm kam in seinem aktuellen noch nicht rechtskräftigen Urteil, vom 09.06.2025 zur Einschätzung, dass es sich bei dem Investment bei der Greenwood International AG um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetzes handelte.

Veröffentlicht am 18.06.2025 von Maximilian Wüterich

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine AGB-Klausel, die Aufwendungsersatz bei Aufgabe der Verkaufsabsicht vorsieht, den Kunden unangemessen benachteiligt. Ein Makler hat nur bei erfolgreichem Vertragsschluss Anspruch auf Vergütung. Betriebskosten sind nicht erstattungsfähig, da sie zum unternehmerischen Risiko gehören. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in AGB könne aber möglich sein, wenn er sich auf konkret entstandene Kosten bezieht.

Veröffentlicht am 14.05.2025 von Oliver Renner

Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel Keine Haftung für unerlaubtes Bankgeschäft bei unvermeidbarem Verbotsirrtum BGH, Urteil vom 23. April 2025 – AZ.: III ZR 261/23 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine deliktische Haftung des Geschäftsinhabers eines Unternehmens, das Nachrangdarlehen mit unwirksamer Nachrangklausel nicht besteht, wenn ein unvermeidbarer Verbotsirrtum angenommen werden kann.

Veröffentlicht am 07.05.2025 von Marie Mickeleit

Eine Kündigung sollte nicht per Einwurf-Einschreiben erfolgen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eindrucksvoll. Unternehmen sollten bei der Zustellung von Kündigungen sorgfältig sein, um etwaige erhebliche Rechtsnachteile zu vermeiden.