Blogartikel von Oliver Renner

Veröffentlicht am 20.01.2023 von Oliver Renner

Valero Sachwerte GmbH stellt Insolvenzantrag Die Valero Sachwerte GmbH hat Insolvenzantrag gestellt und Rechtsanwalt Feies aus der Kanzlei GÖRG wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Anleger sollten nunmehr prüfen lassen, ob Aussonderungs- oder Absonderungsansprüche bestehen. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters seit aber ein aussonderungsfähiger Bestand nicht vorhanden. Zudem sollten Anleger prüfen lassen, ob ggf. Ansprüche gegen Vermittler/Berater wegen fehlerhafter Anlageberatung bestehen. Die Sachwertdarlehen beinhalteten ein Totalverlustrisiko. Als sichere Anlage, insbesondere zur Altersvorsorge könnte eine dahingehende Empfehlung nicht anlegergerecht sein.

Veröffentlicht am 10.01.2023 von Oliver Renner

FIMO Treuhand GmbH – Klage gegen ehemaligen Geschäftsführer eingereicht Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Über das Vermögen der in Viersen ansässigen FIMO Treuhand GmbH hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12.12.2022 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ansprüche müssen beim Insolvenzverwalter bis zum 23.01.2023 zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter. Um die Ansprüche für unsere Mandanten zu sichern, wurde beim Landgericht Mönchengladbach Klage eingereicht. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage mit Urteil vom 12.09.2022 stattgegeben und die FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von rund € 27.605,00 verurteilt.

Veröffentlicht am 04.01.2023 von Oliver Renner

Wer haftet beim Enkeltrick?

Veröffentlicht am 28.12.2022 von Oliver Renner

FIMO Treuhand GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet – Was nun Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.09.2022 Über das Vermögen der in Viersen ansässigen FIMO Treuhand GmbH hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12.12.2022 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter. Um die Ansprüche für unsere Mandanten zu sichern, wurde beim Landgericht Mönchengladbach Klage eingereicht. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage mit Urteil vom 12.09.2022 stattgegeben und die FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von rund € 27.605,00 verurteilt.

Veröffentlicht am 16.12.2022 von Oliver Renner

Erneut Krieg der Sterne zwischen II. und XI. Senat des Bundesgerichtshofs Wie schon mehrfach in der Vergangenheit zu verschiedenen Fragen herrscht erneut zwischen dem II. Zivilsenat und dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Uneinigkeit. Die konkrete Frage lautet: Ob und unter welchen Voraussetzungen schließt die spezialgesetzliche Prospekthaftung die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne aus.

Veröffentlicht am 15.12.2022 von Oliver Renner

Vorfälligkeitsentschädigung – Gebühren für Berechnung unzulässig OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2022 – 17 U 132/21 - Nach der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2022 darf eine Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens in AGB geregelt keine Gebühren von Kunden verlangen.

Veröffentlicht am 14.12.2022 von Oliver Renner

Nachbearbeitung/Stornogefahrmitteilung auch bei Beitragsreduzierung LG Mönchengladbach, Urteil vom 10.01.2022 – 12 O 376/20 - Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 10.01.2022 – Aktenzeichen: 12 O 376/20 – entschieden, dass der Versicherer auch bei einer Beitragsreduzierung durch den Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den Vertrag nachzubearbeiten resp. an den Handelsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zu übersenden.

Veröffentlicht am 28.11.2022 von Oliver Renner

Musterfeststellungsverfahren – keine Verjährungshemmung bei Unternehmern BGH, Urteil vom 26.09.2022 – VIa 124/22 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.09.2022 entschieden, dass Musterverfahren nur für Verbraucher eine Verjährungshemmung begründen. Unternehmer können sich hierauf nicht berufen. Die dreijährige Verjährungsfrist wird dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur nur dann gehemmt, wenn die Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO wirksam registriert worden ist. Das war im streitigen Sachverhalt nicht der Fall. Der Autokauf sei im Jahr 2013 – ein VW Tiguan - durch den Kläger als Unternehmer getätigt worden, weil der Erwerb im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit erfolgte.

Veröffentlicht am 17.11.2022 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11,2022 entschieden, dass dass Bausparkassen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen dürfen. Es bestehen daher Rückforderungsansprüche der Kunden gegen die Bausparkassen von zu Unrecht bezahlten Kontoführungsgebühren. Hier droht bzgl. bis 2019 belasteter Kontoführungsgebühren zum Jahresende Verjährung. Rückforderungsansprüche sollten daher rechtzeitig vor dem 31.12.2022 verjährungshemmend geltend gemacht werden.

Veröffentlicht am 28.10.2022 von Oliver Renner

Illegale (online) Glückspiele – Bank muss autorisierte Kreditkartenzahlungen nicht an Kunden erstatten BGH, Beschluss vom 13.09.2022 – XI ZR 515/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 515/21 - entschieden, dass Teilnehmer an illegalen Online-Glückspielen keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Bank haben, wenn Bankkunden Kreditkartenzahlungen an die Anbieter des Glückspiels autorisieren. Der Bundesgerichtshof folgt hier der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte.