Blogartikel von Dr. Maximilian Wüterich

Veröffentlicht am 18.06.2025 von Dr. Maximilian Wüterich

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine AGB-Klausel, die Aufwendungsersatz bei Aufgabe der Verkaufsabsicht vorsieht, den Kunden unangemessen benachteiligt. Ein Makler hat nur bei erfolgreichem Vertragsschluss Anspruch auf Vergütung. Betriebskosten sind nicht erstattungsfähig, da sie zum unternehmerischen Risiko gehören. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in AGB könne aber möglich sein, wenn er sich auf konkret entstandene Kosten bezieht.

Veröffentlicht am 07.01.2025 von Dr. Maximilian Wüterich

Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an einen schlüssigen Parteivortrag: Kann der Kläger den Umfang seiner Leistungen nicht präzise nach den vertraglichen Vereinbarungen ermitteln, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die den Rückschluss auf den Umfang der erbrachten Leistungen ermöglichen.

Veröffentlicht am 29.12.2024 von Dr. Maximilian Wüterich

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in der Rechtssache VII ZR 191/23 vom 22.11.2024 klar, dass eine Partei ihre Schlussrechnung auch noch im Laufe des Rechtsstreits ändern kann. Sie kann also ihre Schlussrechnung während des Prozesses korrigieren, auch wenn die geänderte Schlussrechnung zu der zunächst vorgelegten in Widerspruch steht. Widersprüche, die sich aus der Änderung des Vortrags ergeben, dürfen erst im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich, dass das Gericht ein (erhebliches) Beweisangebot nicht bereits wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag ignorieren kann.

Veröffentlicht am 12.08.2022 von Dr. Maximilian Wüterich

Das neue Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen angepasst werden Am 01.08.2022 ist das neue NachwG in Kraft getreten. Die bislang sanktionslosen Vorschriften des NachwG sind nunmehr bußgeldbewehrt. Es besteht Handlungsbedarf.

Veröffentlicht am 28.04.2021 von Dr. Maximilian Wüterich

Nach Inkrafttreten des "Bundesnotbremse-Gesetzes" stellt sich für den Leistungssport der Amateure die Frage, ob Wettkämpfe zulässig sind. Die bisherige Praxis der Länder ließ Wettkämpfe teilweise als "Spitzensport" zu. Dieser Begriff fehlt im Bundesgesetz - sind solche Wettkämpfe nunmehr verboten?

Veröffentlicht am 12.03.2021 von Dr. Maximilian Wüterich

Vor dem Amtsgericht Geislingen an der Steige war ein Rechtsstreit über den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für zwei Konzertkarten anhängig. Die Beklagte behauptete, die mit der Post versendeten Karten seien bei ihr nicht angekommen. Sie widersprach dem vereinbarten Lastschrifteinzug nachdem das Konzert vorüber war.

Veröffentlicht am 07.02.2018 von Dr. Maximilian Wüterich

The next International Construction Law Association (ICLA) Conference is fast approaching. It will be held in London on March 1 2018 and will be hosted by King’s College in collaboration with the Alliance Steering Group and the Society of Construction Law (SCL).

Veröffentlicht am 17.01.2018 von Dr. Maximilian Wüterich

BAG zum Fall Müller: Befristung von Arbeitsverhältnissen im Sport Wie besonders ist der Sport? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner vorab veröffentlichten Pressemitteilung zum Fall "Müller" (Urteil vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16) deutlich gemacht, dass es die Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund der "Eigenart der Arbeitsleistung" gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG für wirksam erachtet.

Veröffentlicht am 23.04.2015 von Dr. Maximilian Wüterich

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann der öffentliche Auftraggeber nach § 7 Abs. 3 und Abs. 4 VOL/A (2009) produktbezogen ausschreiben. Für Bieter stellt sich schon bei Erhalt der Vergabeunterlagen die Frage, ob eine unzulässige produktbezogene Ausschreibung vorliegt. Kommt ein Bieter zur Auffassung, dass die Ausschreibung einen solchen Mangel hat, so muss er diesen unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf der Abgabefrist rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB.

Veröffentlicht am 09.04.2013 von Dr. Maximilian Wüterich

In Verträgen von Kunden von Fitnessstudios wird oftmals eine Erstlaufzeit von 24 Monaten oder 2 Jahren vereinbart.Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, die zweijährige Laufzeit berechne sich ab der Vertragsunterzeichnung. Die Kunden wollen damit häufig § 309 Nr. 9 BGB als verbraucherschützende Vorschrift zur Anwendung bringen.