BGH, Urteil vom 25.07.2017 – XI ZR 260/15 -

Der Bundesgerichtshof hat am 25.07.2017 – Aktenzeichen: XI ZR 260/15 – entschieden, dass die Klausel eines Kreditinstituts „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro) unabhängig vom Kontenmodell“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam ist.

Eine wie nach einer solchen Klausel vorgesehenen ausnahmslosen Bepreisung von smsTAN weicht von den gesetzlichen Vorschriften (§ 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab und benachteilige den Kunden.

Bislang liegt die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hierzu vor (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2017 vom 25.07.2017). Die Entscheidungsgründe des Urteils sind noch nicht veröffentlicht.

 

Stuttgart, den 01.08.2017

 

Oliver Renner

 

Rechtsanwalt

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für das weiterbildende Studium zum/r „Finanzfachwirt/in (FH)“

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"Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht" der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

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