Aktuelle Blogartikel

Lombard: Wer sind die tatsächlichen Verursacher für die Misere der Lombardfonds?

Veröffentlicht am 17.11.2016 von Dr. Christoph Wüterich

Anleger in den zwei Fonds Lombard Classic 3 und Lombard Classic 2 werden von Schreiben einer Interessengemeinschaft bombardiert. Wie üblich wurde diese Interessengemeinschaft von Anlageberatern- und Vermittlern ins Leben gerufen.

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Kein Kündigungsrecht für Bausparkassen bei zuteilungsreifem Vertrag

Veröffentlicht am 08.11.2016 von Oliver Renner

Nachdem zwischenzeitlich sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Urteilen das Oberlandesgericht Bamberg mit einem Urteil vom 10.08.2016 (AZ: 8 U 24/16) entgegen anderslautenden Urteilen des von Oberlandesgerichten (Köln, Koblenz, Celle, Hamm, Frankfurt) entschieden haben,

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Bausparkassen dürfen keine klausulierte Darlehensgebühr verlangen

Veröffentlicht am 08.11.2016 von Oliver Renner

Nach Zuteilung des Darlehens bei einem Bausparvertrag wird in der Regel eine Darlehensgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart. Die Mehrzahl der Gerichte meint hierzu bislang, dass eine dahingehende Klausel wirksam ist und die Bausparkassen berechtigt die Darlehensgebühr verlangen könnten.

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Eurosolid: Anlageberater darf Beteiligung an einer Photovoltaikanlage zu Zwecken der Altersvorsorge empfehlen

Veröffentlicht am 10.10.2016 von Dr. Christoph Wüterich

Das Landgericht Stuttgart hat in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 13.07.2016 festgestellt, dass die Empfehlung zum Erwerb einer Photovoltaikanlage auch dann richtig sein kann, wenn ausschließliches Anlageziel die Altersvorsorge ist.

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Recht am eigenen Bild im Sport

Veröffentlicht am 10.10.2016 von Dr. Marius Breucker

Stuttgart, 29.09.2016. Unter der Hintergrund-Rubrik „Personenfotos im Netz: Was darf man hochladen?“ berichteten die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten am 29. September 2016 anlässlich unerlaubter Fotografien von Volleyball-Bundesligaspielerinnen und Einstellung dieser Bilder auf Internetseiten mit beleidigenden, herabwürdigenden Kommentaren über die Rechtslage bei Bildern von Sportveranstaltungen und Sportlern:

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Bundesverfassungsgericht lehnt Zulassung russischer Sportler zu Paralympics ab

Veröffentlicht am 19.09.2016 von Dr. Marius Breucker

Mit Beschluss vom 15.09.2016 (Az. 1 BvQ 38/16) lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag von fünf russischen Sportlern ab, kurzfristig zu den Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro zugelassen zu werden. Die Sportler hatten den Eilantrag gestellt, nachdem das Internationale Paralympische Komitee (IPC) mit Sitz in Bonn das Russische Paralympische Komitee suspendiert hatte. Die Suspendierung hatte zur Folge, dass russische Sportler nicht an den Paralympischen Sommerspielen 2016 teilnehmen konnten. Anlass der Suspendierung waren die Enthüllungen über Dopingpraktiken im russischen Sport.

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Energy Capital Invest (ECI)

Veröffentlicht am 13.09.2016 von Dr. Christoph Wüterich

Das Landgericht Stuttgart hat einem Anleger, der sich an einem der US Öl- und Gasfonds der ECI-Gruppe beteiligte hatte, Schadensersatz wegen Verletzung der Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag gegen die Treuhandkommanditistin, die TB Treuhand GmbH, zugesprochen.

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Kündigungsrecht für Bausparkassen bei zuteilungsreifem Vertrag

Veröffentlicht am 08.09.2016 von Oliver Renner

Nachdem zwischenzeitlich sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Urteilen und nun auch jüngst das Oberlandesgericht Bamberg mit einem Urteil vom 10.08.2016 (AZ: 8 U 24/16) entgegen anderslautenden Urteilen des von Oberlandesgerichten (Köln, Koblenz, Celle, Hamm, Frankfurt) entschieden haben, dass Bausparkassen bei bloßer Zuteilungsreife ihren Kunden den Bausparkassenvertrag nicht kündigen können hat sich nun auch der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages mit diesem Thema befasst.

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Verjährung von Ansprüchen bei fehlerhafter Anlageberatung

Veröffentlicht am 05.09.2016 von Oliver Renner

In zwei Beiträgen im Fachblatt EXXECNEWSLEGAL (Teil 1 in: Beilage 03 zu Ausgabe 15/2016 vom 18.07.2016 – Fortsetzung Teil 2 in: Beilage 04 zu Ausgabe 18/2016 vom 29.08.2016) kommentiert Rechtsanwalt Oliver Renner das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 (Aktenzeichen: III ZR 47/15) zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung.

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Beratungsprotokoll: Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Veröffentlicht am 08.08.2016 von Oliver Renner

Im Gastbeitrag –in CASH – Online vom 09.08.2016 hat Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - die Rechtsprechung zur Frage dargestellt, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Beratungsprotokoll zur Begründung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung relevant sein kann.

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