Veröffentlicht am 26.12.2016 von Oliver Renner

In einem Fachbeitrag in EXXECNEWSLEGAL vom 19.12.2016

Veröffentlicht am 26.12.2016 von Oliver Renner

Nach Mitteilung des Bundesgerichtshofs findet am 21.02.2017 um 10 Uhr der Verhandlungstermin über das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 – AZ.: 9 U 171/15 – statt.

Veröffentlicht am 13.12.2016 von Oliver Renner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und Zuhörerinnen, letzten Samstag fand dieses Jahr mein letzter Vortrag als Dozent im Bank- und Kapitalmarktrecht statt. Bankentgelte, Bausparkassenverträge, Swap-Geschäfte, Widerruf von Darlehen, Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung, Prospekthaftung, Verjährung, Schadensberechnung, Prozessrecht waren Bestandteile der verschiedenen Vorträge, die ich dieses Jahr wie nachfolgend dargestellt gehalten habe:

Veröffentlicht am 22.11.2016 von Dr. Marius Breucker

Mit Urteil vom 18.11.2016 (Az. 11 LC 148/15) entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, dass die Arbeitsdatei Szenekundiger Beamter („SKB-Datei“) grundsätzlich personenbezogene Daten über Fußballfans speichern darf. Dies gilt im Hinblick auf datenschutzrechtliche Anforderungen, wenn und soweit die Einträge für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung von Straftaten erforderlich sind, so das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Veröffentlicht am 17.11.2016 von Dr. Christoph Wüterich

Anleger in den zwei Fonds Lombard Classic 3 und Lombard Classic 2 werden von Schreiben einer Interessengemeinschaft bombardiert. Wie üblich wurde diese Interessengemeinschaft von Anlageberatern- und Vermittlern ins Leben gerufen.

Veröffentlicht am 08.11.2016 von Oliver Renner

Nachdem zwischenzeitlich sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Urteilen das Oberlandesgericht Bamberg mit einem Urteil vom 10.08.2016 (AZ: 8 U 24/16) entgegen anderslautenden Urteilen des von Oberlandesgerichten (Köln, Koblenz, Celle, Hamm, Frankfurt) entschieden haben,

Veröffentlicht am 08.11.2016 von Oliver Renner

Nach Zuteilung des Darlehens bei einem Bausparvertrag wird in der Regel eine Darlehensgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart. Die Mehrzahl der Gerichte meint hierzu bislang, dass eine dahingehende Klausel wirksam ist und die Bausparkassen berechtigt die Darlehensgebühr verlangen könnten.

Veröffentlicht am 10.10.2016 von Dr. Christoph Wüterich

Das Landgericht Stuttgart hat in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 13.07.2016 festgestellt, dass die Empfehlung zum Erwerb einer Photovoltaikanlage auch dann richtig sein kann, wenn ausschließliches Anlageziel die Altersvorsorge ist.

Veröffentlicht am 10.10.2016 von Dr. Marius Breucker

Stuttgart, 29.09.2016. Unter der Hintergrund-Rubrik „Personenfotos im Netz: Was darf man hochladen?“ berichteten die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten am 29. September 2016 anlässlich unerlaubter Fotografien von Volleyball-Bundesligaspielerinnen und Einstellung dieser Bilder auf Internetseiten mit beleidigenden, herabwürdigenden Kommentaren über die Rechtslage bei Bildern von Sportveranstaltungen und Sportlern:

Veröffentlicht am 19.09.2016 von Dr. Marius Breucker

Mit Beschluss vom 15.09.2016 (Az. 1 BvQ 38/16) lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag von fünf russischen Sportlern ab, kurzfristig zu den Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro zugelassen zu werden. Die Sportler hatten den Eilantrag gestellt, nachdem das Internationale Paralympische Komitee (IPC) mit Sitz in Bonn das Russische Paralympische Komitee suspendiert hatte. Die Suspendierung hatte zur Folge, dass russische Sportler nicht an den Paralympischen Sommerspielen 2016 teilnehmen konnten. Anlass der Suspendierung waren die Enthüllungen über Dopingpraktiken im russischen Sport.