Veröffentlicht am 29.07.2015 von Dr. Christoph Wüterich

In zwei Entscheidungen vom 22.07.2015 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Geschäftsführer der Firma EuroInvest Gesellschaft für europaweite Vermögensplanung mbH, die Beteiligungen an einer Julius Brown AG und einer Basic Trading Solution Ltd. vermittelt hatte, zu Schadensersatz wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung verurteilt (§§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG).

Veröffentlicht am 28.07.2015 von Oliver Renner

Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - hat in EXXECNEWSLEGAL vom 20.07.2015 (Beilage 03, Ausgabe 15) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2015 (AZ.: XI ZR 536/14) kommentiert.

Veröffentlicht am 05.07.2015 von Dr. Christoph Wüterich

In ihrer Serie „Im Schatten des Fußballs“ berichten die Stuttgarter Nachrichten vom 30.06.2015 über „Unternehmer mit Herz für den Sport“: „König Fußball thront über allem. Doch in Stuttgart und der Region gibt es mehr hochklassige Teams als den VfB. Sie tun sich schwer, sich zu behaupten. Verkümmert die Sportvielfalt? Wir beleuchten das Thema aus verschiedenen Perspektiven in einer Serie. Heute: Die sportaffinen Unternehmer. […]

Veröffentlicht am 26.06.2015 von Oliver Renner

Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - hat in EXXECNEWSLEGAL vom 22.06.2015 (Beilage 02, Ausgabe 13) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2015 (AZ.: III ZR 90/14) kommentiert.

Veröffentlicht am 25.06.2015 von Oliver Renner

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in zehn Jahren berechnet ab Zeichnung (absolute Verjährung) resp. in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in denen der Anleger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatten (relative Verjährung).

Veröffentlicht am 07.06.2015 von Dr. Marius Breucker

Der Deutsche Richterbund (DRB) nahm die Stellungnahme zum geplanten Anti-Doping-Gesetz zum Anlass, ein neues Regelwerk für den Sport zu fordern. Bei konkreter Kritik einzelner Regelungen begrüßt der DRB den Ansatz der Bundesregierung, Doping im Sport auch gesetzlich zu bekämpfen. Dies sei konsequent, da es sich beim Sport mittlerweile um einen Wirtschaftszweig mit Milliardenumsätzen handle.

Veröffentlicht am 20.05.2015 von Dr. Christoph Wüterich

Von verschiedenen Banken wurden folgende Widerrufsbelehrungen verwendet: Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem mir - ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und - die Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde."

Veröffentlicht am 20.05.2015 von Dr. Marius Breucker

Das Schiedsverfahren und die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen in England sind im Arbitration Act 1996 geregelt. Ein in England ergangener Schiedsspruch wird nach entsprechendem Antrag bei Gericht gemäß Art. 66 Arbitration Act 1996 als vollstreckbar erklärt.

Veröffentlicht am 11.05.2015 von Dr. Marius Breucker

Der Besteller (Auftraggeber) einer Industrieanlage muss regelmäßig eine erhebliche Anzahlung leisten. Andernfalls wird der Maschinenbauer (Auftragnehmer) nicht bereit sein, mit investitionsintensiven Arbeiten zu beginnen. Wenn der Besteller – wie regelmäßig – aber etwa ein Drittel des Gesamtkaufpreises vorab leisten muss, will er sich hierfür hinreichend absichern.

Veröffentlicht am 07.05.2015 von Dr. Marius Breucker

Hat eine Partei im Falle des Obsiegens oder Unterliegens in einem Rechtsstreit ihrerseits Ansprüche gegen einen Dritten oder muss sie Ansprüche eines Dritten befürchten, so stellt sich die Frage, ob sie den Dritten an die gerichtlichen Feststellungen oder jedenfalls das Ergebnis des aktuellen Rechtsstreits binden kann. Andernfalls besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Im „worst case“ droht der Partei ein zweifaches Unterliegen, obwohl sie der Sache nach eines der beiden Verfahren gewinnen müsste.