Veröffentlicht am 20.05.2015 von Dr. Christoph Wüterich

Von verschiedenen Banken wurden folgende Widerrufsbelehrungen verwendet: Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem mir - ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und - die Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde."

Veröffentlicht am 20.05.2015 von Dr. Marius Breucker

Das Schiedsverfahren und die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen in England sind im Arbitration Act 1996 geregelt. Ein in England ergangener Schiedsspruch wird nach entsprechendem Antrag bei Gericht gemäß Art. 66 Arbitration Act 1996 als vollstreckbar erklärt.

Veröffentlicht am 11.05.2015 von Dr. Marius Breucker

Der Besteller (Auftraggeber) einer Industrieanlage muss regelmäßig eine erhebliche Anzahlung leisten. Andernfalls wird der Maschinenbauer (Auftragnehmer) nicht bereit sein, mit investitionsintensiven Arbeiten zu beginnen. Wenn der Besteller – wie regelmäßig – aber etwa ein Drittel des Gesamtkaufpreises vorab leisten muss, will er sich hierfür hinreichend absichern.

Veröffentlicht am 07.05.2015 von Dr. Marius Breucker

Hat eine Partei im Falle des Obsiegens oder Unterliegens in einem Rechtsstreit ihrerseits Ansprüche gegen einen Dritten oder muss sie Ansprüche eines Dritten befürchten, so stellt sich die Frage, ob sie den Dritten an die gerichtlichen Feststellungen oder jedenfalls das Ergebnis des aktuellen Rechtsstreits binden kann. Andernfalls besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Im „worst case“ droht der Partei ein zweifaches Unterliegen, obwohl sie der Sache nach eines der beiden Verfahren gewinnen müsste.

Veröffentlicht am 29.04.2015 von Oliver Renner

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – in die Schiedsgutachterliste nach § 18 ARB für das Bank- und Kapitalmarktrecht aufgenommen.

Veröffentlicht am 23.04.2015 von Maximilian Wüterich

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann der öffentliche Auftraggeber nach § 7 Abs. 3 und Abs. 4 VOL/A (2009) produktbezogen ausschreiben. Für Bieter stellt sich schon bei Erhalt der Vergabeunterlagen die Frage, ob eine unzulässige produktbezogene Ausschreibung vorliegt. Kommt ein Bieter zur Auffassung, dass die Ausschreibung einen solchen Mangel hat, so muss er diesen unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf der Abgabefrist rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB.

Veröffentlicht am 22.04.2015 von Oliver Renner

BaFin ordnet Abwicklung des unerlaubten Investmentgeschäfts an und bestellt Abwickler Ansprüche gegen handelnde Personen sichern

Veröffentlicht am 22.04.2015 von Oliver Renner

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014 – I – 16 U 19/14 – Wirksame Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlegerfällen?

Veröffentlicht am 20.04.2015 von Dr. Marius Breucker

Professionelle Mannschaftssportler gelten als Arbeitnehmer, wenn sie in die Organisation eines Vereins eingebunden sind und den Weisungen des Vereins unterliegen. Dies ist regelmäßig etwa bei professionellen Fußballspielern, aber auch bei anderen Mannschaftssportarten wie Eishockey, Basketball oder Handball der Fall, sofern die Spieler mit ihrer Sportausübung ein Einkommen erzielen. Die Spieler schließen regelmäßig Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von wenigen Jahren ab.

Veröffentlicht am 20.04.2015 von Oliver Renner

Anleger erhalten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung