Veröffentlicht am 25.09.2014 von Oliver Renner

Nach dem Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 03.06.2014 – Aktenzeichen: XI ZR 147/12 – hat eine Bank Kunden auf Grund von Anlageberatungsverträgen ab dem 01. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.

Veröffentlicht am 25.09.2014 von Oliver Renner

Im Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart vom 29.07.2014 wurde der Veranstaltungsbericht von Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – über den 2. Jour Fox des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.05.2014 veröffentlicht.

Veröffentlicht am 02.09.2014 von Dr. Marius Breucker

Die Stuttgarter Nachrichten vom 03.09.2014 schreiben über die Sperre von Gerrit Müller durch den DFB.

Veröffentlicht am 20.09.2014 von Dr. Marius Breucker

Zu den Pflichten eines Stiftungsvorstandes gehört die ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens. Der Vorstand einer Stiftung übernimmt insoweit – wie der Vorstand eines Vereins – eine treuhänderische Aufgabe. Er hat sowohl die Pflicht zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszweckes gemäß § 80 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch die Anforderungen aus der jeweiligen Stiftungssatzung zu beachten.

Veröffentlicht am 01.09.2014 von Dr. Marius Breucker

Stuttgart, 02.09.2014 – Auf den Einspruch der Stuttgarter Kickers reduzierte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) die gegen Gerrit Müller verhängte Spielsperre von drei auf zwei Spiele.

Veröffentlicht am 14.08.2014 von Dr. Marius Breucker

In sportrechtlichen Streitigkeiten entscheidet regelmäßig zunächst ein Organ des zuständigen Verbandes. Gegen dessen Entscheidung kann dann ein echtes Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung angerufen werden. Wenn dieses Schiedsgericht – etwa das Deutsche Sportschiedsgericht bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in Köln – seinen Schiedsspruch verkündet, ist das sportrechtliche Verfahren in der Regel abgeschlossen. Denkbar – und in Anti-Doping-Streitigkeiten zwingend – ist noch ein (weiteres) Rechtsmittel zum Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne.

Veröffentlicht am 30.07.2014 von Dr. Marius Breucker

Ein Unternehmen erhielt vom Lieferanten eine Rechnung für Warenlieferungen. Das Unternehmen ging davon aus, dass die Lieferung tatsächlich eingegangen sei und bezahlte die Rechnung vollständig und vorbehaltlos. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass fehlerhaft eine Warenlieferung gebucht wurde, die in Wahrheit nie eingetroffen war.

Veröffentlicht am 22.07.2014 von Oliver Renner

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.01.2014 (Aktenzeichen: 9 U 159/11) einem Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds Schadensersatz in Höhe von € 83.540,08 zugesprochen, da ein unzureichender Hinweis auf die fehlende Fungibilität erfolgte.

Veröffentlicht am 14.07.2014 von Oliver Renner

Veröffentlicht am 13.07.2014 von Dr. Marius Breucker

Ein mittelständisches Unternehmen im Maschinenbau verkaufte eine Anlage zur Herstellung von Stanzblechen an einen Händler. Vereinbart war eine Anzahlung von 30 % und eine Restzahlung binnen zehn Tagen nach Vertragsschluss, spätestens aber mit Abholung der Maschine. Der Käufer leistete keine Zahlung. Der Verkäufer musste die Maschine länger als geplant in seinen Betriebsstätten lagern. In dieser Situation kam er zur Kanzlei Wüterich Breucker.