Veröffentlicht am 10.01.2018 von Oliver Renner

In einem Streitwertbeschluss versteckt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei der Erteilung der Auskunft an einen Kommanditisten diesem eine Auflistung der vollständigen Treugeber des Fonds mit vollständigen Namen, Wohnadresse und Beteiligungshöhe herauszugeben, keiner Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegt.

Veröffentlicht am 08.01.2018 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2018 – AZ: III ZR 628/16 – wie folgt entschieden:

Veröffentlicht am 21.12.2017 von Oliver Renner

In einem Gastbeitrag vom 21.012.2017 auf CASH-Online hat Rechtsanwalts Oliver Renner

Veröffentlicht am 19.12.2017 von Oliver Renner

Das Landgericht München hat die Initiatorin sowie Prospektherausgeberin Hannover Leasing GmbH & Co. KG mit Urteil vom 04.07.2017 – 28 O 19462/16 – zur Zahlung von Schadensersatz von € 40.677,00 an einen von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen Anleger des Fonds „Hannover Leasing Developement, L.P. verurteilt.

Veröffentlicht am 18.12.2017 von Oliver Renner

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.09.2017 – 4 S 40/17 – Das Landgericht Stuttgart hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung von Bausparkassenverträgen nach Vorliegen der Zuteilungsreife konkretisiert.

Veröffentlicht am 20.11.2017 von Dr. Marius Breucker

Für einen Verein ist von hoher Bedeutung, ob er als wirtschaftlicher Verein oder als nicht-wirtschaftlicher (Ideal-) Verein eingestuft wird. Denn der wirtschaftliche Verein unterliegt deutlich strengeren Regeln. Mit Beschluss vom 16.05.2017, Aktenzeichen II ZB 7/16, entschied der Bundesgerichtshof, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) ein Indiz dafür sei, dass es sich um einen Idealverein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handele.

Veröffentlicht am 19.11.2017 von Oliver Renner

Das Landgericht Karlsruhe und das Landgericht Stuttgart haben entschieden, dass Klauseln in den ABB von Bausparkassen unwirksam sind, wonach Bausparkassen nicht vorzeitig kündigen dürfen.

Veröffentlicht am 19.11.2017 von Dr. Marius Breucker

Das Vereinsrecht überlässt Form und Frist der Einladung zur Mitgliederversammlung weitgehend der Regelung durch die jeweilige Vereinssatzung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sagt lediglich, dass die Vereinsangelegenheiten grundsätzlich durch Beschluss der Mitgliederversammlung geordnet werden, und dass der Beschluss nur gültig ist, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung der Mitgliederversammlung bezeichnet wurde.

Veröffentlicht am 11.10.2017 von Oliver Renner

Das Landgericht Heilbronn hat die Klage eines Anlegers am Anlagemodell der Global Financial Invest AG (GFI AG) gegen den von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen Berater mit Urteil vom 25.08.2017 – Aktenzeichen: 5 O 485/15 – abgewiesen.

Veröffentlicht am 01.10.2017 von Dr. Marius Breucker

Als juristische Person kann der eingetragene Verein (e. V.) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in eigenem Namen Verträge schließen. Er wird dabei durch den Vereinsvorstand vertreten. Maßgeblich für die Vertretungsmacht ist die Satzung des Vereins innerhalb der gesetzlich vom BGB vorgegebenen Grenzen.