Veröffentlicht am 19.11.2017 von Dr. Marius Breucker

Das Vereinsrecht überlässt Form und Frist der Einladung zur Mitgliederversammlung weitgehend der Regelung durch die jeweilige Vereinssatzung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sagt lediglich, dass die Vereinsangelegenheiten grundsätzlich durch Beschluss der Mitgliederversammlung geordnet werden, und dass der Beschluss nur gültig ist, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung der Mitgliederversammlung bezeichnet wurde.

Veröffentlicht am 11.10.2017 von Oliver Renner

Das Landgericht Heilbronn hat die Klage eines Anlegers am Anlagemodell der Global Financial Invest AG (GFI AG) gegen den von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen Berater mit Urteil vom 25.08.2017 – Aktenzeichen: 5 O 485/15 – abgewiesen.

Veröffentlicht am 01.10.2017 von Dr. Marius Breucker

Als juristische Person kann der eingetragene Verein (e. V.) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in eigenem Namen Verträge schließen. Er wird dabei durch den Vereinsvorstand vertreten. Maßgeblich für die Vertretungsmacht ist die Satzung des Vereins innerhalb der gesetzlich vom BGB vorgegebenen Grenzen.

Veröffentlicht am 26.09.2017 von Oliver Renner

In einem Gastbeitrag auf CASH-Online hat Rechtsanwalts Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – Auswirkungen von Mifid II für Vermittler dargestellt.

Veröffentlicht am 20.09.2017 von Dr. Marius Breucker

Auf dem Sportrechtssymposium der Universität Regensburg am 19. Juli 2017 entwickelte Professor Dr. Ulrich Haas von der Eidgenössischen technischen Hochschule (ETH) Zürich in seinem Vortrag Gedanken zur Dogmatik der Vereinsgerichtsbarkeit. Haas verwies darauf, dass die überwiegende Zahl der außergerichtlichen Streitschlichtung im Sport, zusammengefasst unter „Alternative Dispute Resolution“ (ADR), durch Vereinsgerichte erfolgt.

Veröffentlicht am 13.09.2017 von Dr. Christoph Wüterich

Das Landgericht Stuttgart hatte einem Anleger, der eine stille Beteiligung an der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG erworben hatte durch Urteil vom 24.02.2017 Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater zugesprochen.

Veröffentlicht am 06.09.2017 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2017 – Aktenzeichen: III ZR 295/15 – entschieden, dass es auf den Einzelfall ankommt, ob Verjährung angenommen werden kann, wenn ein Anleger eine Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation „blind“ unterschreibt.

Veröffentlicht am 31.07.2017 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 25.07.2017 – Aktenzeichen: XI ZR 260/15 – entschieden, dass die Klausel eines Kreditinstituts „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro) unabhängig vom Kontenmodell“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam ist.

Veröffentlicht am 31.07.2017 von Dr. Marius Breucker

Erlangt ein Sportverband Kenntnis von einem möglichen Dopingverstoß, so leitet er zunächst ein mit “Ergebnismanagement“ bezeichnetes Verfahren ein, das in der Sache – bei allen rechtlichen Unterschieden – mit dem „Ermittlungsverfahren“ einer Staatsanwaltschaft vergleichbar ist. Dabei geht es darum, den Sachverhalt objektiv aufzuklären, also sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu ermitteln.

Veröffentlicht am 30.07.2017 von Dr. Marius Breucker

Rechte und Pflichten von Investoren und Verein bei 50+1-Regelung Die Mannschaften der Fußball-Bundesliga werden regelmäßig nicht mehr von klassischen eingetragenen Vereinen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sondern von eigens dafür gegründeten Spielbetriebsgesellschaften gestellt. Beliebte Rechtsformen hierfür sind neben einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG etwa eine Aktiengesellschaft (AG) oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA).