Veröffentlicht am 21.06.2018 von Oliver Renner

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.06.2018 – Aktenzeichen 17 U 131/17 das Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt und entschieden, dass Klauseln in den ABB von Bausparkassen unwirksam sind, wonach Bausparkassen nicht vorzeitig kündigen dürfen.

Veröffentlicht am 21.06.2018 von Oliver Renner

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.05.2018 – Aktenzeichen 40a C 40/18 – entschieden, dass trotz ursprünglich angenommener Zuteilung ein Bausparvertrag fortbesteht.

Veröffentlicht am 16.05.2018 von Oliver Renner

Am 03. Mai 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt.

Veröffentlicht am 13.05.2018 von Oliver Renner

Bei großen Firmenzusammenbrüchen wie im Fall von P&R kämpfen Juristen mit allen Mitteln um Anlegermandante. Dabei geht es nicht immer mit rechten Dingen zu.

Veröffentlicht am 08.05.2018 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 23.11.2017 – Aktenzeichen: IX ZR 204/16 – entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können.

Veröffentlicht am 01.05.2018 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2018 – Aktenzeichen: V ZR 71/17 – die bislang umstrittene Frage entschieden, welcher Streitwert bei einer Klage gerichtet auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 3 WEG anzusetzen ist.

Veröffentlicht am 26.04.2018 von Oliver Renner

Landgericht Aachen, Urteil vom 20.03.2018 – AZ.: 41 O 51/17 – Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 20. März 2018 – Aktenzeichen: 41 O 51/17 – entschieden, dass die Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse in der Regel keine nachprüfbaren Behauptungen als irreführende Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält. Sie enthält eine Rechtsansicht als Meinungsäußerung und ist einer inhaltlichen Überprüfung unter Hinzuziehung des § 5 UWG nicht zugänglich.

Veröffentlicht am 25.04.2018 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 23.11.2017 – Aktenzeichen: IX ZR 204/16 – entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können.

Veröffentlicht am 24.04.2018 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 23.11.2017 – Aktenzeichen: IX ZR 204/16 – entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können.

Veröffentlicht am 22.04.2018 von Oliver Renner

Die Firma P&R ist weitgehend insolvent. Kanzleien ringen jetzt um Mandate der betroffenen Anleger und beklagter Vermittler. Rechtsanwalt Oliver Renner von der Kanzlei Wüterich Breucker zeigt anhand von Urteilen, wie sich Vermittler wappnen können und warum Copy-and-Paste nicht funktioniert.“