Veröffentlicht am 28.12.2022 von Oliver Renner

FIMO Treuhand GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet – Was nun Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.09.2022 Über das Vermögen der in Viersen ansässigen FIMO Treuhand GmbH hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12.12.2022 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter. Um die Ansprüche für unsere Mandanten zu sichern, wurde beim Landgericht Mönchengladbach Klage eingereicht. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage mit Urteil vom 12.09.2022 stattgegeben und die FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von rund € 27.605,00 verurteilt.

Veröffentlicht am 16.12.2022 von Oliver Renner

Erneut Krieg der Sterne zwischen II. und XI. Senat des Bundesgerichtshofs Wie schon mehrfach in der Vergangenheit zu verschiedenen Fragen herrscht erneut zwischen dem II. Zivilsenat und dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Uneinigkeit. Die konkrete Frage lautet: Ob und unter welchen Voraussetzungen schließt die spezialgesetzliche Prospekthaftung die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne aus.

Veröffentlicht am 15.12.2022 von Oliver Renner

Vorfälligkeitsentschädigung – Gebühren für Berechnung unzulässig OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2022 – 17 U 132/21 - Nach der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2022 darf eine Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens in AGB geregelt keine Gebühren von Kunden verlangen.

Veröffentlicht am 28.11.2022 von Oliver Renner

Musterfeststellungsverfahren – keine Verjährungshemmung bei Unternehmern BGH, Urteil vom 26.09.2022 – VIa 124/22 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.09.2022 entschieden, dass Musterverfahren nur für Verbraucher eine Verjährungshemmung begründen. Unternehmer können sich hierauf nicht berufen. Die dreijährige Verjährungsfrist wird dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur nur dann gehemmt, wenn die Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO wirksam registriert worden ist. Das war im streitigen Sachverhalt nicht der Fall. Der Autokauf sei im Jahr 2013 – ein VW Tiguan - durch den Kläger als Unternehmer getätigt worden, weil der Erwerb im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit erfolgte.

Veröffentlicht am 17.11.2022 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11,2022 entschieden, dass dass Bausparkassen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen dürfen. Es bestehen daher Rückforderungsansprüche der Kunden gegen die Bausparkassen von zu Unrecht bezahlten Kontoführungsgebühren. Hier droht bzgl. bis 2019 belasteter Kontoführungsgebühren zum Jahresende Verjährung. Rückforderungsansprüche sollten daher rechtzeitig vor dem 31.12.2022 verjährungshemmend geltend gemacht werden.

Veröffentlicht am 28.10.2022 von Oliver Renner

Illegale (online) Glückspiele – Bank muss autorisierte Kreditkartenzahlungen nicht an Kunden erstatten BGH, Beschluss vom 13.09.2022 – XI ZR 515/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 515/21 - entschieden, dass Teilnehmer an illegalen Online-Glückspielen keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Bank haben, wenn Bankkunden Kreditkartenzahlungen an die Anbieter des Glückspiels autorisieren. Der Bundesgerichtshof folgt hier der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte.

Veröffentlicht am 19.10.2022 von Oliver Renner

PICCOR AG – Klage gegen Beratungsfirma abgewiesen Landgericht Tübingen, Urteil vom 29.09.2022 – 7 O 463/20 – Das Landgericht Tübingen hat eine Klage von Anlegern an der PICCOR AG gegen eine von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretene Beratungsfirma abgewiesen. Die Anleger hatten einen Gesamtbetrag von rund € 250 TSD an der PICCOR AG investiert. Bei der PICCOR AG handelte es sich um einen schweizerischen Vermögensverwalter, der nach Angaben der schweizerischen Finanzaufsicht nicht die notwendige Erlaubnis für das Betreiben von Vermögensverwaltungstätigkeiten hatte. Zudem solle es sich um ein Schneeballsystem gehandelt haben. Auf Verlustrisiken sollen die Anleger nicht hingewiesen worden sein.

Veröffentlicht am 16.09.2022 von Oliver Renner

FIMO Treuhand GmbH zur Zahlung von € 27.600,00 verurteilt Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.09.2022 Die in Mönchengladbach ansässige FIMO Treuhand GmbH hat angekündigt, Insolvenz anzumelden. Die Internetpräsenz ist nicht mehr aufrufbar. Ob Insolvenzantrag gestellt wurde, ist derzeit noch unklar. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter.

Veröffentlicht am 15.09.2022 von Oliver Renner

Fehlende Erlaubnis des Kapitalanlageberaters begründet Leistungsausschluss der Versicherung wegen wissentlicher Pflichtverletzung - OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2022 – 7 U 147/20 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.07.2022 – Aktenzeichen: 7 U 147/20 – wie folgt entschieden: Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 2 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt. Bei der Erlaubnispflicht handelt es sich um eine berufliche Kardinalpflicht des Anlageberaters.

Veröffentlicht am 14.09.2022 von Oliver Renner

CPI Immobilien GmbH, Wien - CPI Anleihe – Insolvenzverfahren eröffnet Die zum 30.04.2022 fällige Rückzahlung der CPI Immobilien Anleihe (Emittentin: CPI Immobilien GmbH mit Sitz in Wien) erfolgte nicht. Wie war die Entwicklung und wie ist der aktuelle Stand?