Veröffentlicht am 27.06.2022 von Oliver Renner

FIMO Treuhand GmbH kündigt Insolvenz an Die in Mönchengladbach ansässige FIMO Treuhand GmbH hat angekündigt, Insolvenz anzumelden. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter.

Veröffentlicht am 31.05.2022 von Oliver Renner

LIKEDEELER AG – Klagen gegen Vermittler rechtskräftig abgewiesen LG Mannheim, Urteil vom 15.12.2021 – 1 O 344/17 – LG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2021 – 6 O 227/17 – OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.05.2022 – 9 U 146/21 - Das Landgericht Mannheim hat rechtskräftig und das Landgericht Stuttgart hat Klagen von Anlegern gegen den Berater wegen Investitionen in der Likedeeler AG abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nunmehr mit Beschluss vom 25.05.2022 angekündigt, die Berufung des Anlegers, gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Stuttgart mangels Erfolgsaussichten ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

Veröffentlicht am 30.05.2022 von Oliver Renner

Verbraucherschutz durch die Hintertür - Anwaltshaftung bei Widerruf von Autokrediten Bundesweit sind derzeit wohl tausende Klagen bei Gerichten anhängig, bei denen um die Rückabwicklung von Autokrediten nach Widerruf gestritten wird. Zwar ist die rechtliche Position von Verbrauchern durch die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestärt worden. Hierdurch werden jedoch nicht zwangsläufig alle Prozesse gegen Banken gewonnen. Oftmals liegt die Tücke im Detail. Aber auch durch formale anwaltliche Fehler oder grober Nachlässigkeit von Anwälten, die Verbraucher vertreten gehen Klagen verloren.

Veröffentlicht am 20.05.2022 von Oliver Renner

Keine Corona-Gutscheine bei beruflichen Seminaren und Fortbildungen OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21 - Auf Grund der Pandemie hat der Gesetzgeber in Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB für Veranstalter die Möglichkeit vorgesehen, dem Inhaber einer vor dem 08. März 2020 erworbenen Eintrittskarte anstelle der Erstattung des Kaufpreises einen Gutschein zu übergeben, wenn die Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Das Oberlandesgericht Celle hat in Bezug auf berufliche Veranstaltungen wie beispielsweise Tagungs- und Fortbildungsveranstaltungen, die sich an Erwerbstätige richten entschieden, dass diese o.g. Regelung nicht anwendbar ist.

Veröffentlicht am 17.05.2022 von Oliver Renner

Finanzanlagenvermittlerverordnung ist Pflichtenprogramm des Anlageberaters LG Flensburg, Urteil vom 04.02.2022 – 3 O 180/20 - Das Landgericht Flensburg hat mit Urteil vom 04.02.2022 – Aktenzeichen: 3 O 180/20 – einem Anleger gegen seinen Anlageberater Schadensersatz in Höhe von rund € 30.000,00 zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung des Beraters eine Sachwertanlage gezeichnet, konkret eine Direktanlage in P&R Container. Da der Berater unstreitig den Anleger weder über das Totalverlustrisiko informierte noch darüber aufklärte, dass das Vermögen des Anlegers über den investierten Betrag hinaus gefährdet sein kann, hat das Landgericht eine Pflichtverletzung angenommen.

Veröffentlicht am 13.05.2022 von Oliver Renner

Wüstenrot Bausparkasse zahlt Kontoführungsgebühr zurück Derzeit häufen sich Anfragen von Kunden von Bausparkassen, deren Vertrag angeblich gekündigt worden sei, sie aber gar keine Kündigung erhalten haben und dann die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag beendet sei und sie mitteilen sollen, wohin die Auszahlung erfolgen soll. Ein Bonus war dann scheinbar verloren. Hintergrund Der Bundesgerichthof hatte den Bausparkassen – vorbehaltlich spezieller Vertragsmodifikationen – grundsätzlich das Recht eingeräumt, einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife analog § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gegenüber dem Bausparer zu kündigen (so zuletzt: BGH, Urteil vom 10.07.2018 – XI ZR 135/17 -). Von diesem Kündigungsrecht haben die Bausparkassen Gebrauch gemacht und haben die Kündigung erklärt, um die Altverträge zu beenden.

Veröffentlicht am 10.05.2022 von Oliver Renner

Fitnessstudio muss Beiträge während des Corona – Lockdowns zurückzahlen BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2022 die Betreiberin eines Fitnessstudios verurteilt, an ein Mitglied Beiträge zurückzubezahlen, die während der coronabedingten Schließung im Lastschriftverfahren eingezogen worden sind (BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZZR 64/21 -).

Veröffentlicht am 09.05.2022 von Oliver Renner

Rürup – Rente – Mangelhafte Beratungsdokumentation begründet Haftung OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2021 – 9 U 97/19 - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.12.2021 – Aktenzeichen: 9 U 97/19 - sowohl den Versicherer als auch den Versicherungsvertreter wegen Beratungspflichtverletzung bei der Vermittlung einer Rürup-Rente zum Schadensersatz in Höhe von € 11.600,00 verurteilt.

Veröffentlicht am 07.05.2022 von Oliver Renner

Sind Reservierungsgebühren beim Immobilienkauf wirksam? LG Köln, Urteil vom 26.08.2021 – 2 O 292/19 – Immobilien sind rar. Wenn eine gefunden wurde, wird versucht, diese zu sichern, bis die Finanzierung gestemmt ist oder andere Fragen geklärt sind. Oftmals lassen sich Makler eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnen. Die Reservierungsgebühr soll auch bezahlt werden, wenn es letztlich nicht zum Kauf kommt. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln können solche Reservierungsvereinbarungen unwirksam sein.

Veröffentlicht am 27.04.2022 von Oliver Renner

Mitarbeiterdarlehen – Wirksamkeit einer sofortigen Rückzahlungsklausel BAG, Urteil vom 28. September 2017 – 8 AZR 67/15 – Die Rechtsprechung zu Mitarbeiterdarlehen ist komplex. Das Bundesarbeitsgericht musste über einen Fall entscheiden, wonach ein Mitarbeiterdarlehen bei Ausscheiden des Arbeitnehmers sofort fällig und zur Rückzahlung gestellt wurde. Eine Kündigungs- oder Fälligkeitsklausel, welche die weitere Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens an den Fortbestand des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses knüpft, kann nach dem Bundesarbeitsgericht im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn auch Fallgestaltungen erfasst werden, in denen kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers, also des Darlehensgebers gegeben ist.