Veröffentlicht am 22.04.2022 von Oliver Renner

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters beim Versicherungswechsel Saarländisches OLG, Urteil vom 24.11.2021 – 5 U 20/19 - Die Beratungspflichten des Versicherungsvertreters beim Versicherungswechsel sind komplex. Deutlich zeigt dies ein aktuelles Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts, bei dem es um den Abschluss eines Vertrages zur Absicherung schwerer Krankheiten oder Unfälle bei gleichzeitiger Kündigung einer vorbestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung ging. Auch und insbesondere eine nicht erfolgte Dokumentation war hier für den Versicherungsvertreter schädlich.

Veröffentlicht am 19.04.2022 von Dr. Christoph Wüterich

Insbesondere auf tonigem Baugrund führt die Trockenheit der letzten Jahre vermehrt zu Schäden an Gebäuden durch Setzungen. Häufig machen die betroffenen Eigentümer für solche Schäden Pflanzen auf benachbarten Grundstücken verantwortlich und erheben Schadensersatz- und/oder Entschädigungsklagen gegen ihre Nachbarn.

Veröffentlicht am 14.04.2022 von Kanzlei Wüterich Breucker

UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG stellt Insolvenzantrag – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nach § 11a Abs. 1 VermAnlG betreffend die UDI Energie Festzins 11 (haftungsbeschränkt) & Co. KG folgende Veröffentlichung am 13.04.2022 bekanntgegeben:

Veröffentlicht am 12.04.2022 von Oliver Renner

Bank bekommt keine Vorfälligkeitsentschädigung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2021 – 23 U 16/21 - Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.11.2021 – Aktenzeichen: 23 U 16/21 – erhält eine Bank auch bei einem Immobilien-Verbraucherdarlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Angaben hierzu im Darlehensvertrag nicht hinreichend klar und verständlich sind. „Werden über die gesetzliche Pflichtangabe hinausgehende Angaben erteilt, dürfen diese nicht dazu führen, dass die getätigten Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend im Sinne des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB werden, weil sie nicht mehr hinreichend klar und verständlich im Sinne des Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB sind“, so das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 22.11.2021 (Aktenzeichen – 23 U 16/21 –).

Veröffentlicht am 11.04.2022 von Oliver Renner

Versicherung haftet für Schäden bei pflichtwidrig verzögerter Regulierung OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2021 – 8 U 3174/20 – rechtskräftig: BGH, Beschluss vom 09.02.2022 – IV ZR 152/21 - Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.05.2021 – Aktenzeichen: 8 U 3174/20 – haftet eine Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer bei pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Schadens:

Veröffentlicht am 08.04.2022 von Kanzlei Wüterich Breucker

Enkeltrick / Falscher Polizist – Haftung der Bank Erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts steht an Als Falscher Polizist oder Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen, als deren nahe Verwandte oder Polizisten ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertgegenstände zu gelangen. Die Person soll hierbei oftmals größere Barbeträge bei der Bank abheben, um diese dann zu übergeben. Die Polizei warnt hierüber und in den Medien wird vielfach berichtet. (vgl. nur: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/enkeltrick/). Wenn man nun aber tatsächlich reingefallen ist, dann stellt sich die Frage, ob ggf. die Bank haftet, wenn bei dieser eine große Summe in bar abgehoben worden ist.

Veröffentlicht am 04.04.2022 von Oliver Renner

Vorkaufsrecht – Mieter muss nicht höheren Kaufpreis zahlen - BGH, Urteil vom 23.02.2022 – VIII ZR 305/20 - Der Bundesgerichtshof mit seinem Leitsatzurteil vom 23.02.2022 – Aktenzeichen: VIII ZR 305/20 – betreffend das Mietervorkaufsrecht wie folgt entschieden: „Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter dar. Das gilt auch dann, wenn der Erstkäufer - wie in der hier zu beurteilenden Preisabrede vorgesehen - den höheren Kaufpreis nur ausnahmsweise (unter bestimmten engen Voraussetzungen) zu entrichten hat, während der Vorkaufsberechtigte diesen bei Ausübung des Vorkaufsrechts stets schuldet.“

Veröffentlicht am 22.03.2022 von Oliver Renner

Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.02.2022 – 4 K 117.18 - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.02.2022 entschieden, dass für die Erweiterung der Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nicht erforderlich ist, dass eine Berufserfahrung konkret in der Produktkategorie des § 34f Abs. 1 GewO vorliegt.

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Oliver Renner

Mietanpassung bei coronabedingtem Umsatzrückgang eines Gewerbebetriebes? OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.0.2022 – 2 U 138/21 – Der Inhaber eines Reinigungsbetriebes in Frankfurt am Main hatte im Zusammenhang mit den behördlichen Anordnungen auf Grund der Pandemie ab März 2020 einen erheblichen Umsatzeinbruch. In der Zeit von April bis Juli 2020 zahlte er daher keine Miete. Der Vermieter hatte die ausstehenden Mieten eingeklagt und das Landgericht gab der Klage statt. Hiergegen wurde Berufung eingelegt und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat hierüber mit Beschluss am 18.02.2022 – AZ.: 2 U 138/21 – entschieden.

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Oliver Renner

Bank darf sich nicht allein auf standardisierte Risikoklassen bei der Anlageentscheidung stützen - OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 – 6 U 36/21 - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.02.2022 – AZ.: 6 U 36/21 – eine Bank verurteilt, einem Kunden Schadensersatz in Höhe von € 33.755,97 wegen fehlerhafter Anlageberatung zu bezahlen. Der Anleger, der unstreitig das Anlageziel „Altersvorsorge“ angab und eine sichere Anlage wünschte hatte zuvor auf Empfehlung der Bank in Container investiert.