Veröffentlicht am 04.04.2022 von Oliver Renner

Vorkaufsrecht – Mieter muss nicht höheren Kaufpreis zahlen - BGH, Urteil vom 23.02.2022 – VIII ZR 305/20 - Der Bundesgerichtshof mit seinem Leitsatzurteil vom 23.02.2022 – Aktenzeichen: VIII ZR 305/20 – betreffend das Mietervorkaufsrecht wie folgt entschieden: „Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter dar. Das gilt auch dann, wenn der Erstkäufer - wie in der hier zu beurteilenden Preisabrede vorgesehen - den höheren Kaufpreis nur ausnahmsweise (unter bestimmten engen Voraussetzungen) zu entrichten hat, während der Vorkaufsberechtigte diesen bei Ausübung des Vorkaufsrechts stets schuldet.“

Veröffentlicht am 22.03.2022 von Oliver Renner

Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.02.2022 – 4 K 117.18 - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.02.2022 entschieden, dass für die Erweiterung der Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nicht erforderlich ist, dass eine Berufserfahrung konkret in der Produktkategorie des § 34f Abs. 1 GewO vorliegt.

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Oliver Renner

Mietanpassung bei coronabedingtem Umsatzrückgang eines Gewerbebetriebes? OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.0.2022 – 2 U 138/21 – Der Inhaber eines Reinigungsbetriebes in Frankfurt am Main hatte im Zusammenhang mit den behördlichen Anordnungen auf Grund der Pandemie ab März 2020 einen erheblichen Umsatzeinbruch. In der Zeit von April bis Juli 2020 zahlte er daher keine Miete. Der Vermieter hatte die ausstehenden Mieten eingeklagt und das Landgericht gab der Klage statt. Hiergegen wurde Berufung eingelegt und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat hierüber mit Beschluss am 18.02.2022 – AZ.: 2 U 138/21 – entschieden.

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Oliver Renner

Bank darf sich nicht allein auf standardisierte Risikoklassen bei der Anlageentscheidung stützen - OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 – 6 U 36/21 - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.02.2022 – AZ.: 6 U 36/21 – eine Bank verurteilt, einem Kunden Schadensersatz in Höhe von € 33.755,97 wegen fehlerhafter Anlageberatung zu bezahlen. Der Anleger, der unstreitig das Anlageziel „Altersvorsorge“ angab und eine sichere Anlage wünschte hatte zuvor auf Empfehlung der Bank in Container investiert.

Veröffentlicht am 16.03.2022 von Oliver Renner

Fehlender Hinweis auf Haftungsbeschränkung begründet persönliche Haftung des Vermittlers - BGH, Urteil vom 13.01.2022 – III ZR 210/20 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Leitsatzurteil vom 13.01.2022 wie folgt entschieden: „Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11).“ (BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 –)

Veröffentlicht am 14.03.2022 von Oliver Renner

Nicht jeder Prospektfehler ist ein Kapitalanlagebetrug - BGH, Urteil vom 03.02.2022 – III ZR 84/21 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Leitsatzurteil vom 03.02.2022 wie folgt entschieden: „Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen“.

Veröffentlicht am 25.02.2022 von Oliver Renner

Zugang von E-Mails – Beweislast beim Versender? - LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21 - Rechtlich relevante Erklärungen können auch per E-Mail abgegeben werden. Damit empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam sind, müssen diese auch beim Empfänger zugehen. Zugang liegt dann vor, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Unterschieden wird also danach, ob und wann die Willenserklärung zugegangen ist. Den Beweis des Zugangs beim Empfänger muss hierbei grundsätzlich der Versender führen. Bei Emails ist dies aber umstritten.

Veröffentlicht am 22.02.2022 von Oliver Renner

Doppelmord – Keine Hinweispflicht beim Hausverkauf - Landgericht Coburg, Urteil vom 06.10.2021 – 11 O 92/20 - Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 06.10.2021 entschieden, dass eine Hauverkäuferin den Käufer nicht darauf hinweisen muss, dass im Haus ein Doppelmord begangen wurde. Die Klage des Käufers, der in 2018 ein Haus erworben hatte, in dem vor 20 Jahren eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden sind.

Veröffentlicht am 16.02.2022 von Oliver Renner

Bank darf mit Kündigung des Girokontos drohen - Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.02.2022 – 34 O 98/21 KfH - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass eine Bank damit „drohen“ darf, das Girokonto zu kündigen, wenn der Kunde auf das Angebot der Bank nicht annimmt, auf die Rückerstattung bezahlter Gebühren zu verzichten und das Konto zum bisherigen Preis fortzuführen.

Veröffentlicht am 16.02.2022 von Oliver Renner

Steuerschulden können zur Gewerbeuntersagung von Vermittlern führen - Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 – ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das einem selbständigen Handelsvertreter die Ausübung seines Gewerbes „Vermittlung von Bausparverträgen, Konten und Karten“ untersagt hat. Grund hierfür war, dass der Handelsvertreter unzuverlässig war. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.