Veröffentlicht am 08.02.2022 von Oliver Renner

Hinterbliebenenversorgung / Rente bei kurzer Ehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021 – 3 AZR 254/21 - Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.12.2021 – Aktenzeichen: 3 AZR 254/21 – entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen kann, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Hierzu muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten.

Veröffentlicht am 03.02.2022 von Oliver Renner

Hochzeitsfeier coronabedingt abgesagt – Muss das Brautpaar Zahlungen leisten? OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021 – 2 U 64/21 - Coronabedingt konnten in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Hochzeitsveranstaltungen und damit verbundene Verträge (Fotograf, Catering, Blumenschmuck, etc. nicht durchgeführt werden. Die Vertragspartner des Hochzeitspaars wollen aber in vielen Fällen dennoch die vereinbarte Zahlung und klagen. Zudem stellt sich die Frage, ob geleistete Vorauszahlungen zurückgefordert werden können. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Brautpaar zahlen muss ist umstritten.

Veröffentlicht am 01.02.2022 von Oliver Renner

Versicherungsmakler muss auch Direktversicherer in den Blick nehmen Landgericht Konstanz, Urteil vom 21.01.2021 – AZ.: 4 O 90/19 - Was unter Markt im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu verstehen ist, ist umstritten. Das Landgericht Konstanz kam in seinem Urteil vom 21.01.2021 – Aktenzeichen: 4 O 90/19 – zum Ergebnis, dass hierunter das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen sei, in dem Versicherungen erhältlich sind und bei denen das jeweils in Frage kommende Risiko versichert werden kann. Ein Versicherungsmakler hat daher im Rahmen seiner Marktanalyse auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen in den Blick zu nehmen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Oliver Renner

Green City AG – vorläufige Insolvenzverwaltung Was sollten Anleger/Vermittler tun? Das Amtsgericht München hat nach eigenen Angaben der Green City AG auf deren Homepage mit Beschluss vom 26.01.2022 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Green City Aktiengesellschaft angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Axel Bierbach zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Schuldnerin sind gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. „Herr Rechtsanwalt Bierbach wird sich zunächst einen Überblick über die Situation verschaffen, das Vermögen der Schuldnerin sichern und alle Möglichkeiten prüfen, um das Unternehmen fortzuführen und dadurch die Unternehmenswerte zu bewahren“, so die Angaben auf der Homepage der Green City AG. Was sollten Anleger/Vermittler tun?

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Oliver Renner

Green City AG meldet Insolvenz an Was sollten Anleger/Vermittler tun? Die in München ansässige Green City AG sowie auch deren Konzerngesellschaft, die GCE Kraftwerkspark I GmbH haben nach Medienberichten Insolvenz beantragt. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt. Was sollten Anleger/Vermittler tun?

Veröffentlicht am 27.01.2022 von Oliver Renner

Versicherungen haften nicht für Geschäftsschließungen wegen Corona BGH, Urteil vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21 - Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 – IV ZR 144/21 – entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen für Geschäftsschließungen wegen Corona bezogen auf die hier streitgegenständlichen Vertragsbedingungen nicht haften.

Veröffentlicht am 26.01.2022 von Oliver Renner

Grüne Finanzanlagen – Aufklärung über Totalverlustrisiko nötig? LG Hannover, Urteil vom 02.06.2021 – 11 O 3/20 - Investitionen in Beteiligungen an sog. „Wald-Fonds“ sowie auch direkte Käufe von Bäumen wurden als ökologische und nachhaltige Sachwertbeteiligung wurden als sog. „grüne Finanzanlagen“ bereits vor der Nachhaltigkeitsinitiative der EU (vgl. „EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor“, VO-EU 2019/2088 vom 27.11.2019) angeboten. Das Kapital der Anleger wird hierbei in den Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen oder direkt in einzelne Bäume investiert und diese – je nach Anlagehorizont – für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren bewirtschaftet. Allein aus dem Verkauf der zumeist schnell wachsenden Hölzer kann nach Abzug aller Bewirtschaftungskosten ein entsprechender Erlös erzielt werden.

Veröffentlicht am 25.01.2022 von Oliver Renner

Containerinvestment als Sachwertanlage kein Einlagegeschäft BGH, Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 – entschieden, dass ein Containerinvestment als Sachwertanlage kein Einlagengeschäft darstellt, wenn kein als sicher erwarteter Rückzahlungspreis des Anlagebetrages versprochen worden ist. Die Klage eines Investors wurde vom Landgericht Frankfurt (Urteil vom 06.11.2019 – 2-04 O 144/19) abgewiesen und die Berufung durch das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.06.2020 – 1 U 19/20) zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 – ebenfalls mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Veröffentlicht am 21.01.2022 von Oliver Renner

Haftung von Gründungsgesellschaftern für mündliche Erklärungen des Vertriebs OLG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 – 1 U 6/21 - Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 24.11.2021 in seinem Leitsatz entschieden: „Auch prospektverantwortliche Gründungsgesellschafter können einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss unterliegen, sofern eine nicht von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasste Sachverhaltsgestaltung vorliegt. Dies kommt insbesondere in Betracht für eine Haftung für mündliche Erklärungen der Mitarbeiter einer in den Vertrieb der Anlage eingeschalteten Vertriebsgesellschaft“ (OLG Bremen, Urteil vom 24. November 2021 – 1 U 6/21 –)

Veröffentlicht am 18.01.2022 von Oliver Renner

Unzulässige Befristung von Lehrern/Lehrerinnen* EuGH, Urteil vom 13.01.2022 – C-282/19 – Der Europäische Gerichtshof hat am 13.01.2022 (Aktenzeichen: C – 282/19) entschieden, dass bei befristeten Lehrkräften im Fach Religion das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Beschäftigungsnachweises alleine keinen sachlichen Grund für eine Befristung darstellt. Die Frage, ob und wann Befristungen bei Lehrverträgen zulässig sind ist sowohl tatsächlich als auch rechtlich umstritten. Es hängt immer vom Einzelfall ab, der zu prüfen ist.