Veröffentlicht am 22.02.2022 von Oliver Renner

Doppelmord – Keine Hinweispflicht beim Hausverkauf - Landgericht Coburg, Urteil vom 06.10.2021 – 11 O 92/20 - Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 06.10.2021 entschieden, dass eine Hauverkäuferin den Käufer nicht darauf hinweisen muss, dass im Haus ein Doppelmord begangen wurde. Die Klage des Käufers, der in 2018 ein Haus erworben hatte, in dem vor 20 Jahren eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden sind.

Veröffentlicht am 16.02.2022 von Oliver Renner

Bank darf mit Kündigung des Girokontos drohen - Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.02.2022 – 34 O 98/21 KfH - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass eine Bank damit „drohen“ darf, das Girokonto zu kündigen, wenn der Kunde auf das Angebot der Bank nicht annimmt, auf die Rückerstattung bezahlter Gebühren zu verzichten und das Konto zum bisherigen Preis fortzuführen.

Veröffentlicht am 16.02.2022 von Oliver Renner

Steuerschulden können zur Gewerbeuntersagung von Vermittlern führen - Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 – ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das einem selbständigen Handelsvertreter die Ausübung seines Gewerbes „Vermittlung von Bausparverträgen, Konten und Karten“ untersagt hat. Grund hierfür war, dass der Handelsvertreter unzuverlässig war. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

Veröffentlicht am 15.02.2022 von Oliver Renner

Studienkredit – Dürfen Verwaltungskosten verlangt werden? - BGH, Urteil vom 18.01.2022 – XI ZR 505/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 505/21 – entschieden, dass bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag über AGB Regelungen berechtigt vom Studenten/von der Studentin Verwaltungskosten verlangt werden können.

Veröffentlicht am 14.02.2022 von Oliver Renner

Valentinstag ist rechtlich eine Sondersituation - - Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01. Februar 2021 – 4 L 25/21 - „Die gesteigerte Nachfrage nach Blumen am Valentinstag stellt für ein bundesweit tätiges Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand die Vermittlung von Blumenbestellungen ist, eine außerbetriebliche Sondersituation dar, die einen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung für die sonntägliche Beschäftigung von Arbeitskräften in ihrer Telefonzentrale nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) ArbZG begründen kann“, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Veröffentlicht am 10.02.2022 von Oliver Renner

Bausparkassenverträge – Kündigung erhalten? Bausparkasse muss Zugang beweisen - OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2020 – 4 U 23/20 - Derzeit häufen sich Anfragen von Kunden von Bausparkassen, deren Vertrag angeblich gekündigt worden sei, sie aber gar keine Kündigung erhalten haben und dann die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag beendet sei und sie mitteilen sollen, wohin die Auszahlung erfolgen soll. Ein Bonus war dann scheinbar verloren.

Veröffentlicht am 09.02.2022 von Oliver Renner

Haftung der Bank bei Überschreiten der Kreditgeberrolle Konkrete Kenntnis des Anlegers hierüber ist nötig - BGH, Urteil vom 11.02.2022 – XI ZR 215/19 - Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Haftung einer Bank für die Fallgruppe des Überschreitens der Kreditgeberrolle mit Urteil vom 11.02.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 215/19 – konkretisiert.

Veröffentlicht am 08.02.2022 von Oliver Renner

Hinterbliebenenversorgung / Rente bei kurzer Ehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021 – 3 AZR 254/21 - Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.12.2021 – Aktenzeichen: 3 AZR 254/21 – entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen kann, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Hierzu muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten.

Veröffentlicht am 03.02.2022 von Oliver Renner

Hochzeitsfeier coronabedingt abgesagt – Muss das Brautpaar Zahlungen leisten? OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021 – 2 U 64/21 - Coronabedingt konnten in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Hochzeitsveranstaltungen und damit verbundene Verträge (Fotograf, Catering, Blumenschmuck, etc. nicht durchgeführt werden. Die Vertragspartner des Hochzeitspaars wollen aber in vielen Fällen dennoch die vereinbarte Zahlung und klagen. Zudem stellt sich die Frage, ob geleistete Vorauszahlungen zurückgefordert werden können. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Brautpaar zahlen muss ist umstritten.

Veröffentlicht am 01.02.2022 von Oliver Renner

Versicherungsmakler muss auch Direktversicherer in den Blick nehmen Landgericht Konstanz, Urteil vom 21.01.2021 – AZ.: 4 O 90/19 - Was unter Markt im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu verstehen ist, ist umstritten. Das Landgericht Konstanz kam in seinem Urteil vom 21.01.2021 – Aktenzeichen: 4 O 90/19 – zum Ergebnis, dass hierunter das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen sei, in dem Versicherungen erhältlich sind und bei denen das jeweils in Frage kommende Risiko versichert werden kann. Ein Versicherungsmakler hat daher im Rahmen seiner Marktanalyse auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen in den Blick zu nehmen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.