Veröffentlicht am 15.02.2022 von Oliver Renner

Studienkredit – Dürfen Verwaltungskosten verlangt werden? - BGH, Urteil vom 18.01.2022 – XI ZR 505/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 505/21 – entschieden, dass bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag über AGB Regelungen berechtigt vom Studenten/von der Studentin Verwaltungskosten verlangt werden können.

Veröffentlicht am 14.02.2022 von Oliver Renner

Valentinstag ist rechtlich eine Sondersituation - - Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01. Februar 2021 – 4 L 25/21 - „Die gesteigerte Nachfrage nach Blumen am Valentinstag stellt für ein bundesweit tätiges Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand die Vermittlung von Blumenbestellungen ist, eine außerbetriebliche Sondersituation dar, die einen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung für die sonntägliche Beschäftigung von Arbeitskräften in ihrer Telefonzentrale nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) ArbZG begründen kann“, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Veröffentlicht am 10.02.2022 von Oliver Renner

Bausparkassenverträge – Kündigung erhalten? Bausparkasse muss Zugang beweisen - OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2020 – 4 U 23/20 - Derzeit häufen sich Anfragen von Kunden von Bausparkassen, deren Vertrag angeblich gekündigt worden sei, sie aber gar keine Kündigung erhalten haben und dann die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag beendet sei und sie mitteilen sollen, wohin die Auszahlung erfolgen soll. Ein Bonus war dann scheinbar verloren.

Veröffentlicht am 09.02.2022 von Oliver Renner

Haftung der Bank bei Überschreiten der Kreditgeberrolle Konkrete Kenntnis des Anlegers hierüber ist nötig - BGH, Urteil vom 11.02.2022 – XI ZR 215/19 - Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Haftung einer Bank für die Fallgruppe des Überschreitens der Kreditgeberrolle mit Urteil vom 11.02.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 215/19 – konkretisiert.

Veröffentlicht am 08.02.2022 von Oliver Renner

Hinterbliebenenversorgung / Rente bei kurzer Ehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021 – 3 AZR 254/21 - Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.12.2021 – Aktenzeichen: 3 AZR 254/21 – entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen kann, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Hierzu muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten.

Veröffentlicht am 03.02.2022 von Oliver Renner

Hochzeitsfeier coronabedingt abgesagt – Muss das Brautpaar Zahlungen leisten? OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021 – 2 U 64/21 - Coronabedingt konnten in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Hochzeitsveranstaltungen und damit verbundene Verträge (Fotograf, Catering, Blumenschmuck, etc. nicht durchgeführt werden. Die Vertragspartner des Hochzeitspaars wollen aber in vielen Fällen dennoch die vereinbarte Zahlung und klagen. Zudem stellt sich die Frage, ob geleistete Vorauszahlungen zurückgefordert werden können. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Brautpaar zahlen muss ist umstritten.

Veröffentlicht am 01.02.2022 von Oliver Renner

Versicherungsmakler muss auch Direktversicherer in den Blick nehmen Landgericht Konstanz, Urteil vom 21.01.2021 – AZ.: 4 O 90/19 - Was unter Markt im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu verstehen ist, ist umstritten. Das Landgericht Konstanz kam in seinem Urteil vom 21.01.2021 – Aktenzeichen: 4 O 90/19 – zum Ergebnis, dass hierunter das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen sei, in dem Versicherungen erhältlich sind und bei denen das jeweils in Frage kommende Risiko versichert werden kann. Ein Versicherungsmakler hat daher im Rahmen seiner Marktanalyse auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen in den Blick zu nehmen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Oliver Renner

Green City AG – vorläufige Insolvenzverwaltung Was sollten Anleger/Vermittler tun? Das Amtsgericht München hat nach eigenen Angaben der Green City AG auf deren Homepage mit Beschluss vom 26.01.2022 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Green City Aktiengesellschaft angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Axel Bierbach zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Schuldnerin sind gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. „Herr Rechtsanwalt Bierbach wird sich zunächst einen Überblick über die Situation verschaffen, das Vermögen der Schuldnerin sichern und alle Möglichkeiten prüfen, um das Unternehmen fortzuführen und dadurch die Unternehmenswerte zu bewahren“, so die Angaben auf der Homepage der Green City AG. Was sollten Anleger/Vermittler tun?

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Oliver Renner

Green City AG meldet Insolvenz an Was sollten Anleger/Vermittler tun? Die in München ansässige Green City AG sowie auch deren Konzerngesellschaft, die GCE Kraftwerkspark I GmbH haben nach Medienberichten Insolvenz beantragt. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt. Was sollten Anleger/Vermittler tun?

Veröffentlicht am 27.01.2022 von Oliver Renner

Versicherungen haften nicht für Geschäftsschließungen wegen Corona BGH, Urteil vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21 - Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 – IV ZR 144/21 – entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen für Geschäftsschließungen wegen Corona bezogen auf die hier streitgegenständlichen Vertragsbedingungen nicht haften.