Veröffentlicht am 26.01.2022 von Oliver Renner

Grüne Finanzanlagen – Aufklärung über Totalverlustrisiko nötig? LG Hannover, Urteil vom 02.06.2021 – 11 O 3/20 - Investitionen in Beteiligungen an sog. „Wald-Fonds“ sowie auch direkte Käufe von Bäumen wurden als ökologische und nachhaltige Sachwertbeteiligung wurden als sog. „grüne Finanzanlagen“ bereits vor der Nachhaltigkeitsinitiative der EU (vgl. „EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor“, VO-EU 2019/2088 vom 27.11.2019) angeboten. Das Kapital der Anleger wird hierbei in den Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen oder direkt in einzelne Bäume investiert und diese – je nach Anlagehorizont – für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren bewirtschaftet. Allein aus dem Verkauf der zumeist schnell wachsenden Hölzer kann nach Abzug aller Bewirtschaftungskosten ein entsprechender Erlös erzielt werden.

Veröffentlicht am 25.01.2022 von Oliver Renner

Containerinvestment als Sachwertanlage kein Einlagegeschäft BGH, Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 – entschieden, dass ein Containerinvestment als Sachwertanlage kein Einlagengeschäft darstellt, wenn kein als sicher erwarteter Rückzahlungspreis des Anlagebetrages versprochen worden ist. Die Klage eines Investors wurde vom Landgericht Frankfurt (Urteil vom 06.11.2019 – 2-04 O 144/19) abgewiesen und die Berufung durch das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.06.2020 – 1 U 19/20) zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 – ebenfalls mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Veröffentlicht am 21.01.2022 von Oliver Renner

Haftung von Gründungsgesellschaftern für mündliche Erklärungen des Vertriebs OLG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 – 1 U 6/21 - Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 24.11.2021 in seinem Leitsatz entschieden: „Auch prospektverantwortliche Gründungsgesellschafter können einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss unterliegen, sofern eine nicht von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasste Sachverhaltsgestaltung vorliegt. Dies kommt insbesondere in Betracht für eine Haftung für mündliche Erklärungen der Mitarbeiter einer in den Vertrieb der Anlage eingeschalteten Vertriebsgesellschaft“ (OLG Bremen, Urteil vom 24. November 2021 – 1 U 6/21 –)

Veröffentlicht am 18.01.2022 von Oliver Renner

Unzulässige Befristung von Lehrern/Lehrerinnen* EuGH, Urteil vom 13.01.2022 – C-282/19 – Der Europäische Gerichtshof hat am 13.01.2022 (Aktenzeichen: C – 282/19) entschieden, dass bei befristeten Lehrkräften im Fach Religion das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Beschäftigungsnachweises alleine keinen sachlichen Grund für eine Befristung darstellt. Die Frage, ob und wann Befristungen bei Lehrverträgen zulässig sind ist sowohl tatsächlich als auch rechtlich umstritten. Es hängt immer vom Einzelfall ab, der zu prüfen ist.

Veröffentlicht am 13.01.2022 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – erstmals über die Frage entschieden, ob ein Gewerbemieter für die Zeit einer behördlich angeordneten coronabedingten Geschäftsschließung zur vollständigen Mietzahlung weiter verpflichtet ist.

Veröffentlicht am 29.12.2021 von Oliver Renner

LIKEDEELER AG – Klagen gegen Vermittler abgewiesen LG Mannheim, Urteil vom 15.12.2021 – 1 O 344/17 – LG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2021 – 6 O 227/17 - Das Landgericht Mannheim und das Landgericht Stuttgart haben Klagen von Anlegern gegen den Berater wegen Investitionen in der Likedeeler AG abgewiesen.

Veröffentlicht am 28.12.2021 von Oliver Renner

Anlegerklage scheitert am Zahlungsnachweis BGH, Beschluss vom 07.10.2021 – III ZB 50/20 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.10.2021 die Revision eines Anlegers gegen ein klageabweisendes Urteil rechtskräftig abgewiesen. Die Klage des Anlegers wurde sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht alleine wegen des fehlenden Nachweises der Investitionszahlung abgewiesen.

Veröffentlicht am 10.12.2021 von Oliver Renner

PICCOR AG - Konkursverfahren KMFQ Consulting GmbH fordert Rückzahlung von Scheingewinnen Anleger der schweizerischen PICCOR AG wurden mit Schreiben der KMFQ Consulting GmbH aus Berlin aufgefordert, Scheingewinne bis zum 10.12.2021 zurückzuzahlen oder anzuerkennen. Wenn dies nicht geschieht wird mit Klage gedroht. Was ist der Hintergrund? Wie ist die Einschätzung? Was sollten Anleger tun?

Veröffentlicht am 19.11.2021 von Oliver Renner

Die Rechtsprechung zu Sortiments- und Konkurrenzschutzklauseln bei gewerblichen Mietverträgen insbesondere in Einkaufszentren ist mannigfaltig. Der Bundesgerichtshof musste über die Wirksamkeit einer Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag entscheiden, die einerseits den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließt und andererseits eine Öffnungspflicht beinhaltete. Der Bundesgerichtshof sah darin keine unangemessene Benachteiligung des Ladenmieters, wenn zugleich auch eine vage Sortimentsbindung gegeben ist. Der Ladenmieter könne sich hier mit einem breiten Warenangebot schützen.

Veröffentlicht am 19.11.2021 von Oliver Renner

Für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten dürfen Banken keine Verwahrentgelte verlangen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 – Aktenzeichen: 16 O 34/21 – der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparda Bank Berlin stattgegeben. Klauseln im Preisverzeichnis der Bank zu Verwahrentgelten wurden für unzulässig erklärt. Allen betroffenen Kunden/Kundinnen muss die Bank nunmehr die unrechtmäßig eingezogenen Beträge wieder erstatten.