Veröffentlicht am 13.01.2022 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – erstmals über die Frage entschieden, ob ein Gewerbemieter für die Zeit einer behördlich angeordneten coronabedingten Geschäftsschließung zur vollständigen Mietzahlung weiter verpflichtet ist.

Veröffentlicht am 29.12.2021 von Oliver Renner

LIKEDEELER AG – Klagen gegen Vermittler abgewiesen LG Mannheim, Urteil vom 15.12.2021 – 1 O 344/17 – LG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2021 – 6 O 227/17 - Das Landgericht Mannheim und das Landgericht Stuttgart haben Klagen von Anlegern gegen den Berater wegen Investitionen in der Likedeeler AG abgewiesen.

Veröffentlicht am 28.12.2021 von Oliver Renner

Anlegerklage scheitert am Zahlungsnachweis BGH, Beschluss vom 07.10.2021 – III ZB 50/20 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.10.2021 die Revision eines Anlegers gegen ein klageabweisendes Urteil rechtskräftig abgewiesen. Die Klage des Anlegers wurde sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht alleine wegen des fehlenden Nachweises der Investitionszahlung abgewiesen.

Veröffentlicht am 10.12.2021 von Oliver Renner

PICCOR AG - Konkursverfahren KMFQ Consulting GmbH fordert Rückzahlung von Scheingewinnen Anleger der schweizerischen PICCOR AG wurden mit Schreiben der KMFQ Consulting GmbH aus Berlin aufgefordert, Scheingewinne bis zum 10.12.2021 zurückzuzahlen oder anzuerkennen. Wenn dies nicht geschieht wird mit Klage gedroht. Was ist der Hintergrund? Wie ist die Einschätzung? Was sollten Anleger tun?

Veröffentlicht am 19.11.2021 von Oliver Renner

Die Rechtsprechung zu Sortiments- und Konkurrenzschutzklauseln bei gewerblichen Mietverträgen insbesondere in Einkaufszentren ist mannigfaltig. Der Bundesgerichtshof musste über die Wirksamkeit einer Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag entscheiden, die einerseits den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließt und andererseits eine Öffnungspflicht beinhaltete. Der Bundesgerichtshof sah darin keine unangemessene Benachteiligung des Ladenmieters, wenn zugleich auch eine vage Sortimentsbindung gegeben ist. Der Ladenmieter könne sich hier mit einem breiten Warenangebot schützen.

Veröffentlicht am 19.11.2021 von Oliver Renner

Für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten dürfen Banken keine Verwahrentgelte verlangen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 – Aktenzeichen: 16 O 34/21 – der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparda Bank Berlin stattgegeben. Klauseln im Preisverzeichnis der Bank zu Verwahrentgelten wurden für unzulässig erklärt. Allen betroffenen Kunden/Kundinnen muss die Bank nunmehr die unrechtmäßig eingezogenen Beträge wieder erstatten.

Veröffentlicht am 18.11.2021 von Oliver Renner

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 17.11.2021 – Aktenzeichen: 3 U 39/21 – entschieden, dass Bausparkassen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen darf. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Dennoch können Rückforderungsansprüche der Kunden gegen die Bausparkassen von gegebenenfalls zu Unrecht bezahlten Kontoführungsgebühren zum Jahresende verjähren.

Veröffentlicht am 17.11.2021 von Oliver Renner

Der Inhaber eines Warenhauses muss trotz coronabedingter und von der Behörde angeordneter Schließung des Geschäfts weiter seine Gewerbemiete bezahlen. Auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt eine Vertragsanpassung nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 27.10.2021 entschieden (LG Osnabrück, Urteil vom 27.10.2021 – 18 O 184/21).

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Dr. Christoph Wüterich

Im Jahr 2020 wurden Sportanlagen einschließlich Sportstudios komplett geschlossen. Für die von Vereinen in ihren Sportstudios angebotenen Kurse, ergaben sich in der Folge verschiedene rechtliche Fragen, zu denen bereits Rechtsprechung der Instanzgerichte bekannt geworden ist.

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Oliver Renner

Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist die Prüfungskompetenz des Bürgen auf das Vorliegen einer missbräuchlichen Ausnutzung des Bürgschaftsversprechens aufgrund eines für jedermann offensichtlichen Fehlens des materiellen Anspruchs beschränkt. Die schlüssige Darstellung eines Anspruchs des Gläubigers im Sinne des Bestehens der Hauptforderung ist insoweit nicht erforderlich. So hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 22.01.2021 zur Prüfungskompetenz des Bürgen bei einer Kautionsversicherung entschieden (OLG Celle, Beschluss vom 22. Januar 2021 – 8 U 120/20 –).