Veröffentlicht am 18.11.2021 von Oliver Renner

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 17.11.2021 – Aktenzeichen: 3 U 39/21 – entschieden, dass Bausparkassen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen darf. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Dennoch können Rückforderungsansprüche der Kunden gegen die Bausparkassen von gegebenenfalls zu Unrecht bezahlten Kontoführungsgebühren zum Jahresende verjähren.

Veröffentlicht am 17.11.2021 von Oliver Renner

Der Inhaber eines Warenhauses muss trotz coronabedingter und von der Behörde angeordneter Schließung des Geschäfts weiter seine Gewerbemiete bezahlen. Auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt eine Vertragsanpassung nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 27.10.2021 entschieden (LG Osnabrück, Urteil vom 27.10.2021 – 18 O 184/21).

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Dr. Christoph Wüterich

Im Jahr 2020 wurden Sportanlagen einschließlich Sportstudios komplett geschlossen. Für die von Vereinen in ihren Sportstudios angebotenen Kurse, ergaben sich in der Folge verschiedene rechtliche Fragen, zu denen bereits Rechtsprechung der Instanzgerichte bekannt geworden ist.

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Oliver Renner

Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist die Prüfungskompetenz des Bürgen auf das Vorliegen einer missbräuchlichen Ausnutzung des Bürgschaftsversprechens aufgrund eines für jedermann offensichtlichen Fehlens des materiellen Anspruchs beschränkt. Die schlüssige Darstellung eines Anspruchs des Gläubigers im Sinne des Bestehens der Hauptforderung ist insoweit nicht erforderlich. So hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 22.01.2021 zur Prüfungskompetenz des Bürgen bei einer Kautionsversicherung entschieden (OLG Celle, Beschluss vom 22. Januar 2021 – 8 U 120/20 –).

Veröffentlicht am 29.10.2021 von Oliver Renner

Ein Versicherungsmakler vereinbart mit seinem Kunden eine Vergütung bei Abschluss eines Nettopolice. Der Kunde widerruft danach die Vergütungsvereinbarung und will das Honorar nicht bezahlen. Das Brandenburgisches Oberlandesgericht verurteilt den Kunden trotz Widerruf, das Honorar zu bezahlen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.05.2021 – 11 U 184/20 -).

Veröffentlicht am 26.10.2021 von Oliver Renner

Die eigenen vier Wände lassen sich geschickt mit neuen, ungewöhnlichen Nutzungskonzepten kombinieren. Der Teilverkauf ist eine attraktive Alterative zur Vermietung und lässt sich vertraglich mit konkreten Arbeits- und Unterstützungsleistungen verknüpfen.

Veröffentlicht am 25.10.2021 von Oliver Renner

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gerichtet gegen die Verwendung einer Vertragsklausel einer Bank betreffend eine Bereitstellungsprovision von 0,25% pro Monat abgewiesen.

Veröffentlicht am 21.10.2021 von Oliver Renner

Bis zum Ende der Widerrufsfrist liegt das Provisionsrisiko einzig beim Vermittler. Weil der Maklerpool nicht verpflichtet ist, gefährdete Verträge nachzubearbeiten.

Veröffentlicht am 19.10.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 16.09.2021 – Aktenzeichen: IX ZR 165/19 – in seinem zweiten Leitsatz folgendes entschieden: „Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit deren Einleitung; verändert sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten über eine damit verbundene Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufklären“ (BGH, Urteil vom 16. September 2021 – IX ZR 165/19 –).

Veröffentlicht am 18.10.2021 von Kanzlei Wüterich Breucker

Das OLG Schleswig hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil die Schufa verurteilt, einen Restschuldbefreiungsvermerk nach Ablauf von 6 Monaten ab Erteilung zu löschen. Bisher wurde der Vermerk noch üblicherweise drei Jahre lang gespeichert.