Veröffentlicht am 15.10.2021 von Oliver Renner

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 22.09.2021 – Aktenzeichen: 123 C 94/21 – einen Mieter verurteilt, die gestellte und ausgekehrte Mietbürgschaft an den von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen Kautionsversicherer zu erstatten, obwohl der Mieter selbst nicht Vertragspartner der Mietkautionsversicherung war. Auf den ersten Blick: „nicht möglich“; Beim genaueren Hinschauen: „warum nicht“.

Veröffentlicht am 14.10.2021 von Oliver Renner

Als Falscher Polizist oder Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen, als deren nahe Verwandte oder Polizisten ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertgegenstände zu gelangen. Die Person soll hierbei oftmals größere Barbeträge bei der Bank abheben, um diese dann zu übergeben. Die Polizei warnt hierüber und in den Medien wird vielfach berichtet. (vgl. nur: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/enkeltrick/). Wenn man nun aber tatsächlich reingefallen ist, dann stellt sich die Frage, ob ggf. die Bank haftet, wenn bei dieser eine große Summe in bar abgehoben worden ist.

Veröffentlicht am 11.10.2021 von Kanzlei Wüterich Breucker

Pächter von Gaststätten, die wegen Corona zeitweise auf Grund behördlicher Anordnung schließen mussten, dürfen nach zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Miete/Pacht nicht mindern. Auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt eine Vertragsanpassung nicht in Betracht. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen (OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 19.09.2021 – 2 U 147/20 und 2 U 18/21).

Veröffentlicht am 08.10.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/21 – in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Zinsanpassungsklausel in einem Prämiensparvertrag wegen Verstoß gegen § 304 Nr. 4 BGB unwirksam ist.

Veröffentlicht am 06.10.2021 von Oliver Renner

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Bank verurteilt, ihrem Kunden Auskunft über die Berechnung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu Lasten seines bei der Bank unterhaltenen Kontos erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung zu erteilen. Die Auskunft hat hierbei im Einzelnen zu enthalten: Die Höhe der von der KfW angesetzten Zinserträge im Rahmen der Berechnung des Zinsmargenschadens sowie die Höhe der ersparten Verwaltungs- und Risikokosten, wobei jeweils anstelle der für den konkreten Vertrag errechneten Einzelpositionen auch auf Durchschnittswerte vergleichbarer Verträge (unter Nennung von Quellenangaben) abgestellt werden kann (LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2019 – 8 S 5/18 –)

Veröffentlicht am 04.10.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung am 08.07.2021 wie folgt entschieden: Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, entfallen, ohne dass es einer Nachbearbeitung bedarf. (BGH, Urteil vom 08. Juli 2021 – I ZR 248/19 –).

Veröffentlicht am 01.10.2021 von Oliver Renner

Wenn die EC-Karte gestohlen oder verloren geht, dann sollte die Verlustmeldung unverzüglich gegenüber der Bank gemeldet werden, damit eine Sperrung veranlasst werden kann. Die Verlustmeldung einer EC-Karte nach erst eine halbe Stunde nach dem Bemerken des Verlustes kann verspätet sein, so das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021 (Aktenzeichen: 32 C 6169/20).

Veröffentlicht am 28.09.2021 von Oliver Renner

Veröffentlicht am 23.09.2021 von Oliver Renner

Widerruf von KfZ Krediten - EuGH öffnet Tür

Veröffentlicht am 14.09.2021 von Oliver Renner

KfZ Kredite – EuGH öffnet Tür für Widerruf