Veröffentlicht am 11.10.2021 von Kanzlei Wüterich Breucker

Pächter von Gaststätten, die wegen Corona zeitweise auf Grund behördlicher Anordnung schließen mussten, dürfen nach zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Miete/Pacht nicht mindern. Auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt eine Vertragsanpassung nicht in Betracht. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen (OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 19.09.2021 – 2 U 147/20 und 2 U 18/21).

Veröffentlicht am 08.10.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/21 – in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Zinsanpassungsklausel in einem Prämiensparvertrag wegen Verstoß gegen § 304 Nr. 4 BGB unwirksam ist.

Veröffentlicht am 06.10.2021 von Oliver Renner

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Bank verurteilt, ihrem Kunden Auskunft über die Berechnung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu Lasten seines bei der Bank unterhaltenen Kontos erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung zu erteilen. Die Auskunft hat hierbei im Einzelnen zu enthalten: Die Höhe der von der KfW angesetzten Zinserträge im Rahmen der Berechnung des Zinsmargenschadens sowie die Höhe der ersparten Verwaltungs- und Risikokosten, wobei jeweils anstelle der für den konkreten Vertrag errechneten Einzelpositionen auch auf Durchschnittswerte vergleichbarer Verträge (unter Nennung von Quellenangaben) abgestellt werden kann (LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2019 – 8 S 5/18 –)

Veröffentlicht am 04.10.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung am 08.07.2021 wie folgt entschieden: Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, entfallen, ohne dass es einer Nachbearbeitung bedarf. (BGH, Urteil vom 08. Juli 2021 – I ZR 248/19 –).

Veröffentlicht am 01.10.2021 von Oliver Renner

Wenn die EC-Karte gestohlen oder verloren geht, dann sollte die Verlustmeldung unverzüglich gegenüber der Bank gemeldet werden, damit eine Sperrung veranlasst werden kann. Die Verlustmeldung einer EC-Karte nach erst eine halbe Stunde nach dem Bemerken des Verlustes kann verspätet sein, so das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021 (Aktenzeichen: 32 C 6169/20).

Veröffentlicht am 28.09.2021 von Oliver Renner

Veröffentlicht am 23.09.2021 von Oliver Renner

Widerruf von KfZ Krediten - EuGH öffnet Tür

Veröffentlicht am 14.09.2021 von Oliver Renner

KfZ Kredite – EuGH öffnet Tür für Widerruf

Veröffentlicht am 03.09.2021 von Kanzlei Wüterich Breucker

Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 31. August 2021 über die Spieler Filip Kostic von Eintracht Frankfurt und Marco Friedl von Werder Bremen und beleuchten die Frage, ob professionellen Fußballspielern ein Streikrecht zusteht. Der Stuttgarter Anwalt Dr. Marius Breucker von der Kanzlei Wüterich Breucker weist darauf hin, dass das bewusste Versäumen eines Trainings oder eines Wettkampfs zwar häufig als „Streik“ bezeichnet wird, dass es aber im professionellen Fußball in Deutschland bislang keine tarifvertragsfähigen Parteien und damit auch kein „Streikrecht“ gibt. Wenn sich ein Spieler der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung verweigert, handelt es sich juristisch also um eine Vertragspflichtverletzung, die arbeitsvertragliche Sanktionen und möglicherweise Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.

Veröffentlicht am 11.08.2021 von Oliver Renner

Im VSAV Monitor vom 12.08.2021 hat Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2020 – VI ZR 208/19 – kommentiert.