Veröffentlicht am 08.04.2025 von Marie Mickeleit

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit und stärkt den Sonderkündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen. Eine verspätete Kündigungsschutzklage kann nachträglich zugelassen werden.

Veröffentlicht am 03.04.2025 von Dr. Niklas Breucker

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung freier Lehrkräfte ist mit erheblicher Unsicherheit verbunden. Eine befristete Übergangsregelung schafft vorübergehende Rechtssicherheit bis Ende 2026, erfordert jedoch aktives Handeln und die Zustimmung der Lehrkräfte. Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte sollten die Übergangsfrist nutzen, um bestehende Vertragsverhältnisse zu überprüfen und ein rechtssicheres Beschäftigungsmodell zu entwickeln.

Veröffentlicht am 03.03.2025 von Marie Mickeleit

Oldie but Goldie: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.7.2024, Az. 12 Sa 1266/23) hat entschieden: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist kein absoluter Beweis für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Die Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor und geben Aufschluss über die Beweislastverteilung bei der Erschütterung des Beweiswerts eines Attests.

Veröffentlicht am 25.02.2025 von Marie Mickeleit

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 12.02.2025 für Klarheit gesorgt: Keine Anrechnung anderweitigen Erwerbs wegen "Böswilligkeit" im laufenden Arbeitsverhältnis während der Kündigungsfrist. Damit sind die Spielregeln für Unternehmen und Beschäftigte in diesem Bereich geklärt.

Veröffentlicht am 06.03.2024 von Kanzlei Wüterich Breucker

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben in den letzten Jahren mehrfach klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub eines Arbeitnehmers nicht ohne Weiteres am Ende des Kalenderjahres verfällt. Der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist. Andernfalls wird der Urlaubsanspruch in das nächste Kalenderjahr mitgenommen.

Veröffentlicht am 24.08.2023 von Oliver Renner

Rückzahlungsklausel in Arbeitsverträgen zu Fortbildungskosten unwirksam - BAG, Urteil vom 25.04.2023 – 9 ARZ 187/22 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2023 – Aktenzeichen: 9 ARZ 187/22 – entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag wegen Verstoß gegen AGB-Recht unwirksam ist, wonach vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen sind, wenn dieser die Prüfung wiederholt (ausgenommen Härtefälle) nicht antritt oder binnen zwei Jahren nach dem Examen kündigen sollte.

Veröffentlicht am 12.08.2022 von Maximilian Wüterich

Das neue Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen angepasst werden Am 01.08.2022 ist das neue NachwG in Kraft getreten. Die bislang sanktionslosen Vorschriften des NachwG sind nunmehr bußgeldbewehrt. Es besteht Handlungsbedarf.

Veröffentlicht am 27.04.2022 von Oliver Renner

Mitarbeiterdarlehen – Wirksamkeit einer sofortigen Rückzahlungsklausel BAG, Urteil vom 28. September 2017 – 8 AZR 67/15 – Die Rechtsprechung zu Mitarbeiterdarlehen ist komplex. Das Bundesarbeitsgericht musste über einen Fall entscheiden, wonach ein Mitarbeiterdarlehen bei Ausscheiden des Arbeitnehmers sofort fällig und zur Rückzahlung gestellt wurde. Eine Kündigungs- oder Fälligkeitsklausel, welche die weitere Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens an den Fortbestand des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses knüpft, kann nach dem Bundesarbeitsgericht im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn auch Fallgestaltungen erfasst werden, in denen kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers, also des Darlehensgebers gegeben ist.

Veröffentlicht am 14.04.2022 von Kanzlei Wüterich Breucker

UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG stellt Insolvenzantrag – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nach § 11a Abs. 1 VermAnlG betreffend die UDI Energie Festzins 11 (haftungsbeschränkt) & Co. KG folgende Veröffentlichung am 13.04.2022 bekanntgegeben:

Veröffentlicht am 14.02.2022 von Oliver Renner

Valentinstag ist rechtlich eine Sondersituation - - Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01. Februar 2021 – 4 L 25/21 - „Die gesteigerte Nachfrage nach Blumen am Valentinstag stellt für ein bundesweit tätiges Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand die Vermittlung von Blumenbestellungen ist, eine außerbetriebliche Sondersituation dar, die einen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung für die sonntägliche Beschäftigung von Arbeitskräften in ihrer Telefonzentrale nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) ArbZG begründen kann“, so das Verwaltungsgericht Berlin.