Veröffentlicht am 13.07.2022 von Oliver Renner

Vermittler haftet nicht bei Unkenntnis von Jahresabschlüssen mit eingeschränktem Bestätigungsvermerk - OLG München, Beschluss vom 01.03.2022 – 8 U 2846/21 – anhängig beim BGH – III ZR 46/22 – Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sowohl ein Anlageberater als auch ein Anlagevermittler die von ihm einem Anlageinteressenten empfohlene Kapitalanlage auf Plausibilität hin zu überprüfen: „Der Vertrag verpflichtet den Berater/Vermittler einer Kapitalanlage jedenfalls dazu, die Plausibilität der Anlage zu untersuchen und dem Anleger seine diesbezüglichen Erkenntnisse mitzuteilen (BGH, Urteil vom 21. November 2019 – III ZR 244/18 –).

Veröffentlicht am 11.07.2022 von Oliver Renner

Prämiensparvertrag Sparkasse kündigt trotz entgegenstehender Rechtsprechung - OLG Nürnberg, Urteil vom 16.11.2021 – 14 U 185/21 - Trotz entgegenstehender Rechtsprechung kündigte eine Sparkasse Prämiensparverträge. Streitigkeiten zur Frage, ob Prämiensparverträge gekündigt werden, hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden. Vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist, ob sich eine Bank auf ein Kündigungsrecht im Sparvertrag berufen kann, wonach eine Kündigungsfrist von drei Monaten gilt.

Veröffentlicht am 05.07.2022 von Oliver Renner

Ob und unter welchen Voraussetzungen über das Totalverlustrisiko bei Sachwertanlagen aufgeklärt werden muss ist in der Rechtsprechung umstritten. Rechtsanwalt Oliver Renner - zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat den aktuellen Stand in einem neu erschienen EBook dargestellt. Bei Interesse melden Sie sich gerne!

Veröffentlicht am 04.07.2022 von Oliver Renner

EVENTUS eG Genossenschaftlicher Prüfverband haftet nicht gegenüber Anlegern Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.06.2022 – 27 O 268/21 Das Landgericht Stuttgart hat Schadensersatzklagen von Anlegern gegen den genossenschaftlichen Prüfverband vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen der zwischenzeitlich insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus eG abgewiesen. Das Prüfergebnis sei für die Entscheidung der Anleger nicht kausal gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Veröffentlicht am 29.06.2022 von Oliver Renner

EN Storage – Haftung von Beratern muss neu verhandelt werden BGH, Urteil vom 05.05.2022 – III ZR 327/20 - Die Klägerin - ehemalige Musiklehrerin an einer Grund- und Hauptschule – hatte Kauf- und Überlassungsverträge mit der EN Storage - einem Unternehmen, das eigenen Angaben zufolge hauptsächlich im Bereich der Vermietung von Datenspeichersystemen (Storage-Systemen) tätig war - zum Gesamtkaufpreis von 28.000 € geschlossen. Sie hatte ihren damaligen Berater auf Schadensersatz verklagt, da diese ihr sagte, dass die Geldanlage bombensicher sei.

Veröffentlicht am 27.06.2022 von Oliver Renner

FIMO Treuhand GmbH kündigt Insolvenz an Die in Mönchengladbach ansässige FIMO Treuhand GmbH hat angekündigt, Insolvenz anzumelden. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat die FIMO Treuhand zum einen Darlehensverträge als Darlehensnehmerin geschlossen, in denen eine Verzinsung von 6,5% p.a. sowie Rückzahlung zum 30.04.2022 vereinbart war. Zudem konnten Investoren sich als typisch stille Gesellschafter beteiligen. Hierbei war eine Beteiligung am Verlust ausgeschlossen und eine Mindestverzinsung vereinbart. Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt bereits mehrere Darlehensgeber sowie Gesellschafter.

Veröffentlicht am 31.05.2022 von Oliver Renner

LIKEDEELER AG – Klagen gegen Vermittler rechtskräftig abgewiesen LG Mannheim, Urteil vom 15.12.2021 – 1 O 344/17 – LG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2021 – 6 O 227/17 – OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.05.2022 – 9 U 146/21 - Das Landgericht Mannheim hat rechtskräftig und das Landgericht Stuttgart hat Klagen von Anlegern gegen den Berater wegen Investitionen in der Likedeeler AG abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nunmehr mit Beschluss vom 25.05.2022 angekündigt, die Berufung des Anlegers, gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Stuttgart mangels Erfolgsaussichten ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

Veröffentlicht am 30.05.2022 von Oliver Renner

Verbraucherschutz durch die Hintertür - Anwaltshaftung bei Widerruf von Autokrediten Bundesweit sind derzeit wohl tausende Klagen bei Gerichten anhängig, bei denen um die Rückabwicklung von Autokrediten nach Widerruf gestritten wird. Zwar ist die rechtliche Position von Verbrauchern durch die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestärt worden. Hierdurch werden jedoch nicht zwangsläufig alle Prozesse gegen Banken gewonnen. Oftmals liegt die Tücke im Detail. Aber auch durch formale anwaltliche Fehler oder grober Nachlässigkeit von Anwälten, die Verbraucher vertreten gehen Klagen verloren.

Veröffentlicht am 17.05.2022 von Oliver Renner

Finanzanlagenvermittlerverordnung ist Pflichtenprogramm des Anlageberaters LG Flensburg, Urteil vom 04.02.2022 – 3 O 180/20 - Das Landgericht Flensburg hat mit Urteil vom 04.02.2022 – Aktenzeichen: 3 O 180/20 – einem Anleger gegen seinen Anlageberater Schadensersatz in Höhe von rund € 30.000,00 zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung des Beraters eine Sachwertanlage gezeichnet, konkret eine Direktanlage in P&R Container. Da der Berater unstreitig den Anleger weder über das Totalverlustrisiko informierte noch darüber aufklärte, dass das Vermögen des Anlegers über den investierten Betrag hinaus gefährdet sein kann, hat das Landgericht eine Pflichtverletzung angenommen.

Veröffentlicht am 13.05.2022 von Oliver Renner

Wüstenrot Bausparkasse zahlt Kontoführungsgebühr zurück Derzeit häufen sich Anfragen von Kunden von Bausparkassen, deren Vertrag angeblich gekündigt worden sei, sie aber gar keine Kündigung erhalten haben und dann die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag beendet sei und sie mitteilen sollen, wohin die Auszahlung erfolgen soll. Ein Bonus war dann scheinbar verloren. Hintergrund Der Bundesgerichthof hatte den Bausparkassen – vorbehaltlich spezieller Vertragsmodifikationen – grundsätzlich das Recht eingeräumt, einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife analog § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gegenüber dem Bausparer zu kündigen (so zuletzt: BGH, Urteil vom 10.07.2018 – XI ZR 135/17 -). Von diesem Kündigungsrecht haben die Bausparkassen Gebrauch gemacht und haben die Kündigung erklärt, um die Altverträge zu beenden.