Veröffentlicht am 12.04.2022 von Oliver Renner

Bank bekommt keine Vorfälligkeitsentschädigung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2021 – 23 U 16/21 - Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.11.2021 – Aktenzeichen: 23 U 16/21 – erhält eine Bank auch bei einem Immobilien-Verbraucherdarlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Angaben hierzu im Darlehensvertrag nicht hinreichend klar und verständlich sind. „Werden über die gesetzliche Pflichtangabe hinausgehende Angaben erteilt, dürfen diese nicht dazu führen, dass die getätigten Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend im Sinne des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB werden, weil sie nicht mehr hinreichend klar und verständlich im Sinne des Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB sind“, so das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 22.11.2021 (Aktenzeichen – 23 U 16/21 –).

Veröffentlicht am 08.04.2022 von Kanzlei Wüterich Breucker

Enkeltrick / Falscher Polizist – Haftung der Bank Erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts steht an Als Falscher Polizist oder Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen, als deren nahe Verwandte oder Polizisten ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertgegenstände zu gelangen. Die Person soll hierbei oftmals größere Barbeträge bei der Bank abheben, um diese dann zu übergeben. Die Polizei warnt hierüber und in den Medien wird vielfach berichtet. (vgl. nur: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/enkeltrick/). Wenn man nun aber tatsächlich reingefallen ist, dann stellt sich die Frage, ob ggf. die Bank haftet, wenn bei dieser eine große Summe in bar abgehoben worden ist.

Veröffentlicht am 22.03.2022 von Oliver Renner

Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.02.2022 – 4 K 117.18 - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.02.2022 entschieden, dass für die Erweiterung der Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nicht erforderlich ist, dass eine Berufserfahrung konkret in der Produktkategorie des § 34f Abs. 1 GewO vorliegt.

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Oliver Renner

Bank darf sich nicht allein auf standardisierte Risikoklassen bei der Anlageentscheidung stützen - OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 – 6 U 36/21 - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.02.2022 – AZ.: 6 U 36/21 – eine Bank verurteilt, einem Kunden Schadensersatz in Höhe von € 33.755,97 wegen fehlerhafter Anlageberatung zu bezahlen. Der Anleger, der unstreitig das Anlageziel „Altersvorsorge“ angab und eine sichere Anlage wünschte hatte zuvor auf Empfehlung der Bank in Container investiert.

Veröffentlicht am 16.03.2022 von Oliver Renner

Fehlender Hinweis auf Haftungsbeschränkung begründet persönliche Haftung des Vermittlers - BGH, Urteil vom 13.01.2022 – III ZR 210/20 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Leitsatzurteil vom 13.01.2022 wie folgt entschieden: „Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11).“ (BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 –)

Veröffentlicht am 14.03.2022 von Oliver Renner

Nicht jeder Prospektfehler ist ein Kapitalanlagebetrug - BGH, Urteil vom 03.02.2022 – III ZR 84/21 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Leitsatzurteil vom 03.02.2022 wie folgt entschieden: „Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen“.

Veröffentlicht am 16.02.2022 von Oliver Renner

Bank darf mit Kündigung des Girokontos drohen - Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.02.2022 – 34 O 98/21 KfH - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass eine Bank damit „drohen“ darf, das Girokonto zu kündigen, wenn der Kunde auf das Angebot der Bank nicht annimmt, auf die Rückerstattung bezahlter Gebühren zu verzichten und das Konto zum bisherigen Preis fortzuführen.

Veröffentlicht am 16.02.2022 von Oliver Renner

Steuerschulden können zur Gewerbeuntersagung von Vermittlern führen - Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 – ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das einem selbständigen Handelsvertreter die Ausübung seines Gewerbes „Vermittlung von Bausparverträgen, Konten und Karten“ untersagt hat. Grund hierfür war, dass der Handelsvertreter unzuverlässig war. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

Veröffentlicht am 15.02.2022 von Oliver Renner

Studienkredit – Dürfen Verwaltungskosten verlangt werden? - BGH, Urteil vom 18.01.2022 – XI ZR 505/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 505/21 – entschieden, dass bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag über AGB Regelungen berechtigt vom Studenten/von der Studentin Verwaltungskosten verlangt werden können.

Veröffentlicht am 10.02.2022 von Oliver Renner

Bausparkassenverträge – Kündigung erhalten? Bausparkasse muss Zugang beweisen - OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2020 – 4 U 23/20 - Derzeit häufen sich Anfragen von Kunden von Bausparkassen, deren Vertrag angeblich gekündigt worden sei, sie aber gar keine Kündigung erhalten haben und dann die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag beendet sei und sie mitteilen sollen, wohin die Auszahlung erfolgen soll. Ein Bonus war dann scheinbar verloren.