Veröffentlicht am 16.02.2022 von Oliver Renner

Bank darf mit Kündigung des Girokontos drohen - Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.02.2022 – 34 O 98/21 KfH - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass eine Bank damit „drohen“ darf, das Girokonto zu kündigen, wenn der Kunde auf das Angebot der Bank nicht annimmt, auf die Rückerstattung bezahlter Gebühren zu verzichten und das Konto zum bisherigen Preis fortzuführen.

Veröffentlicht am 16.02.2022 von Oliver Renner

Steuerschulden können zur Gewerbeuntersagung von Vermittlern führen - Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.01.2022 – 4 A 2701/20 – ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das einem selbständigen Handelsvertreter die Ausübung seines Gewerbes „Vermittlung von Bausparverträgen, Konten und Karten“ untersagt hat. Grund hierfür war, dass der Handelsvertreter unzuverlässig war. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

Veröffentlicht am 15.02.2022 von Oliver Renner

Studienkredit – Dürfen Verwaltungskosten verlangt werden? - BGH, Urteil vom 18.01.2022 – XI ZR 505/21 - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 505/21 – entschieden, dass bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag über AGB Regelungen berechtigt vom Studenten/von der Studentin Verwaltungskosten verlangt werden können.

Veröffentlicht am 10.02.2022 von Oliver Renner

Bausparkassenverträge – Kündigung erhalten? Bausparkasse muss Zugang beweisen - OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2020 – 4 U 23/20 - Derzeit häufen sich Anfragen von Kunden von Bausparkassen, deren Vertrag angeblich gekündigt worden sei, sie aber gar keine Kündigung erhalten haben und dann die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag beendet sei und sie mitteilen sollen, wohin die Auszahlung erfolgen soll. Ein Bonus war dann scheinbar verloren.

Veröffentlicht am 09.02.2022 von Oliver Renner

Haftung der Bank bei Überschreiten der Kreditgeberrolle Konkrete Kenntnis des Anlegers hierüber ist nötig - BGH, Urteil vom 11.02.2022 – XI ZR 215/19 - Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Haftung einer Bank für die Fallgruppe des Überschreitens der Kreditgeberrolle mit Urteil vom 11.02.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 215/19 – konkretisiert.

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Oliver Renner

Green City AG – vorläufige Insolvenzverwaltung Was sollten Anleger/Vermittler tun? Das Amtsgericht München hat nach eigenen Angaben der Green City AG auf deren Homepage mit Beschluss vom 26.01.2022 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Green City Aktiengesellschaft angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Axel Bierbach zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Schuldnerin sind gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. „Herr Rechtsanwalt Bierbach wird sich zunächst einen Überblick über die Situation verschaffen, das Vermögen der Schuldnerin sichern und alle Möglichkeiten prüfen, um das Unternehmen fortzuführen und dadurch die Unternehmenswerte zu bewahren“, so die Angaben auf der Homepage der Green City AG. Was sollten Anleger/Vermittler tun?

Veröffentlicht am 26.01.2022 von Oliver Renner

Grüne Finanzanlagen – Aufklärung über Totalverlustrisiko nötig? LG Hannover, Urteil vom 02.06.2021 – 11 O 3/20 - Investitionen in Beteiligungen an sog. „Wald-Fonds“ sowie auch direkte Käufe von Bäumen wurden als ökologische und nachhaltige Sachwertbeteiligung wurden als sog. „grüne Finanzanlagen“ bereits vor der Nachhaltigkeitsinitiative der EU (vgl. „EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor“, VO-EU 2019/2088 vom 27.11.2019) angeboten. Das Kapital der Anleger wird hierbei in den Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen oder direkt in einzelne Bäume investiert und diese – je nach Anlagehorizont – für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren bewirtschaftet. Allein aus dem Verkauf der zumeist schnell wachsenden Hölzer kann nach Abzug aller Bewirtschaftungskosten ein entsprechender Erlös erzielt werden.

Veröffentlicht am 25.01.2022 von Oliver Renner

Containerinvestment als Sachwertanlage kein Einlagegeschäft BGH, Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 – entschieden, dass ein Containerinvestment als Sachwertanlage kein Einlagengeschäft darstellt, wenn kein als sicher erwarteter Rückzahlungspreis des Anlagebetrages versprochen worden ist. Die Klage eines Investors wurde vom Landgericht Frankfurt (Urteil vom 06.11.2019 – 2-04 O 144/19) abgewiesen und die Berufung durch das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.06.2020 – 1 U 19/20) zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 – ebenfalls mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Veröffentlicht am 21.01.2022 von Oliver Renner

Haftung von Gründungsgesellschaftern für mündliche Erklärungen des Vertriebs OLG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 – 1 U 6/21 - Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 24.11.2021 in seinem Leitsatz entschieden: „Auch prospektverantwortliche Gründungsgesellschafter können einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss unterliegen, sofern eine nicht von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasste Sachverhaltsgestaltung vorliegt. Dies kommt insbesondere in Betracht für eine Haftung für mündliche Erklärungen der Mitarbeiter einer in den Vertrieb der Anlage eingeschalteten Vertriebsgesellschaft“ (OLG Bremen, Urteil vom 24. November 2021 – 1 U 6/21 –)

Veröffentlicht am 29.12.2021 von Oliver Renner

LIKEDEELER AG – Klagen gegen Vermittler abgewiesen LG Mannheim, Urteil vom 15.12.2021 – 1 O 344/17 – LG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2021 – 6 O 227/17 - Das Landgericht Mannheim und das Landgericht Stuttgart haben Klagen von Anlegern gegen den Berater wegen Investitionen in der Likedeeler AG abgewiesen.