Veröffentlicht am 09.02.2022 von Oliver Renner

Haftung der Bank bei Überschreiten der Kreditgeberrolle Konkrete Kenntnis des Anlegers hierüber ist nötig - BGH, Urteil vom 11.02.2022 – XI ZR 215/19 - Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Haftung einer Bank für die Fallgruppe des Überschreitens der Kreditgeberrolle mit Urteil vom 11.02.2022 – Aktenzeichen: XI ZR 215/19 – konkretisiert.

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Oliver Renner

Green City AG – vorläufige Insolvenzverwaltung Was sollten Anleger/Vermittler tun? Das Amtsgericht München hat nach eigenen Angaben der Green City AG auf deren Homepage mit Beschluss vom 26.01.2022 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Green City Aktiengesellschaft angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Axel Bierbach zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Schuldnerin sind gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. „Herr Rechtsanwalt Bierbach wird sich zunächst einen Überblick über die Situation verschaffen, das Vermögen der Schuldnerin sichern und alle Möglichkeiten prüfen, um das Unternehmen fortzuführen und dadurch die Unternehmenswerte zu bewahren“, so die Angaben auf der Homepage der Green City AG. Was sollten Anleger/Vermittler tun?

Veröffentlicht am 26.01.2022 von Oliver Renner

Grüne Finanzanlagen – Aufklärung über Totalverlustrisiko nötig? LG Hannover, Urteil vom 02.06.2021 – 11 O 3/20 - Investitionen in Beteiligungen an sog. „Wald-Fonds“ sowie auch direkte Käufe von Bäumen wurden als ökologische und nachhaltige Sachwertbeteiligung wurden als sog. „grüne Finanzanlagen“ bereits vor der Nachhaltigkeitsinitiative der EU (vgl. „EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor“, VO-EU 2019/2088 vom 27.11.2019) angeboten. Das Kapital der Anleger wird hierbei in den Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen oder direkt in einzelne Bäume investiert und diese – je nach Anlagehorizont – für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren bewirtschaftet. Allein aus dem Verkauf der zumeist schnell wachsenden Hölzer kann nach Abzug aller Bewirtschaftungskosten ein entsprechender Erlös erzielt werden.

Veröffentlicht am 25.01.2022 von Oliver Renner

Containerinvestment als Sachwertanlage kein Einlagegeschäft BGH, Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 – entschieden, dass ein Containerinvestment als Sachwertanlage kein Einlagengeschäft darstellt, wenn kein als sicher erwarteter Rückzahlungspreis des Anlagebetrages versprochen worden ist. Die Klage eines Investors wurde vom Landgericht Frankfurt (Urteil vom 06.11.2019 – 2-04 O 144/19) abgewiesen und die Berufung durch das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.06.2020 – 1 U 19/20) zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2021 – AZ.: III ZR 186/20 – ebenfalls mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Veröffentlicht am 21.01.2022 von Oliver Renner

Haftung von Gründungsgesellschaftern für mündliche Erklärungen des Vertriebs OLG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 – 1 U 6/21 - Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 24.11.2021 in seinem Leitsatz entschieden: „Auch prospektverantwortliche Gründungsgesellschafter können einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss unterliegen, sofern eine nicht von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasste Sachverhaltsgestaltung vorliegt. Dies kommt insbesondere in Betracht für eine Haftung für mündliche Erklärungen der Mitarbeiter einer in den Vertrieb der Anlage eingeschalteten Vertriebsgesellschaft“ (OLG Bremen, Urteil vom 24. November 2021 – 1 U 6/21 –)

Veröffentlicht am 29.12.2021 von Oliver Renner

LIKEDEELER AG – Klagen gegen Vermittler abgewiesen LG Mannheim, Urteil vom 15.12.2021 – 1 O 344/17 – LG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2021 – 6 O 227/17 - Das Landgericht Mannheim und das Landgericht Stuttgart haben Klagen von Anlegern gegen den Berater wegen Investitionen in der Likedeeler AG abgewiesen.

Veröffentlicht am 28.12.2021 von Oliver Renner

Anlegerklage scheitert am Zahlungsnachweis BGH, Beschluss vom 07.10.2021 – III ZB 50/20 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.10.2021 die Revision eines Anlegers gegen ein klageabweisendes Urteil rechtskräftig abgewiesen. Die Klage des Anlegers wurde sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht alleine wegen des fehlenden Nachweises der Investitionszahlung abgewiesen.

Veröffentlicht am 10.12.2021 von Oliver Renner

PICCOR AG - Konkursverfahren KMFQ Consulting GmbH fordert Rückzahlung von Scheingewinnen Anleger der schweizerischen PICCOR AG wurden mit Schreiben der KMFQ Consulting GmbH aus Berlin aufgefordert, Scheingewinne bis zum 10.12.2021 zurückzuzahlen oder anzuerkennen. Wenn dies nicht geschieht wird mit Klage gedroht. Was ist der Hintergrund? Wie ist die Einschätzung? Was sollten Anleger tun?

Veröffentlicht am 19.11.2021 von Oliver Renner

Für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten dürfen Banken keine Verwahrentgelte verlangen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 – Aktenzeichen: 16 O 34/21 – der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparda Bank Berlin stattgegeben. Klauseln im Preisverzeichnis der Bank zu Verwahrentgelten wurden für unzulässig erklärt. Allen betroffenen Kunden/Kundinnen muss die Bank nunmehr die unrechtmäßig eingezogenen Beträge wieder erstatten.

Veröffentlicht am 18.11.2021 von Oliver Renner

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 17.11.2021 – Aktenzeichen: 3 U 39/21 – entschieden, dass Bausparkassen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen darf. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Dennoch können Rückforderungsansprüche der Kunden gegen die Bausparkassen von gegebenenfalls zu Unrecht bezahlten Kontoführungsgebühren zum Jahresende verjähren.