Bank- und Kapitalmarktrecht

Bereitstellungsprovision bei der Baufinanzierung

Veröffentlicht am 25.10.2021 von Oliver Renner

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gerichtet gegen die Verwendung einer Vertragsklausel einer Bank betreffend eine Bereitstellungsprovision von 0,25% pro Monat abgewiesen.

Anwaltshaftung bei Kapitalanlagen

Veröffentlicht am 19.10.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat am 16.09.2021 – Aktenzeichen: IX ZR 165/19 – in seinem zweiten Leitsatz folgendes entschieden: „Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit deren Einleitung; verändert sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten über eine damit verbundene Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufklären“ (BGH, Urteil vom 16. September 2021 – IX ZR 165/19 –).

Restschuldbefreiungsvermerk muss nach 6 Monaten bei der Schufa gelöscht werden

Veröffentlicht am 18.10.2021 von Kanzlei Wüterich Breucker

Das OLG Schleswig hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil die Schufa verurteilt, einen Restschuldbefreiungsvermerk nach Ablauf von 6 Monaten ab Erteilung zu löschen. Bisher wurde der Vermerk noch üblicherweise drei Jahre lang gespeichert.

Enkeltrick/Falscher Polizist - Haftet die Bank? - Landgericht Mainz erhebt Beweis

Veröffentlicht am 14.10.2021 von Oliver Renner

Als Falscher Polizist oder Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen Personen, als deren nahe Verwandte oder Polizisten ausgeben, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an deren Bargeld oder Wertgegenstände zu gelangen. Die Person soll hierbei oftmals größere Barbeträge bei der Bank abheben, um diese dann zu übergeben. Die Polizei warnt hierüber und in den Medien wird vielfach berichtet. (vgl. nur: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/enkeltrick/). Wenn man nun aber tatsächlich reingefallen ist, dann stellt sich die Frage, ob ggf. die Bank haftet, wenn bei dieser eine große Summe in bar abgehoben worden ist.

Prämiensparverträge - Zinanpassungsklausel ist unwirksam

Veröffentlicht am 08.10.2021 von Oliver Renner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/21 – in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Zinsanpassungsklausel in einem Prämiensparvertrag wegen Verstoß gegen § 304 Nr. 4 BGB unwirksam ist.

Auskunftsanspruch gegen eine Bank über Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung

Veröffentlicht am 06.10.2021 von Oliver Renner

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Bank verurteilt, ihrem Kunden Auskunft über die Berechnung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu Lasten seines bei der Bank unterhaltenen Kontos erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung zu erteilen. Die Auskunft hat hierbei im Einzelnen zu enthalten: Die Höhe der von der KfW angesetzten Zinserträge im Rahmen der Berechnung des Zinsmargenschadens sowie die Höhe der ersparten Verwaltungs- und Risikokosten, wobei jeweils anstelle der für den konkreten Vertrag errechneten Einzelpositionen auch auf Durchschnittswerte vergleichbarer Verträge (unter Nennung von Quellenangaben) abgestellt werden kann (LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2019 – 8 S 5/18 –)

Verlustmeldung der EC Karte muss unverzüglich erfolgen

Veröffentlicht am 01.10.2021 von Oliver Renner

Wenn die EC-Karte gestohlen oder verloren geht, dann sollte die Verlustmeldung unverzüglich gegenüber der Bank gemeldet werden, damit eine Sperrung veranlasst werden kann. Die Verlustmeldung einer EC-Karte nach erst eine halbe Stunde nach dem Bemerken des Verlustes kann verspätet sein, so das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021 (Aktenzeichen: 32 C 6169/20).